Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai: Angehöriger der “Leibstandarte Adolf Hitler” als Redner bei NPD-Veranstaltung
Neonazis planen in diesem Jahr dezentral ihre Aufmärsche – über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Fast überall werden noch Rechtsstreitigkeiten um die Demonstrationen der Nazis ausgefochten. Dabei werden zumeist von Seiten der Städte Sicherheitsbedenken vorgebracht, die sich zumeist auf die Erfahrungen vom 1. Mai 2008 in Hamburg beziehen, wo “Autonome Nationalisten” aus der von der NPD-Hamburg unterstützen Demonstration mehrmals Menschen angegriffen hatten.
Demonstration in Neubrandenburg erlaubt
Das Verwaltungsgericht Greifswald hob am 24. April das Verbot einer NPD-Demo am 1. Mai in Neubrandenburg auf. Die Neonazis hätten allerdings Auflagen in Bezug auf Zeit und Ort bekommen, berichtete der Nordkurier. Auch in Mainz wurde das Verbot der Neonazi-Demonstration wieder aufgehoben, in Hannover besteht es hingegen offenbar weiterhin.
Das Landratsamt Neu-Ulm untersagte unterdessen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in der Neu-Ulmer Innenstadt. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, sei der Rechtsextremist Philipp Hasselbach über die Entscheidung informiert worden. Als Gründe für das Verbot führte das Landratsamt die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ an, wobei die Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm als „ein Lebens- und Sicherheitsraum“ angesehen werden müsse. Hasselbach hatte schon vor der Entscheidung angekündigt, dass er die Gerichte anrufen werde, wenn der Nazi-Aufmarsch nicht erlaubt werde.
Redner der “Leibstandarte Adolf Hitler”
In Berlin mobiliert die NPD zu einer 1.-Mai-Veranstaltung. Dabei setzt die Partei auf aus ihrer Sicht altbewährtes Personal. So soll der Österreicher Herbert Schweiger als Redner auftreten; nach Angaben der Berliner Morgenpost ist Schweiger mehrfach vorbestraft wegen Delikten, die bestens geeignet seien, sein Ansehen in der Neonazi-Szene ins Unermessliche zu steigern. Der 85-Jährige, von dem es heiße, er beschäftige drei Staatsanwälte, wenn er nur einmal den Mund aufmache, wird auf der Internetseite der NPD angekündigt – als Veteran und ehemaliger Angehöriger der “Leibstandarte Adolf Hitler”.
Nach Angaben der Zeitung gab “der zumindest physisch immer noch rüstige Senior” im März 2009 der englischen Zeitung “Daily Mail” ein Interview, in dem es hieß: “Unsere Zeit kommt wieder, und schon bald werden wir aufs Neue einen Führer wie Adolf Hitler haben.” Ein Berliner Staatsanwalt zählte bei der Prüfung des Interview-Textes ein halbes Dutzend Straftatbestände.
Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität
Neonazis wollen am 01. Mai den Tag der Arbeit also für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt.
Siehe auch: Ulm: NPD-Nachwuchs darf am 1. Mai marschieren, Oberverwaltungsgericht entscheidet über Klage gegen Verbot von Nazi-Demo am 1. Mai, Gericht bestätigt Verbot von Nazi-Demo am 1. Mai in Hannover, Mit Personalwechsel Verbot für Neonazi-Demo in Hannover unterlaufen?, Auch Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in Neubrandenburg verboten, Mainz verbietet Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai, Ulm bereitet “Woche der Toleranz” vor / Klage gegen Mai-Demo-Verbot in Hannover, Parteiübergreifendes Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hannover gescheitert, Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai wegen außerordentlicher Aggressivität und Gewaltbereitschaft, Die Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Gleichheit als Homogenität, nicht Egalität, Rechtsextreme Mai-Demo in Hannover verboten – Polizei befürchtet rechte Randale, Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover verboten, Neonazis mobilisieren am 01. Mai auch nach Weiden und Mainz, NPD will am 01. Mai in Berlin marschieren, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren
Die nächste Runde in Neubrandenburg:
“Die Stadt kündigte an, sich gegen den Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht zur Wehr setzen zu wollen.”
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3325:gericht-hebt-npd-demo-verbot-in-neubrandenburg-auf&catid=110:demos&Itemid=242
Inzwischen wissen wahrscheinlich all` Jene, die eigentlich mit dem Ganzen nichts zu tuen haben, mehr über SS-Schweiger, Hähnel und die NPD, als jene Stellen, die es eigentlich angeht…
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:48:19 +0200
Von: “axel mylius”
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:46:58 +0200
Von: “axel mylius”
An: info@gruene-bundestag.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:46:17 +0200
Von: “axel mylius”
An: fraktion@linksfraktion.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:45:44 +0200
Von: “axel mylius”
An: pressestelle@fdp-bundestag.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:45:09 +0200
Von: “axel mylius”
An: frabuero@spdfraktion.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:44:32 +0200
Von: “axel mylius”
An: fraktion@cducsu.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:39:28 +0200
Von: “axel mylius”
An: InternetPost@bundesregierung.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:38:26 +0200
Von: “axel mylius”
An: poststelle@bpra.bund.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:36:43 +0200
Von: “axel mylius”
An: diplo@monde-diplomatique.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:18:05 +0200
Von: “axel mylius”
An: info@britishcouncil.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:13:25 +0200
Von: “axel mylius”
An: cult-assis@berlin.mfa.gov.il
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:12:08 +0200
Von: “axel mylius”
An: botschaft@israel.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:10:36 +0200
Von: “axel mylius”
An: verteidigungsattache@russische-botschaft.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:09:38 +0200
Von: “axel mylius”
An: info@russische-botschaft.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:07:56 +0200
Von: “axel mylius”
An: info@mzv.cz
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:04:21 +0200
Von: “axel mylius”
An: info@botschaft-polen.de
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 18:01:57 +0200
Von: “axel mylius”
An: epberlin@europarl.europa.eu
Betreff: (informatives Schreiben) Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 17:55:36 +0200
Von: “axel mylius”
An: lka@polizei.berlin.de
Betreff: Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 27 Apr 2009 17:54:03 +0200
Von: “axel mylius”
An: info@verfassungsschutz-berlin.de
Betreff: Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin. – Beschwerde gegenüber dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Verfassungsschutz Berlin. (Unter internationaler Weiterleitung)
An
info@verfassungsschutz-berlin.de
lka@polizei.berlin.de
Unter Weiterleitung
Axel Mylius
Schwarzmeerstr. 25/714
10319 Berlin
Tel.: (030) 513 87 82
a.mylius@gmx.net
Berlin, den 27. April 2009
Erneute Beschwerde über die juristische Sanktionierung der SS-”Rassen”-Tiraden und der Volksverhetzung seitens des SS-Kriegsverbrecher Herbert Schweiger am 1. Mai 2009 in Berlin.
Bezug:
hp://www.berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=12&cmsint_id=2&detail=389
_____________________________
Wehrte Damen und Herren,
Wenn seitens der Versammlungsbehörden mit derartigen Reden
hp://www.youtube.com/results?search_type=&search_query=Herbert+Schweiger&aq=f zu rechnen ist, kann ich Sie sowie das LKA Berlin nur auffordern, sich im Vorfeld an die Justiz zu wenden!
Das Gleiche gilt für weitere Auftritte des Herrn Hähnel in der Öffentlichkeit und vor Jugendlichen, sofern die Einbindung des apostrophierten Liedgutes des NS-”Barden” nicht auszuschließen ist:
hp://www.youtube.com/results?search_type=search_playlists&search_query=J%C3%B6rg+H%C3%A4hnel&uni=1
Bei besagter Konstellation an Rednern und “Sängern” abermals bereits im Vorfeld – durch eine Genehmigung der Veranstaltung – attestieren zu wollen, dass keine massive Volksverhetzung und Jugendgefährdung zu erwarten sei, kann ich angesichts Ihres Kenntnisstandes erneut “nur” als “Befremdlich” bezeichnen. Auch in diesem Fall bleibt es mir Unklar, warum ein Herr SS-Schweiger unter Kenntnis der Behörden weiterhin seine “Rasse”-Tiraden auf öffentlichen Plätzen und unter der Beschallung der Bevölkerung betreiben kann – mutmaßlich gefolgt von Herrn Hähnel und seinem “Mädel mit der Fahne”..!
Ich bezichtige das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesministerium des Innern/Abtlg. Innere Sicherheit ERNEUT des Hochverrats durch den gezielten Schutz der NPD anhand der Verhinderung eines rechtsstaatlichen Verbotsverfahren! – Derartige Veranstaltungen der NPD können “nur” noch als politisch gewollt und seitens des BfV und des BMI gefördert betrachtet werden: anders sind ausbleibende Verbote der NPD und der SS-Reden eines Schweiger nicht mehr Erklärbar… Dieses NS-Klientel wird augenscheinlich durch die Politik und die Justiz massiv geschützt!
Mylius
___________________________
Ich wollte anmerken, dass das benannte “Liedgut” von einem anderen NS/NPD-”Barden” stammt … ist` aber angesichts des, gegenüber den Behörden benannten, “Barden” und dessen völkischen “Liedgut” eh` egal: Ist alles die selbe braune Soße… *grummel*
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