Ulm: NPD-Nachwuchs darf am 1. Mai marschieren
Der neonazistische NPD-Nachwuchs “Junge Nationaldemokraten” darf laut Medienberichten am 1. Mai in Ulm marschieren. Die JN mobilisieren unter dem Motto “Im Süden wird gerockt” bzw. “Aufruhr im Paradies” dorthin. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) ist die Veranstaltung zulässig – wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Um “Provokationswirkung” auszuschließen, soll die Demostrecke aber verkürzt werden – und nicht mehr am jüdischen Gemeindezentrum vorbeiführen. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts und wies Beschwerden der Stadt Ulm und des DGB ab.
Auch in Neu-Ulm wollen Neonazis auf die Straße gehen. Nach einem Bericht von Südwest-aktiv hat der Münchner Neonazi Philipp Hasselbach, jüngst zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, einen Aufmarsch ebenfalls für den 1. Mai 2009 angemeldet.
Neonazis wollen am 01. Mai in mehreren Städten den Tag der Arbeit für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt. Im Jahr 2009 wollen die Rechtsextremisten unter anderem in Hannover, Ulm und Mainz aufmarschieren, um für eine “Volksgemeinschaft” zu demonstrieren.
Siehe auch: Oberverwaltungsgericht entscheidet über Klage gegen Verbot von Nazi-Demo am 1. Mai, Gericht bestätigt Verbot von Nazi-Demo am 1. Mai in Hannover, Mit Personalwechsel Verbot für Neonazi-Demo in Hannover unterlaufen?, Auch Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in Neubrandenburg verboten, Mainz verbietet Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai, Ulm bereitet “Woche der Toleranz” vor / Klage gegen Mai-Demo-Verbot in Hannover, Parteiübergreifendes Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hannover gescheitert, Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai wegen außerordentlicher Aggressivität und Gewaltbereitschaft, Die Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Gleichheit als Homogenität, nicht Egalität, Rechtsextreme Mai-Demo in Hannover verboten – Polizei befürchtet rechte Randale, Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover verboten, Neonazis mobilisieren am 01. Mai auch nach Weiden und Mainz, NPD will am 01. Mai in Berlin marschieren, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren
Im Süden wird gerockt” bzw. “Aufruhr im Paradies”…. klingt wahnsinnig politisch. Das stellt man die Provokation dieser sinnfreien Veranstaltung ja klar heraus.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 22 Apr 2009 17:29:25 +0200
Von: “axel mylius”
An: bfvinfo@verfassungsschutz.de
Betreff: Die erneute juristische Sanktionierung nationalsozialistischer Propaganda-Aufmärsche der Jugendorganisation der NPD zum 1. Mai 2009 in Baden-Württemberg. – Hinweisschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz über dessen anhaltende Desinformation der Öffentlichkeit und der Versammlungsbehörden bzgl. der nationalsozialistischen Netzwerke in Baden-Württemberg, siehe JN / Lars Käppler / “Volk in Bewegung” / Lars Gold etc. (Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt, den Deutschen Bundestag, das Bundesverfassungsgericht sowie das Europa-Parlament)
An
bfvinfo@verfassungschutz.de
Unter Weiterleitung
Axel Mylius
Schwarzmeerstr. 25/714
10319 Berlin
Tel. (030) 513 87 82
a.mylius@gmx.net
Betreff:
hxxp://www.jn-bw.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=13&Itemid=31
hxxp://1mai.jn-bw.de/
hxxp://1mai.jn-bw.de/unterst.htm
hxxp://www.jn-buvo.de/index.php?option=com_weblinks&catid=17&Itemid=49
hxxp://www.jn-buvo.de/index.php?
option=com_content&task=view&id=216&Itemid=34
hxxp://www.volk-in-bewegung.de/
hxxp://www.weltnetzladen.com/
________________________
Ich beschwere mich wiederholt über Ihre unverschämte Unterstützung nationalsozialistischer Bestrebungen in Baden-Württemberg!
Sie wurden im Verlauf der letzten Jahre nicht nur NACHWEISLICH auf die völkisch-rassistischen Intentionen der agierenden Netzwerke hingewiesen, sondern Sie wurden darüber hinaus mehrmals auf die §§ 20/21 BVerfSchG aufmerksam gemacht!
Die Mitarbeiter Ihres Hauses blocken weiterhin massiv fundierte Hinweise an die Justiz sowie die Versammlungsbehörden ab: diese Massivität nimmt Ausmaße an, dass ich Teile des Bundesamtes für Verfassungsschutz inzwischen des Hochverrates sowie der wissentlichen Unterstützung nationalsozialistischer Bestrebungen bezichtige! – Sie haben u.A. bis zum heutigen Tage die Bestrebungen des Verlagshauses “Volk in Bewegung” durch Ihre Unterlassungen geschützt, OBWOHL Sie in Kenntnis um die NS-Aktivisten Käppler und Clemens sowie um deren Einbindungen waren! Diese Vorwürfe kann ich anhand der mir vorliegenden Fakten- und Aktenlage über Stunden ausweiten. Und wenn es Ihre V-Leute sind, die über Jahre verfassungswidrig unter Ihrer Kenntnis agieren, dann ist das Bundesamt für Verfassungsschutz der Ausgangspunkt aller NS-Bestrebungen in Deutschland!
Würden Sie Ihrer Informationspflicht gegenüber den dafür zuständigen Stellen nachkommen, gäbe es diesen wiederholten nationalsozialistischen Aufmarsch dutzender gewaltbereiter NS-Kameradschaften unter dem Dach der JN nicht! – Nach den Informationen zu schließen, die augenscheinlich die zuständigen Behörden von Ihnen erhalten, werden jene Hinweise offensichtlich so aufbereitet, dass die Justiz die Nationalsozialisten aufmarschieren läßt und sich dabei noch perverser Weise auf die “Meinungsfreiheit” und das Grundgesetz beruft…
Ich betone noch einmal gegenüber allen Fraktionen des Bundestages, dass es Unabdingbar ist, sich mit der Informationspolitik unseres Inlandsnachrichtendienstes zu befassen!
Mylius
_________________________________
Dies war die “verhunzte” URL bzgl. des Herrn Lars Gold in Hohenberg (Heimatstadt für “Volk in Bewegung” UND JN-BaWü)
hxxp://www.jn-buvo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=216&Itemid=34
Um diese Netzwerke wissen die Behörden ewig!
Denken Sie bitte an die Links…
…ja, ich versuche an die Links zu denken. – Ich werde sie zukünftig (sofern Einträge erfolgen) komplett “aus-x`en”, sorry.
Den zuständigen Stellen kann ich aber nun einmal nur die Originalquellen aufzeigen – ansonsten wären meine Vorwürfe und/oder Hinweise ja Substanzlos. – Und das “aus-x`en” ist angesichts der Massivität an aufgezeigten Quellen wirklich ermüdend. – Aber ich denke daran.
[...] leave a comment » via NPD-BLOG.INFO » Ulm: NPD-Nachwuchs darf am 1. Mai marschieren. [...]
Nazi-Aufmarsch in Neu-Ulm verboten:
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Illertissen/Lokalnachrichten/Artikel,-Nazi-Aufmarsch-in-Neu-Ulm-verboten-_arid,1573241_regid,2_puid,2_pageid,4498.html
Nazis wollen mal wieder dagegen klagen.
Ich korrigiere mich: Nazis dürfen in Neu-Ulm doch wieder demonstrieren
Vielleicht ändert sich das aber noch 92378462 Mal in den nächsten Tagen. soll ja immer wieder vorkommen.
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