Die Opferberatung Sachsen-Anhalt hat einen Brief eines Vaters dokumentiert, dessen Tochter im Dezember 2007 auf dem Weihnachtsmarkt in Halle/S. von einem Rechtsextremisten angegriffen wurde. Dabei urinierte der Täter auf die 17-Jährige und schlug ihr ins Gesicht.
Nach vier Verhandlungstagen sprach das Amtsgericht Halle unter Vorsitz von Richter Petersen am 11. März …

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening hat laut rbb zu “Wachsamkeit” gegenüber Rassismus aufgerufen. Er sprach zum Jahrestag der Brandanschläge auf Häuser in Rudow. Piening erinnerte daran, dass 2008 die Zahl rechtsextrem motivierter und rassistischer Straftaten auch in Berlin stark angestiegen sei.
Am 20. April 2009 veranstaltet das “Aktionsbündnis Rudow” von 17 bis …

Nach anderen westlichen Staaten hat auch die Bundesrepublik die Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO abgesagt. Nach Medienberichten sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin, die Entscheidung sei der Regierung “nicht leicht gefallen”. Aus Sicht der Bundesregierung sei aber “trotz intensiver Bemühungen im Vorfeld insbesondere seitens der EU weiterhin zu befürchten, …

Im Streit um eine Großdemonstration von Rechtsextremisten am 1. Mai in Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Wort: Nach Informationen von NDRInfo wird die Anwältin der Neonazis, die Juristin Gisa Pahl aus Hamburg, spätestens am 21. April 2009 das Oberverwaltungsgericht Lüneburg anrufen.
Bei den Behörden in Hannover sorgt dieser Schritt der …

Das Landgericht Dessau hat laut taz einen 24-jährigen Mann wegen Mordes an einem Obdachlosen zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein 34 Jahre alter Mitangeklagter erhielt dem Bericht zufolge eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Die beiden hatten im August 2008 ohne jeden Anlass einen 50-jährigen Obdachlosen vor dem Dessauer Hauptbahnhof zu Tode …

Kurz vor Beginn der UN-Rassismuskonferenz haben sich Diplomaten angeblich auf einen Kompromissentwurf für eine Abschlusserklärung verständigt. Das 17-seitige Papier habe die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erhalten, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay nach einem Bericht der ARD unter Bezug auf die Nachrichtenagentur dpa. Pillay sagte den Angaben zufolge, alle strittigen Punkte wie etwa …

Nach einem Bericht der Hamburger Jusos haben am 17. April 2009 Neonazis im Hamburger Bezirk Wandsbek auf dem Bramfelder Dorfplatz drei Infostände von Jusos, Jungen Liberalen und Linksjugend solid angegriffen. Verletzt wurde dabei niemand. Die Täter entkamen in einem 50 Meter vom Dorfplatz entfernt parkenden Auto. Die Polizei fahndete am …

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Eilantrag gegen ein verhängtes Demonstrationsverbot bestätigt. Der Antragsteller, ein führendes Mitglied der “Celler Kameradschaft 73″ und Kandidat der NPD bei der letzten Landtagswahl, hatte für den 1. Mai 2009 eine Demonstration unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler …

Nach dem von Polizeipräsident Uwe Binias verhängten Demonstrationsverbot für Neonazis am 1. Mai in Hannover versuchen die Rechtsextremen offenbar die Verfügung durch einen Personalwechsel zu unterlaufen. In der Verbotsverfügung hieß es, von dem ursprünglichen Demonstrationsanmelder, dem Neonazi Dennis Bührig, sei nicht zu erwarten, dass er auf einen friedlichen Verlauf der …

Dass Neonazis gerne Subkulturen für ihre völkische Ideologie besetzen, ist nicht neu. Und so erscheint es zwar auf der einen Seite höchst absurd, wenn Rechtsextremisten den aus den schwarzen Ghettos stammenden Rap für sich entdecken. Auf der anderen Seite ist das Mackergehabe und das Spielen mit “Wurzeln” und Identitäten gerade …

Ex-Nationaltrainer Jürgen Klinsmann sowie DFB-Präsident Theo Zwanziger müssen im Strafprozess gegen drei NPD-Funktionäre nicht aussagen. Die Richterin wies die Anträge der Parteifunktionäre zurück – wegen Bedeutungslosigkeit. Offensichtlich wollten die NPDler für Aufmerksamkeit sorgen, aber Klinsi hat ja auch schon genügend “Sorgen” (Barcelona, taz, Kaiser), da braucht er sicherlich nicht auch …

Mehrere Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands verfügen über ein stattliches Strafregister und/oder gehörten zwischenzeitlich verbotenen Neonazi-Organisationen an. Auch mit antisemitischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Aussagen sind NPD-Bundesvorständler bereits einschlägig hervorgetreten. Wie Anton Maegerle in der jüngsten Ausgabe des blick nach rechts berichtet. Der bnr kann hier abonniert werden.
Neuer und alter Anführer der …