In der ostsächsischen Ortschaft Geheege bei Rothenburg hat am 22. März 2009 der Auftakt für den NPD-Wahlkampf stattgefunden. Die NPD-Sachsen und “Freie Kräfte” hatten eingeladen, um im Rahmen einer Redner- und Konzertveranstaltung mit bekannten rechtsextremen Bands den Wahlkampf einzuläuten. Unter den Rednern fanden sich nach einem Bericht von Recherche Ost …

Am 24. März 2009 beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen drei hochrangige NPD-Funktionäre. Es geht dabei um den so genannten WM-Planer der NPD, mit dem die Partei für ihre völkische Propaganda werben wollte. “Weiß – mehr als eine Trikotfarbe” texteten die Rechtsextremisten – und zielten damit auf schwarze …

Menschenrechtler haben anlässlich des Welttages gegen Rassismus dazu aufgerufen, in Deutschland entschiedener dem Rassismus entgegenzutreten. “Rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten, Übergriffe und Anfeindungen, Diskriminierungen und Benachteiligungen gibt es auch in Deutschland”, erklärte das “Forum gegen Rassismus“.

“Die Zahl der statistisch erfassten strafrechtlich relevanten Vorkommnisse hat sich in den letzten Jahren auf …

Die Rechtsextremismus-Expertin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, hat vor einem Wiedereinzug der Neonazis in den Landtag gewarnt. “Die NPD wird voraussichtlich wieder ins Parlament kommen, wenn auch nicht mit 9,2 Prozent wie 2004″, warnte Köditz laut Lausitzer Rundschau bei der Vorstellung ihres Buches “Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen.” Nach fünf …

Nach den Gerüchten um einen Übertritt mehrerer NPD-Funktionäre aus Sachsen zur DVU hat Fraktionschef Holger Apfel ein Dementi herausgegeben. Die Neonazi-Seite Altermedia aus Mecklenburg-Vorpommern hatte sich dabei auf einen anonymen Kommentar gestützt. In sächsischen NPD-Kreisen wird die Seite nur noch Spaltermedia genannt. Jürgen Gansel schrieb im November 2008 bezüglich Altermedia …

Rund neun Monate nach einem Anschlag auf die Gedenkstätte des Todesmarsches im Belower Wald (Ostprignitz-Ruppin) sind zwei Männer aus der rechtsextremen Szene zu Haftstrafen verurteilt worden. In einem beschleunigten Verfahren verhängte das Amtsgericht Neuruppin laut einem Bericht der Lübecker Nachrichten Freiheitsstrafen von einem Jahr beziehungsweise von zehn Monaten, wie ein …

Städte und Gemeinden im Norden Bayerns wollen mit einer Allianz gegen Rechtsextremismus Neonazi-Gruppen zurückdrängen. Durch den Zusammenschluss sollen künftig Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche effektiver koordiniert werden, sagte der Leiter des Nürnberger Menschenrechtsbüros, Hans Hesselmann. Man hoffe, dass sich dank des neu geschaffenen interkommunalen Netzwerks noch mehr Menschen den Nazis bei Aktionen …

Die taz hat beim Kriminologen Christian Pfeiffer nachgefagt, ob die Ergebnisse seiner Studie überhaupt stimmen können. “Natürlich stimmt das”, so Pfeiffer. Und weiter: “Der Verfassungsschutz, mit dessen Zahlen unsere ja jetzt verglichen werden, hat kein vollständiges Bild.” Wie der Begriff rechte Gruppe definiert sei, erklärt Pfeiffer nicht weiter: “Wir haben …

Der blick nach rechts berichtet in seiner Ausgabe 06/2009 über die Neuausrichtung der DVU. Andreas Molau und Matthias Faust wollten eine “moderne nationale Partei” bilden, schreibt Tomas Sager in dem Beitrag. Den bnr gibt es hier im Abo.
Von Tomas Sager, bnr

Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust hat sich eine Herkulesaufgabe vorgenommen. …

Das Schreiben an die Adresse des Rechtsextremisten Dennis Bührig aus Celle umfasst genau 50 Seiten, und es ist unterschrieben von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias. Doch die wichtigste Botschaft ist kurz und Bündig: Der Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in der Innenstadt von Hannover ist verboten.
Von Stefan Schölermann
Für Hannovers Polizeipräsident war diese …

Fünf Tage nach einem Angriff von Neonazis im niedersächsischen Wunstorf haben Polizeibeamte aus Hannover und Wunstorf am 19. März 2009 das alternative Kultur-und Kommunikationszentrum “Wohnwelt” durchsucht.
Von Kai Budler
Kurz vor dem Angriff in der Nacht zum 15. März hatten Neonazis aus der Region im städtischen Jugendzentrum Bauhof auf einer unter …

Polizeipräsident Uwe Binias hat am gestrigen Tage eine für den 1. Mai angemeldete Demonstration von Rechtsextremen in Hannover verboten. Der Behördenleiter erklärt zu seiner Entscheidung: “Ich erwarte durch die möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer dieser Veranstaltung sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- …