Vielerorts hängen die Aktiven der extremen Rechten an Straßenlaternen die Plakate ihrer Parteien auf und stehen in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen oder vor Supermärkten, um Werbung für NPD, DVU oder eine andere ihrer Parteien zu machen. Das Superwahljahr hat begonnen.
Von Jan Frederik Paulussen, veröffentlicht in der Zeitschrift DER RECHTE RAND
Bei der …

Ein neues Kapitel im Skandal um die Polizei in Sachsen-Anhalt und ihre “Aktion Wegschauen” vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages. Dieses mal geht es um Ermittlungen gegen den Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch. Dieser hatte am 14. September 2006 während einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bergwitz (Landkreis …

Die DVU hat nach eigenen Angaben nicht den “Deutschlandpakt” mit der NPD gebrochen. In einer Mitteilung schreibt die rechtsextreme Partei, die DVU habe den “Pakt” sogar “übererfüllt”. So habe man “entgegen den Vereinbarungen im Deutschland-Pakt der NPD auf deren Bitte hin in Thüringen den Vortritt gelassen”. “Auf deren Bitte” erscheint …

Politiker fordern gerne die politische Auseinandersetzung mit der NPD – ohne zu verraten, wie diese konkret aussehen soll. Das verwundert nicht, denn mit der Realität haben solche Worthülsen wenig zu tun. Mit der NPD kann man sich kaum sachlich auseinandersetzen.
Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei jetzt.de
Dies wird in den …

SPÖ-Chef Werner Faymann hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache frontal attackiert: “Strache ist ein Hassprediger”, erklärt der Bundeskanzler im “Standard“. Faymann bezieht sich vor allem auf die Kampagne zur EU-Wahl seitens der Freiheitlichen. Strache setze hier ausschließlich auf Vorurteile: “Das ist unerträglich”, Strache sei eine “Schande”.
Gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied wolle Faymann …

Die rechtsextreme DVU hat nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung ohne Absprache mit ihrem Bündnispartner NPD in kurzer Abfolge zwei Kandidatenlisten beschlossen, auf denen NPD-Politiker unberücksichtigt geblieben seien. Das gelte für die 20 Personen umfassende Landesliste zur brandenburgischen Landtagswahl am 27. September ebenso wie für die elf Frauen und …

Ex-NPD-Chef Günter Deckert rechnet einmal mehr mit dem aktuellen Parteivorstand der Partei ab. Das Urteil zum fehlerhaften NPD-NPD-Rechenschaftsbericht von 2007 kommentierte Deckert in einer Mitteilung an den Autor so:

Wenn jemand [gemeint ist Voigt], der mitschuldig an dem Schlamassel ist, eine Strafe von nur 1, 3 mio € = rd. 2, …

Wenn am Sonntag Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre, würde sowohl eine Fortführung der Großen Koalition als auch eine Wiederauflage der früheren rot-roten Landesregierung möglich sein. Nach einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR würde die CDU mit 32 Prozent stärkste Fraktion im Landtag werden. Die SPD erhielte 25 Prozent …

Der Staatsschutz Hagen hat am 15. Mai 2009 nach einem Bericht von Der Westen vier Wohnungen in Siegen und Netphen durchsucht. Ziel der Aktion waren Wohnungen von drei 42, 20 und 21 Jahre alten Neonazis und einem 20-jährigen Mitglied der linken Szene. Auslöser für die Durchsuchungen waren den Angaben zufolge Sachbeschädigungen …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die von der Bundestagsverwaltung im NPD-Rechenschaftsbericht von 2007 festgestellten Unrichtigkeiten der Sache nach bestätigt.
Die NPD hat insbesondere durch ihre falschen Angaben hinsichtlich der Höhe der staatlichen Zuwendungen in 2007 dem verfassungsrechtlichen und parteiengesetzlichen Gebot der Transparenz nicht entsprochen.
Soweit die an unterschiedlichen Stellen des Rechenschaftsberichts aufgetretenen Unrichtigkeiten …

Die Klage der rechtsextremen NPD vor dem Berliner Verwaltungsgericht droht offenbar zu scheitern. Die NPD klagt gegen die Rückzahlung von Parteifinanzierungsmitteln in Millionenhöhe wegen eines fehlerhaften Rechenberichtes. In der Verhandlung am 15. Mai 2009 bezeichnete das Gericht nach Angaben von Aschaffenburg24 den fraglichen Rechenschaftsbericht der Partei als “nicht transparent”. Maßgeblich …

Die Stiftung des schwedischen Rechtsextremisten Patrick Brinkmann soll nach Berlin verlegt werden. Über einen solchen Schritt war bereits spekuliert worden, nun kündigte Stiftungssprecher Günther Schwemmer nach einem Bericht des Tagesspiegel den Umzug an. Der Unternehmer aus dem südschwedischen Jönköping gilt als eine Führungsfigur im europäischen Rechtsextremismus. 2004 gründete er die …