Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, sieht den erneuten Angriff auf die Mitarbeiter einer indischen Pizzeria in Mügeln als Beweis für das Scheitern der Verharmlosung rechtsextremer Gewalt: “So lange in Mügeln ausländerfeindliche Gewalt nicht ehrlich als solche benannt wird, kann sie nicht verhindert werden.”
Bürgermeister Deuse gehe …

Gegenstand der Klage der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Italien zur Abwendung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer ist nach Darstellung der Bundesregierung allein die Verletzung der Staatenimmunität durch italienische Gerichte. Darauf legt sie Wert, wie sie in ihrer Antwort (16/11884) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/11797) betont.
Die Klage …

Am Vormittag des 09. März 2009 ist in Dresden ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. brutal von Neonazis angegriffen worden. Er hatte zuvor eine Gerichtsverhandlung vor dem Dresdner Landgericht besucht. Auf dem Rückweg von der Urteilsverkündung wurde der Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen auf offener Straße von fünf Neonazis angegriffen. Die …

Am Landgericht Dresden wurde gestern im sogenannte „Dönerladenprozess“ das Urteil gegen Willi K. gesprochen. Der Angeklagte erhielt 2 ½ Jahren ohne Bewährung, für Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall. Während die Richterin das rechtsextreme Motiv unzureichend würdigte, wurde nach der Verhandlung ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. brutal von Neonazis …

Der NPD-Funktionär Andreas Molau ist laut redok entgegen bisherigen Meldungen doch (noch) nicht in die DVU eingetreten, will aber für sie “Öffentlichkeitsarbeit betreiben”. Allerdings strebe er eine Doppelmitgliedschaft an. Die Berichte über einen Eintritt Molaus in die DVU beruhten demnach auf offenbar falschen Informationen und missverständlichen Formulierungen. Die Agentur dpa …

Neonazis haben laut Polizeiangaben einen 19-Jährigen in Kempten mit rassistischen Äußerungen beschimpft und anschließend angegriffen. Die beiden rechtsextremen Skinheads hatten den jungen Mann und seinen 17 Jahre alten Begleiter demnach beleidigt und verfolgt, teilte die Polizei mit. Schließlich schlugen die Täter den 19 Jahre alten in Pakistan geborenen Deutschen zu …

Wie das SPD-Projekt Endstation Rechts berichtet, hat Bernd Rabehl es abgelehnt für NPD und DVU bei der Wahl des Bundespräsidenten zu kandidieren. Das ehemalige Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) befürchtet demnach, dass seine parteipolitische Unabhängigkeit nicht aufrechterhalten werden könnte. Zuvor waren die Spekulationen um den gemeinsamen Kandidaten von NPD …

Das Buch erscheint Mitte Juni 2009. Weitere Infos beim dtv

Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken hat gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs Anklage erhoben – wegen Volksverhetzung. Pastörs hatte sich auf einer Veranstaltung der NPD am Aschermittwoch im Jahr 2009 abfällig und diffamierend unter anderem über Juden geäußert, wie unter anderem Filmaufnahmen des NDR belegen. Zur Dokumentation Ausschnitte aus der Rede.

Für das Jahr 2008 registriert die Opferberatungsstelle ReachOut 148 rechte, rassistisch, antisemitisch und homophob motivierte Angriffe in Berlin. Die Zahl der bisher bekannt gewordenen gewalttätigen Angriffe und massiven Bedrohungen ist im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007 gestiegen. Die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe stieg massiv, um insgesamt 40 Prozent.

Statistik: …

Bereits im September 2008 hieß es, die Nominierung von Gerhard Frey zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten durch die NPD und DVU stehe bevor. Nun sollte es Bernd Rabehl sein, der ins Rennen geschickt werden soll. Doch die NPD teilte auf Anfrage mit, der Kandidat werde erst auf dem …

Nach den rassistischen Ausschreitungen in Dresden während der Fußball-Europameisterschaft ist ein 21-jähriger Neonazi am 09. März 2009 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Dresdner Landgericht sprach den Mann des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig.
Die Richter sahen es laut Medienberichten als erwiesen an, dass der Angeklagte nach dem …