Die rechtsextreme NPD darf laut Medienberichten im Rathaus Reinickendorf den geplanten Sonderparteitag abhalten. Grund sei der Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 31. März 2009 könne die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung …

Das Verbot der neonazistischen HDJ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Allerdings sei es längst überfällig, heißt es. Zudem dürfe der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur durch Verbote geführt werden. 
Der Sprecher der Projektgruppe “Gegen Rechtsextremismus” des Parteivorstandes der SPD, Niels Annen, MdB, und der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, MdB, erklärten: …

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.” (HDJ) verboten. NPD-BLOG.INFO dokumentiert die Mitteilung des Bundesinnenministeriums dazu.
Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Seither laufen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen …

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Ende 2006 wurde die Journalistin Andrea Röpke am Rande einer HDJ-Veranstaltung von Neonazis angegriffen. Der HDJ-Chef Sebastian Räbiger wurde deswegen wegen “gefährlicher Körperverletzung” verurteilt.

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Zeltlager der HDJ im Sommer 2006. Die ordentliche Mitgliedschaft in der HDJ ist auf die …

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” verboten. Nach Informationen von NDR Info durchsucht die Polizei seit dem Morgen des 31. März 2009 in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume von HDJ-Aktivisten. Ihnen wurde eine Verfügung von Innenminister Schäuble überbracht, womit der in Kiel registrierte …

In den 1990iger Jahren und nach der Jahrtausendwende sind zahlreiche rechtsextreme Vereine verboten worden. Die Wirkung ist umstritten. Die Neonazis waren zwischenzeitlich organisatorisch geschwächt, entwickelten aber neue Konzepte, die zum Erfolgsmodell wurden: die “Freien Kameradschaften”. Dies sind Organisationen ohne organisatorischen Rahmen, die niedrigschwellige Angebote bieten.
Allerdings braucht die rechtsextreme Bewegung auch feste Organisationen, …

Das Bayreuther Landgericht verhandelt seit dem 30. März 2009 über den Verkauf eines Gasthofes in Warmensteinach an die rechtsextreme NPD. Eine parteinahe “Stiftung” - dabei handelt es sich allerdings wohl eher um eine Briefkastenfirma – hatte laut BR für das Anwesen und mehrere Grundstücke 1,8 Millionen Euro geboten. Die Gemeinde machte …

“Abgesehen vom Profifußball gibt es nur wenige Teile der Gesellschaft, in denen schwul sein so unpopulär ist wie in der NPD. Umso brisanter sind daher die zartrosa Blüten, die nun im braunen Sumpf sprießen.” – ein verfrühter, gelungener Aprilscherz in der taz. Altermedia recherchiert bereits nach dem Funktionär und beteuert: …

Ein 16-Jähriger ist laut einem Bericht von e110 am 28. März 2009 in Pankow von mehreren Männern rassistisch beschimpft und geschlagen worden. Der Jugendliche, der in Begleitung zweier Freunde war, wurde demnach in der Rennbahnstraße von den Männern angesprochen und aufgrund “seines Aussehens” beleidigt. Danach schlug einer aus der vierköpfigen …

Im Januar 2009 sind in Deutschland insgesamt 997 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12070) berichtet. Bei 105 Straftaten – darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten – sei …

Vor dem Hintergrund aktueller Pannen und Peinlichkeiten hat der SPD-Abgeordnete Stephan Braun von Innenminister Heribert Rech mehr Gründlichkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen verlangt. Rech solle “künftig länger nachdenken, bevor er sich öffentlich äußert”, so Braun. Hintergrund sind die Äußerungen Rechs zur NPD, die er Ende Februar bei einer CDU-Parteiveranstaltung in …

Nach Angaben des Verfassungsschutzes in Bayern gibt es im Freistaat etwa 1100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Von Rechtsextremen verübte Gewalttaten seien mit 68 im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr (82) zwar zurückgegangen, berichtete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), aber das Potenzial gewaltbereiter Personen aus diesem Spektrum sei nach wie vor unverändert. Rund 1100 von ihnen …