Der Chef der französischen Rechtsradikalen, Jean-Marie Le Pen (80), hat nach einem Bericht des Blatts Der Tagesspiegel keine Chance mehr, Alterspräsident des neu gewählten EU-Parlaments zu werden. Die Volksvertretung änderte demnach am 06. Mai 2009 in Straßburg auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ihre Geschäftsordnung, um einen Alterspräsidenten …

Seit dem 06. Mai 2009 steht Marcel H., Ex-Vorsitzender des NPD-Stadtverbandes Rathenow, wegen des Verdachts der Körperverletzung vor dem Amtsgericht Rathenow. Er soll am 25. Mai 2008 einen afrodeutschen DFB-Fan mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Wie die Opferperspektive berichtet, habe der Fußballfan mit anderen Jugendlichen den Einzug der …

Der Beitrag Piratenpartei statt SPD: Die NPD auf dem Weg zur Regionalpartei von Patrick Gensing hat am 06. Mai 2009 den 3. Platz des Axel-Springer-Preises für junge Journalisten 2009 gewonnen. Die Preisverleihung fand im Internet statt, hier der Film zum 1. Platz, den Sebastian Christ gewann.
Siehe auch: ANGRIFF VON RECHTS: Die …

Gut besucht war nach Angaben der Linksfraktion im Sächsischen Landtag am 5. Mai 2009 eine Expertenanhörung zur Großen Anfrage “Die extreme Rechte in Sachsen und gesellschaftliche Strategien zu deren Zurückdrängung”. Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, stellte die Anfrage zu Beginn der Veranstaltung vor. Zu den Antworten der …

Im Prozess gegen zwei junge Rechtsextremisten aus dem uckermärkischen Templin wegen der Tötung eines Arbeitslosen sind hohe Haftstrafen verhängt worden. Der Richter hatte laut Tagesspiegel Mühe bei der Urteilsbegründung, sein Entsetzen zu formulieren. “Es war ein schreckliches Geschehen”, sagte Gert Wegner dem, Bericht zufolge, “es ist unfassbar, was dort in …

Die NPD tritt nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern in neun Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 32 Städten/ Gemeinden an. Damit baue sie ihre “kommunale Verankerung weiter nachhaltig aus”, wie der wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilte Landeschef Stefan Köster sagte. 90 Frauen und Männer kandidierten für die NPD …

Der Verfassungsschutz Hamburg hat nach einem Monat einen neuen Eintrag auf der gemeinsamen Web-Seite von mehreren Landesämtern veröffentlicht. Darin bestätigt auch der Geheimdienst Beobachtungen, wonach sich in der rechtsextremen Bewegung die Auseinandersetzungen über den zukünftigen “politischen Kurs” verschärfen. Auf der einen Seite ständen die “parlamentsorientierten Kräfte in NPD und DVU”, …

Eine Herausforderung für zivilgesellschaftliches und politisches Handeln.
Am 7. Mai 2009, von 15.30 – 21.00 Uhr im Centrum Judaicum in Berlin-Mitte.
Die Tagung widmet sich der Frage, was Zivilgesellschaft, Jugendarbeit und Politik tun können, um Rechtsextremismus aus Geschlechterperspektive entgegenzutreten. Dass Geschlechtergerechtigkeit letztlich ein Mehr an Demokratie bedeutet und Gender insofern für die …

Neonazis haben in der Nacht zum 03. Mai 2009 nach Polizeiangaben “grundlos” zwei Passanten angegriffen und geschlagen. Die teils betrunkenen Männer und Frauen verletzten ihre Opfer nach einem Bericht der Allgäuer Zeitung leicht. Polizeisprecher Christian Owsinski bezeichnete attackierten Jugendlichen als “Zufallsopfer”. Es habe sich weder um ausländische Menschen noch um …

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben im Jahr 2007 mehrere größere Spenden erhalten. Dies gehe aus dem aktuell veröffentlichen Rechenschaftsbericht hervor, wie der blick nach rechts berichtet.
Großspender der NPD im Jahr 2007 waren demnach Rolf Hanno (Marbella, Spanien) mit 66 608,– Euro, der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt (Moosburg) mit 10 …

Das Verbot der rechtsextremistischen Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12794). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Erkenntnisse die Hausdurchsuchungen bei HDJ-Aktivisten am Tag der Verbotsverfügung Ende März 2009 ergeben haben und was bei diesen Durchsuchungen sichergestellt wurde.
Die Aktivitäten der HDJ …

Am 08. Mai 2009 wird eine Abordnung evangelischer Pfarrer eine Solidaritätserklärung von über 260 evangelischen Pfarrern aus der Metropolregion Nürnberg an die Stadt Gräfenberg und das Bürgerforum überreichen. In der maßgeblich auf die Initiative des Nürnberger Pfarrers Karl-Heinz Häfner zurückgehende Erklärung heißt es: “Gräfenberg wird seit Jahren von Rechtsradikalen durch …