Bei Mordanschlägen auf Roma in Ungarn sind sieben Menschen innerhalb von sechs Monaten getötet worden. Die Rechtsextremen schüren Angst vor den “Zigeunern”. Ungarns Polizei fahndet nun nach einem Killerkommando. In der kleinen Gemeinde Tiszalök unweit von Miskolc in Ostungarn war ein Mann erschossen worden. Nachbarn hatten beobachtet, wie ein schwarz …

Für ihre Recherchen über Rechtsextremismus ist die Journalistin Andrea Röpke ausgezeichnet worden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, habe sie am 25. April 2009 in Zeitz den Zivilcourage-Preis “Das unterschrockene Wort” erhalten. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis werde von den 15 Lutherstädten Deutschlands verliehen und sei der 43-jährigen Journalistin aus …

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller ist nicht als Kandidat zur Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Ferdinandshof (Kreis Uecker-Randow) zugelassen worden. Der Wahlausschuss im Amt Torgelow-Ferdinandshof lehnte Müllers Antrag nach Angaben des Nordkuriers wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des rechtsextremen Parteimitglieds einstimmig ab.
Gegen die Entscheidung habe der NPD-Kandidat Widerspruch eingelegt. Die …

Schon seit Monaten hat der Bundeswehrverband nach Wegen gesucht, um den Neonazi Udo Voigt aus ihren Reihen auszuschließen. Voigt ist weiterhin Reserveoffizier. Nachdem er nun wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, könnte sich eine rechtliche Handhabe ergeben. “Dass das Amtsgericht den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt ansieht, gibt uns viel Rückenwind”, sagte …

In den Finanzen der rechtsextremistischen NPD gibt es laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung weitere Unregelmäßigkeiten. Die Partei könne bislang keine Belege für Ausgaben in Höhe von 150.500 Euro aus dem Jahr 2007 vorlegen, berichtete die Zeitung und berief sich auf einen vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht. Darin gestehe die Partei ein, …

Vor dem Landgericht Düsseldorf steht zurzeit der Ratsherr Torsten Lemmer vor Gericht. Dabei geht es um die Verbreitung von rechtsextremen und rassistischen Tonträgern. Lemmer gab vor Gericht nach Angaben der Rheinischen Post an, er habe mit der rechtsextremen Bewegung nichts mehr zu tun, die Texte seien Mist.
Interessanter als der eigentliche …

Mit dem mittlerweile 10. Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche 1945 im Muldental am 3. Mai 2009 begeht das NDK Wurzen den 64. Jahrestag der Befreiung von der Hitlerdiktatur. Der zur festen Tradition gewordene Marsch führt nach NDK-Angaben wiederum von Borsdorf auf der B6 – entlang jener Strecke, die 1945 …

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht verhängte am 24. April 2009 zudem gegen NPD-Sprecher Klaus Beier eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Frank Schwerdt, NPD-Landeschef in Thüringen sowie “Leiter der Rechtsabteilung”, wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der …

Der Prozess gegen NPD-Chef Voigt sowie zwei weitere Spitzenfunktionäre wegen Volksverhetzung wird möglicherweise heute abgeschlossen. Eine Verurteilung würde Voigt in der Partei keine Kritik einbringen. Strafen wegen Volksverhetzung gelten in NPD-Kreisen offenbar fast als Auszeichnung.
Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de
Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo …

Der ehemalige Waldoreflehrer Andreas Molau hat angekündigt, seine Ämter in der NPD aufzugeben. Unter anderem ist Molau, der vorübergehend als Herausforderer von Udo Voigt gehandelt wurde, noch stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen. Auch vom Amt als Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Braunschweig trete er zurück. Die Satzung der NPD gebiete dies, …

Das “Netzwerk für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit” im Landkreis Mecklenburg-Strelitz hat sich erleichtert gezeigt, dass die NPD nicht bei den Kreistagswahlen antritt. Wie Netzwerk-Sprecher Michael Körner, SPD-Landtagsabgeordneter, dem Nordkurier sagte, habe es viel Aufklärung “über das wahre Wesen der Rechten” gegeben, die letztlich zur “Enttarnung der braunen …

In Berlin wird am 24. April 2009 der Prozess gegen NPD-Chef Voigt sowie zwei weitere Spitzenfunktionäre der rechtsextremen Partei fortgesetzt. Zudem wird das Urteil erwartet. Zuvor waren mehrere Anträge der Verteidigung abgelehnt worden, unter anderem sollte Ex-Nationalmannschaftsteamchef Jürgen Klinsmann sowie DFB-Chef Theo Zwanziger als Zeugen aussagen.
Voigt, NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier sowie …