Seit einigen Jahren drängen die Geheimdienste in die politische Bildungsarbeit. Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter gehen in Schulen, in Jugendzentren und in der Lehrerfortbildung wie selbstverständlich ein und aus. Sie informieren über Rechts- und Linksextremismus über Islamismus und andere Formen des Extremismus unter Ausländern.
Von Eberhard Seidel für den Monitor des apabiz
Dieser Entwicklung …

Die Grünen rufen laut Welt-Online am 25. April 2009 zu einem “Fest der Zivilgesellschaft” in Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) auf. Anlass für das Fest an der alten Feuerwehr seien Aktivitäten der rechtsextremen NPD am selben Tag. Sie wolle “der Ermordung deutscher Zivilisten durch die Rote Armee” gedenken. “Dabei werden die Aggression der …

Rund 140 Teilnehmerstaaten der UN-Anti-Rassismuskonferenz in Genf haben laut tagesschau.de bereits am 21. April 2009 überraschend eine Abschlusserklärung angenommen. Es ist derselbe Text, der bereits am vergangenen Freitag von fast 190 Ländern, darunter auch Deutschland, gebilligt worden war. Es habe keine Gegenstimme gegeben, sagte ein UN-Sprecher. Hintergrund der frühen Verabschiedung …

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage von der Linksfraktion angegeben, dass im Jahr 2008 insgesamt 53 jüdische Friedhöfe in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Also durchschnittlich jede Woche einer. Der Bitte, die Fälle nach Bundesländern aufzuschlüsseln, sei das Innenministerium erneut nicht nachgekommen, erklärte Petra Pau, Mitglied im …

Das Bundesinnenmnisterium hat abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 angegeben. Damit bestätigt sich die Erfahrung, dass die endgültigen Zahlen rund 50 Prozent über den vorläufigen Angaben liegen. Nach den vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums aus dem Februar 2009 gab es 2008 fast 14.000 rechtsextreme Straftaten. Darunter …

Am 14. April 2009 haben Neonazis im Jenaer Paradiespark zwei junge Punks brutal zusammengeschlagen. In einer Mitteilung der Jugend,- Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS) hieß es, dabei sei ein Minderjähriger so schwer am Kopf verletzt worden, dass er sich seit dem in stationärer Behandlung im Jenaer Klinikum befindet. Zeugen berichteten …

Die linksliberale Pariser Zeitung “Libération” kommentiert am 21. April 2009 den Auftritt des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Genf. Die Anti-Rassismus-Konferenz “Durban II erscheint wie Durban I als eine Karikatur der UN-Diplomatie. Sie bietet einem Präsidenten eine Tribüne und Beifall, der Anhänger der Steinigung, schwulenfeindlich und antisemitisch ist. Sie überlässt das …

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich offenbar eine Mehrheit für CDU und FDP ab. Nach einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der “Leipziger Volkszeitung” und des MDR kommt die CDU auf 43 Prozent; die FDP steht demnach bei neun Prozent.
Die SPD käme auf 18 …

Bei der UN-”Anti-Rassismus”-Konferenz ist es wie bereits befürchtet zum Eklat gekommen. Irans Präsident Ahmadinedschad, der immer wieder den Holocaust leugnet und zur Zerstörung Israels aufruft, hat einmal mehr eine antisemitische Hetzrede gehalten. Viele Delegierte, darunter Vertreter von EU-Staaten, verließen laut tagesschau.de aus Protest das Plenum.
Laut UN-Watch schlug Ahamdinedschad vor, Rassismus …

Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, droht keine Anklage wegen Verunglimpfung des Staates. Das Landgericht Dresden lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Die NPD sprach von einem “Sieg für die Meinungsfreiheit”. Mit Beschluss vom 18. März 2009 erklärte demnach die dritte Große Strafkammer des Landgerichts Dresden, dass sie die Eröffnung des …

Für die Jahre 2007 und 2008 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 667 Waffenfunde aus dem rechtsextremen Bereich gemeldet. Als Waffe werden Gas-, Luft- und Schreckschusswaffen, Hieb- und Stichwaffen, Reizgasspray, Spreng- und Brandvorrichtungen, sowie sonstige Waffen (wie z. B. Metallstangen, -rohre und -ketten, Holzlatten) gewertet.
Dem BKA wurden nach Angaben der Bundesregierung …

Wann wird eine Straftat als rechtsextrem motiviert eingestuft. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit:
Die Meldung einer strafbaren Handlung als politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfolgt bereits bei Einleitung polizeilicher Ermittlungen, weshalb die PMK in einer sog. Eingangsstatistik erfasst wird, die im Laufe der Zeit ergänzt, ggfls. auch korrigiert werden muss. Demgegenüber …