Die Aschermittwochsrede des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, könnte die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD neu beleben. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß sagte gegenüber NDR Info, sollte Udo Pastörs tatsächlich Bundesvorsitzender der NPD werden, wären Reden wie die von ihm am Aschermittwoch ein klares Indiz für eine aktiv …

Die Polizei hat am 11. März 2009 Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern einer neonazistischen Wehrsportgruppe in Winsen/ Aller durchsucht und dabei zahlreiche Waffen gefunden. Vier Erwachsene und drei Jugendliche werden laut NDR der Bildung einer bewaffneten Gruppe, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verdächtigt, wie die …

Siehe auch: Ausstellung: Züge in den Tod, Erinnerungspolitik: Kunst vs Pädagogik?, “Verstehen, was Menschen zu Tätern werden lässt”, “Geschichtspornografie” im ZDF: “Ein bisschen Nazi spielen”, Täterforschung im globalen Kontext: Blick auf moralische Umformatierung richten, Fundstück: Reichspogromnacht antisemitisch?, Auschwitz auf der Bühne, Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen

Aufgrund ihrer internen Streitigkeiten hat die rechtsextreme NPD nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes deutlich an Schlagkraft verloren. Behördenchefin Claudia Schmid nannte es laut Welt-Online am 11. März 2009 fraglich, ob es einem neuen Vorsitzenden gelingen werde, die streitenden Parteiflügel zu integrieren. Eine Beruhigung in der NPD sei nicht zu erwarten.
Die …

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam befand den NPD-Anwalt der Volksverhetzung in mehreren Fällen für schuldig. Noch im Gerichtssaal wurde ein Haftbefehl gegen den früheren NPD-Anwalt verkündet. Der 73-Jährige hatte nach Auffassung des Gerichtes einschlägige Texte per …

Nachdem der Neonazi Kevin S. im Juli in Nordhessen nach eigenen Angaben im Suff eine 13-Jährige durch Schläge auf den Kopf schwer verletzt hatte, will die dortige NPD nun ein eigenes Parteibier auf den Markt bringen. Sozusagen wegen des großen Erfolgs. Die Kolleginnen und Kollegen von redok berichten über das …

Siehe auch: Versandhandel eines NPD-Landtagsabgeordneten: “Burn Israel Burn!”

Die NPD ist nach einem Bericht von Antenne Thüringen mit einer Klage gegen die Auflösung eines Treffens in Hildburghausen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied demnach, dass es sich um ein Konzert und keine Versammlung der Partei gehandelt hatte. Deshalb war die Auflösung rechtens.
Der Hildburghäuser NPD-Kreisverband hatte gegen die Aktion des …

Der für den 14. März 2009 geplante Berliner NPD-Landesparteitag in Räumlichkeiten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf ist vorerst abgewendet. Die NPD habe sich mit Passagen des Mietvertrages nicht einverstanden erklärt, sagte Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) laut Tagesspiegel. Deshalb seien die Räume nun an einen anderen Nutzer vermietet worden.
Der rechtsextremistischen NPD steht nun …

Funktionäre der NPD und der DVU haben sicher nicht schlecht gestaunt über die Absage Bernd Rabehls. Zunächst hatte der Ex-68er zugesagt, als Kandidat der beiden rechtsextremen Parteien für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen zu gehen. Kurz bevor er nominiert werden sollte, sagte er jedoch ab.
Von Martin Jander (Berlin) …

Die Polizei hat nach eigenen Angaben nach dem Überfall auf einen Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen drei Tatverdächtige festgenommen. Die Männer seien im Alter zwischen 19 und 23 Jahren alt, sie wurden den Angaben zufolge unter anderem durch die Aussagen des Opfers und weiterer Zeugen identifiziert. Ob Haftbefehle beantragt werden, war …

Eine Äußerung über die rechtsextreme NPD hat Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) in Erklärungsnot gebracht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun kritisierte laut Heilbronner Stimme eine Aussage Rechs beim politischen Kehraus der CDU in Gechingen, die eine Ausgabe des “Schwarzwälder Boten” am 5. März veröffentlicht hatte. Danach habe Rech gesagt: “Wenn ich …