Für die Unterstützung des Erinnerungsprojekts “Zug der Erinnerung” tritt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12991) ein. Sie fordert darin die Bundesregierung auf, bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) darauf hinzuwirken, dass die DB AG dem Verein “Zug der Erinnerung e.V.” einen Betrag spendet, der der Höhe …

Eine “positive Tendenz” zieht der Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit deutscher Unternehmen in den USA im Zusammenhang mit der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” (EVZ), den die Regierung als Unterrichtung (16/12657) vorgelegt hat. Die EVZ ist nach Darstellung der Regierung “das ausschließliche Forum für aus dem Nationalsozialismus …

Im Juni vor 65 Jahren begann die Offensive der Westalliierten zur Befreiung Europas in der Normandie – die deutschen Besatzer verübten zeitgleich Massaker an der französischen Zivilbevölkerung. Dieser Artikel ist im blick nach rechts Ausgabe 10/2009 erschienen. Mit freundlicher Genehmigung des bnr von NPD-BLOG.INFO übernommen. Das Fachblatt kann hier als …

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Sie ließ zudem die Geschäftsräume des NPD-Landesverbandes in Bad Dürkheim durchsuchen. Wie der SWR berichtet, gehe es insbesondere um Plakate der NPD im Westerwald, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Würde des Menschen angreifen. Die Plakate …

Die Stadt Lüneburg hat eine für den 23. Mai 2009 geplante rechtsextreme Demonstration verboten. Eine entsprechende Verfügung hat der Anmelder und Betreiber des Lüneburger Geschäfts “Hatecore”, Christian Sternberg, am 13. Mai 2009 erhalten. Die Behörden begründeten ihr Verbot mit den Erfahrungen vom Ostersamstag, als Gegendemonstranten einen ebenfalls von Sternberg angemeldeten …

“Nazis in den Parlamenten” (NiP) recherchiert und dokumentiert die Arbeit der NPD in den sächsischen Parlamenten seit Sommer 2004. Bei den Recherchen zu den Spitzenkandidaten der NPD in Dresden ist NiP auf interessante Informationen gestoßen.
Der Stellvertretende Kreisvorsitzende der NPD Dresden und Spitzenkandidat im Wahlkreis 6 (Bühlau/Schönfeld-Weißig), Paul Lindner, unterhält den …

Die NPD Jena will ihr diesjähriges so genanntes Fest der Völker in Pößneck veranstalten. Das berühmt-berüchtigte internationale Neonazi-Treffen soll nach einem Bericht der Ostthüringer Landeszeitung am 12. September 2009 auf dem “Viehmarkt” stattfinden. Entsprechende Informationen, die seit mehreren Tagen kursieren, bestätigten dem Blatt zufolge unter anderem das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises …

Wie erst jetzt bekannt geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Februar 2009 den Prozess gegen Heinrich Schubert eingestellt. Heinrich Schubert wurde von der Militärstaatsanwaltschaft in Turin wegen “Mordes an italienischen Staatsbürgern” in Chiuso Pesio in der norditalienischen Provinz Cuneo verantwortlich gemacht und angeklagt.
Schubert war Kommandant einer berittenen Aufklärungseinheit der …

Aus Solidarität mit dem Bürgerforum Gräfenberg wird die Gewerkschaft ver.di nach eigenen Angaben am kommenden Freitag, den 15. Mai 2009, ihre tägliche Mahnwache von 11:55 Uhr bis 12:25 Uhr im Sitzen abhalten. Vor wenigen Tagen waren durch das Amtsgericht mehrere Strafbefehle gegen Aktivisten des Bürgerforums Gräfenberg verhängt worden. Diese hatten …

Der Düsseldorfer Lokalpolitiker Torsten Lemmer ist nach einem Bericht von Bild.de am 13. Mai 2009 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 39-Jährige hatte demnach beim Landgericht zugegeben, von 2001 bis 2006 über einen Verlag in Hilden rechtsradikale Musik vertrieben zu haben. Als Motiv nannte der …

Siehe auch: Owomoyela: “Die NPD-Sache hat mich sehr aufgebracht”, “WM-Planer”: Bewährungsstrafe für NPD-Chef Voigt, Eine Partei, ein Vorsitzender, viele Vorstrafen, NPD-Spitze versucht Prozess wegen Volksverhetzung zu verzögern, WM-Planer: Anklage gegen NPD-Chef erhoben, WM 2006: Die Welt zu Gast bei Feinden?

Rassisten, Rechtsradikale und Neonazis sind nicht zu beneiden: verfolgt und gegängelt, bedroht und über den Tisch gezogen, benachteiligt und dabei doch stets moralisch überlegen – so präsentieren sie sich gerne. Auch und gerade bei der Europawahl 2009. Hier die Wahlwerbespots von Republikanern und DVU, die um die rechten Stimmen buhlen. …