Der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma offenbar mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Nach einem Bericht des NDR-Nordmagazins sind die Adresse und Faxnummer des Internetladens identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten.

Für Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider seien das Hinweise für eine Zweckentfremdung von Mitteln für Wahlkreisbüros. Solle sich dies bewahrheiten, werde das für die NPD-Fraktion finanzielle Konsequenzen haben, kündigte Bretschneider im Nordmagazin an. Die NPD-Landtagsfraktion wies den Vorwurf der Zweckentfremdung von Mitteln zurück. Mit der Abgeordnetenpauschale könne jeder Parlamentarier machen, was er wolle, sagte Fraktionssprecher Andreas Molau dem Nordmagazin.

Lüssow hatte erst vor wenigen Tagen hinnehmen müssen, dass der Landtag die Beschlagnahmung der Kleidungsstücke mit Keltenkreuzen genehmigt hatte, die Lüssow vor einem Rechtsrock-Konzert verkauft haben soll. Mittlerweile hat auch die NPD das Urteil über die Strafbarkeit des Keltenkreuzes zur Kenntnis genommen.

Rieger der bessere Fraktionschef?

Damit droht der Fraktion weiter Ungemach. Die Zusammenarbeit zwischen Molau, Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx sowie Fraktionschef Udo Pastörs dürfte nach dem komplett aus dem Ruder laufenden Machtkampf in der NPD nicht mehr die Beste sein. Zudem streitet sich Pastörs mit einem Neonazi-Portal herum, das ihn angeblich falsch zitiert hat, dabei wird auch mit rechtlichen Mitteln gearbeitet. Zudem drohen Pastörs rechtliche Konsequenzen nach seiner Hetzrede am Aschermittwoch.

So dürfte der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger möglicherweise doch noch Recht gehabt haben, als er in einem Brief an Udo Voigt schrieb, er wäre nach einem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern “sicherlich ein besserer Fraktionsvorsitzender als Pasteurs”. Denn, so Rieger, es komme ja auch “darauf an, im Landtag eine gute Figur zu machen”.

Mehr zum Thema: MVP: V7-Versandhändler verurteilt,“Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Landtag lässt Keltenkreuz-Klamotten von NPD-Abgeordneten beschlagnahmen