Keine Frage; es gibt gute Gründe, die NPD zu verbieten. Unter anderem einen taktischen und einen inhaltlichen. Nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” hat die Partei alleine im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro aus Mitteln der Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten.
Von Christoph Ruf* für NPD-BLOG.INFO
Und dort, wo sie in die Landtage gewählt wird …

Die rechtsextreme NPD hat laut Berliner Morgenpost das Berliner Verwaltungsgericht angerufen, um einen Saal für ihren geplanten Bundesparteitag am 4. April zu erhalten. Sie wolle den Bezirk Reinickendorf per einstweiliger Anordnung verpflichten lassen, ihr einen Veranstaltungsraum zu vermieten, sagte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Sie erwarte für den 30. März 2009 …

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nach Angaben des Neonazis Christian Worch am 26. März 2009 in erster Instanz die für den 11. April 2009 angemeldete Demonstration in Lüneburg zugelassen. Gleiches gelte für “zwei mehr oder minder zeitgleiche Mahnwachen vor den beiden dortigen ‘Szene-Läden’”, schreibt Worch. Einmal mehr sei die Stadt Lüneburg …

Die Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Verfassungsschutz erleichtern, um Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine auszuschließen. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete unter Berufung auf Innenexperten der Koalition, die Steuerbehörden sollten künftig gesetzlich verpflichtet werden, Anfragen von Verfassungsschützern zur Gemeinnützigkeit von Organisationen zu beantworten. Bisher stand dem das Steuergeheimnis entgegen.

Die rechtsextreme NPD in Thüringen ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes vor dem anstehenden Wahlmarathon geschwächt. “Sie hatte ihren Höhepunkt im Jahr 2007 mit rund 550 Mitgliedern, inzwischen ist sie deutlich geschrumpft”, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz laut Südthüringer Zeitung in Erfurt. Allerdings könnten Erfolge bei der Kommunalwahl am …

Der Tagesspiegel berichtet über die “Braune Wut gegen alternative Läden”. Auf einer Internetseite Berliner Neonazis seien seit Mitte März mehr als ein Dutzend Kneipen und andere Treffpunkte von Linken im Bezirk Mitte aufgelistet – kombiniert mit der jeweiligen Adresse und weiteren Details. Der Kommentar der anonymen Verfasser klinge nach einem …

In den vergangenen Jahren hat die NPD die DVU als einflussreichste rechtsextreme Partei abgelöst. Seit 2005 sind NPD und DVU durch den sogenannten “Deutschlandpakt” verbunden. Dieser beinhaltet Absprachen, welche Partei wo kanidiert, um so Konkurrenz und doppelte Wahlkampfkosten auszuschließen. Ähnliche Absprachen gab es auch schon in früheren Jahren. Wie weit …

Brandenburgs Innenminister Jörg Schöhnbohm hat in Potsdam den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Dabei bescheinigte er der NPD, in dem Bundesland nicht kampagnenfähig zu sein. Allerdings habe die Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” seit 2004 ihre Mitgliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen können. Die NPD nazifiziere sich zunehmend, so Schönbohm. Ihre Strategie, sich …

Im Kindergarten sagen sie der Erzieherin, die eine schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne malt: “Nein, ich meine die, die bei Mama und Papa im Schlafzimmer hängt, die mit dem Kreuz drauf.” Später lernen sie, sich unauffällig im feindlichen “System” zu verhalten, bis sie genug geschult sind, um selbst zu agitieren: Kinder aus rechtsextremen …

Die Zahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik ist nach Angaben des Verfassungsschutzes im Jahr 2008 um 1000 auf 30.000 gesunken. Dies geht aus dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hervor. Die Zahl der Neonazis ist den Angaben zufolge bundesweit allerdings von 4400 auf 4800 gestiegen. Die NPD verlor …

“Es hätte Tote geben können.” So lautete das Fazit der Hamburger Polizeiführung nach den gewaltsamen Neonazi-Krawallen am 1. Mai 2008 in der Hansestadt. Sollte es am 1. Mai in Hannover tatsächlich zu einem Neonazi-Aufmarsch kommen, befürchtet Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias offenbar eine ähnliche Situation: “Es ist mit höchster Wahrscheinlichkeit zu …

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ist laut BILD.de “besorgt” über anhaltenden Zulauf zur rechtsextremistischen NPD. Vor allem die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten habe neue Mitglieder gewonnen, sagte Rech demnach am 25. März 2009 in Stuttgart bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2008. Die Zahl der Jungen Nationaldemokraten sei im Südwesten von 60 …