Das Verfahren gegen den früheren NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul wegen Besitzes von Kinderpornografie in mindestens drei Fällen ist laut mdr vom Amtsgericht Meißen gegen die Zahlung von 1000 Euro eingestellt worden. Das Gericht konnte Paul keine eindeutige Absicht nachweisen. Der 32-Jährige hatte den wissentlichen Besitz von kinderpornografischen Bildern stets bestritten.
Bereits 2007 …

Dem Friedrichshainer “Thor Steinar”-Laden “Tromsø” wird fristlos gekündigt, das schreibt die Taz am 16.03.2009. Der Eigentümer sehe sich vom Mieter “arglistig getäuscht” und will ihn schnell loswerden. Anwohner wollen weiter protestieren. Der Artikel bei taz.de
Siehe auch: Berlin demonstriert gegen “Thor Steinar”-Laden, Berlin: Protest gegen neuen “Thor Steinar”-Laden.

Der innenpolitische Specher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die jüngsten antisemitische Hetzrede von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs für keine neue Entwicklung. Dennoch sei die Chance auf ein NPD-Verbot gewachsen, so Wiefelspütz in der Nordwestzeitung.
“Keine neue Lage”
Die NPD sei “seit vielen Jahren offen verfassungsfeindlich, antisemitisch, aggressiv ausländerfeindlich”. Sie sei eine “verbotswürdige Partei”, …

Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul muss sich ab heute vor dem Amtsgericht Meißen verantworten, es geht um den Besitz von kinderpornografischen Bilder und Videos. Im November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft das Landtags- und Bürgerbüro Pauls sowie dessen Privatwohnung durchsucht und dabei Videos, CDs und Computer beschlagnahmt. Die Eröffnung des Verfahrens …

Der österreichische Politiker Martin Graf muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Der Immunitätsausschuss des österreichischen Nationalrats hob laut Medienberichten die parlamentarische Immunität ihres umstrittenen Vize-Präsidenten auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Graf unter anderem wegen des Verdachts der Untreue. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Wahl zum Abgeordneten insgesamt 270.000 Euro als …

Bei einer linken Demonstration am 14. März 2009 in Güstrow ist eine Teilnehmerin angegriffen und am Kopf verletzt worden. Sie musste laut Greenpeace-Magazin ins Krankenhaus gebracht werden. Die 20-Jährige sei von mehreren schwarz gekleideten, vermummten Angreifern attackiert worden. Auch später versuchten Mitglieder der rechtsextremen Szene, die Demonstration mit 250 Teilnehmern …

Die NPD Kassel erbost sich über “Perverse” und setzt Schwule mit Pädophilen und Kinderschändern gleich, für die man die Todesstrafe fordert. Anlass ist ein Treffen der AG Queer der Linken in Kassel. Ein Bericht bei Queer.de.
Siehe auch: Hamburg: Queerpass am Millerntor,  Nachtrag zum Thema “Homophobe Hetze in Berliner Anzeigenmagazin”, “Homophobie …

Zwei mutmaßliche Rechtsextremisten aus Wittstock und Perleberg sind laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen vorläufig festgenommen worden. Die 22 und 20 Jahre alten Männer haben gestanden, in der Nacht zum 5. Juni 2008 einen Anschlag auf die Gedenkstätte für Opfer des Todesmarsches im Belower Wald verübt zu haben.
In jener Nacht …

Wegen ihrer mutmaßlichen Tätigkeit für den rechtsextremen Internetsender “European Brotherhood Radio” hat die Polizei am 12. März 2009 zwei Frauen und vier Männer in Berlin und vier anderen Bundesländern im Alter zwischen 19 und 31 Jahren festgenommen. Die Ermittler werfen ihnen bislang insgesamt 250 Straftaten vor.
Von Kai Budler
Dem voraus gegangen …

Siehe auch: The Nazis and the “Final Solution” (Episode 2/5), The Nazis and the “Final Solution” (Episode 1/5), Ausstellung: Züge in den Tod, Erinnerungspolitik: Kunst vs Pädagogik?, “Verstehen, was Menschen zu Tätern werden lässt”, “Geschichtspornografie” im ZDF: “Ein bisschen Nazi spielen”, Täterforschung im globalen Kontext: Blick auf moralische Umformatierung richten, …

Die Republikaner haben nach eigenen Angaben ihren Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer auf ihrem Bundesparteitag im unterfränkischen Veitshöchheim wiedergewählt. Auf den Stuttgarter Rechtsanwalt, der seit 1994 an der Spitze der Republikaner steht und der die Republikaner auch als Gruppensprecher im Stuttgarter Gemeinderat vertritt, entfielen demnach 81 Prozent der Stimmen. Als seine Stellvertreter …

Der Sekretär des damaligen Kardinals Joseph Ratzinger – nunmehr Papst Benedikt XVI. – hat laut “Der Spiegel” 1997 die Übernahme eines Beitrags des Kardinals in einer Publikation des “Aula”-Verlags (Graz) genehmigt. Dem “Spiegel” liege der Schriftverkehr des Vatikans mit dem Verlag vor, aus dem hervorgehe, dass der damalige Sekretär des …