Die sogenannte Online-Durchsuchung kann nach Auffassung der Bundesregierung “angesichts der Nutzung moderner Informationstechnik etwa bei der AnschIagsvorbereitung in terroristischen Netzwerken” auch für Aufklärungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörden nützlich sein.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12760) nach einer eventuellen “Kompetenzausweitung für das Bundesamt für …

Nach Angaben der rechtsextremen DVU ist Günther Schwemmer bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Schwemmer ist seit Jahren in der rechtsextremen Bewegung aktiv, er ist nach Angaben des Netz gegen Nazis sowohl Mitglied der DVU als auch der NPD gewesen. Zudem war er Sprecher der “Kontinent Europa Stiftung” des Schweden …

Er soll bei Tagung in Kärnten den “ewigen Juden” beschimpft und den Erhalt der “deutschen Rasse” gefordert haben. 2004 lud die “Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik” nach Feldkirchen. Die Veranstaltung mit dem harmlosen Titel “Politische Akademie” entpuppte sich als ein Rechtsextremen-Treffen. Nach fünf Jahren ist die umstrittene Tagung nach einem …

Das Landgericht Mühlhausen hat am 25. Mai 2009 den NPD-Bundes- und Landespolitiker Thorsten Heise wegen Volksverhetzung zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss der 39-jährige Neonazi eine Geldstrafe in Höhe von 2.800 Euro zahlen.
Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO
Hintergrund sind 5.000 von Heise in Auftrag gegebene CDs mit rechtsextremen Inhalten. Der …

Mit einer Überraschung ist am 24. Mai 2009 der „Wahl“-Parteitag der niedersächsischen NPD in Handorf bei Lüneburg zu Ende gegangen. Nach jahrelangen Streitereien um die Führung des Landesverbandes war der bisherige Vorsitzende Ulrich Eigenfeld nicht mehr angetreten und machte so den Weg frei für Adolf Dammann als neuen Landesvorsitzenden.
Von …

Der NPD-Funktionär Thorsten Heise ist am 25. Mai 2009 wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Nach Angaben der Südthüringer Zeitung muss der 39-Jährige eine Geldstrafe von 2800 Euro zahlen. Anlass war ein Auftrag aus dem Jahr 2002 für die Produktion von 5000 CDs mit rechtsextremen Titeln. …

Rechte Jugendbünde:

Die Autoren möchten mit diesem Weblog einen Beitrag zur Aufklärung leisten über Gruppen und Lebensbundgemeinschaften, die sich wie Pfadfinder kleiden, wie die Bündischen singen und wie die Wandervögel auf Fahrt gehen. Hinter dieser Fassade steckt jedoch politisches Kalkül. So werden die Kinder auf der Grundlage des Lebensbundprinzips in diesen …

In der NPD rumort es kräftig. Verstrickt in Finanzskandale und damit tief in der selbstverschuldeten Finanzkrise, findet seit mehreren Monaten ein parteiinterner Machtkampf statt. Angetrieben von den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und dort von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in den Länderparlamenten Udo Pastörs und Holger Apfel, wurde zunächst versucht, den Bundesvorsitzenden …

In Pinneberg wollen am 06. Juni 2009 Neonazis um den Hamburger Kader Thomas Wulff aufmarschieren. Der Landkreis hat die Demonstration verboten. Das durch die Demonstration entstehende Gefährdungspotenzial sei nach Ein-schätzung des Kreises zu hoch, als eine Beeinträchtigung der öffentlichen Si-cherheit auszuschließen wäre, heißt es zur Begründung. Vor dem Hintergrund der …

Siehe auch: Bundespräsidentenwahl: NPD-Kandidat Rennicke erhält vier von 1223 Stimmen,  NPD/DVU-Anträge durchgefallen: “Demaskierung von pseudodemokratischen Methoden”, Bundespräsidentenwahl: Ersatz NPD-Kandidat Rennicke wollte offenbar auch nicht, Wahl zum Bundespräsidenten: NPD und DVU schicken Rennicke ins Rennen, Sächsischer Landtag: Frank Rennicke als „Experte“ für Jugendmusik,  Nazi-Barde hat das Gefühl, in einem Konzentrationslager zu …

Der Landesverband Niedersachsen der rechtsextremen NPD hat in Handorf (Kreis Lüneburg) einen “Wahl-Parteitag” abgehalten. Das berichtet der WESER-KURIER (Bremen) in seiner Montagsausgabe. Rund 70 Rechtsextremisten trafen sich auf dem Hof von NPD-Bundesvorstand Manfred Börm und “tagten” dort den ganzen Tag über in einem eigens aufgebauten Militärzelt.
Die Veranstaltung war einmal mehr …

Der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel will nicht, dass der ägyptische Kulturminister Faruk Hosni der nächste Generaldirektor der UNESCO wird. In einem Aufruf, den die ‘Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung’ abgedruckt hat, fordert er die internationale Gemeinschaft auf, die Wahl des Ägypters zu verhindern. Faruk Hosni stehe nicht für Frieden, Dialog und …