In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen hat die neonazistische NPD ihre Basis weiter ausgebaut. Die rechtsextreme Partei wird in Thüringen nach Medienberichten voraussichtlich in allen Wahlkreisen, in denen sie angetreten war, in die Parlamente einziehen. Kurz vor Auszählung aller Stimmen komme die Partei auf insgesamt 18 Sitze. In Gera und Eisenach sitzen demnach künftig zwei NPD-Mitglieder im Stadtparlament, in Weimar einer. Auch in Erfurt könnte es ein Mandat geben.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen bestätigen Verankerung des Rechtsextremismus im ländlichen Raum Ostdeutschlands, meint Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung. “Die Wahlergebnisse bestätigen erneut, dass es der NPD gelungen ist, Wählerinnen und Wähler dauerhaft an sich zu binden. Die NPD ist dort stark, wo sie kontinuierlich vor Ort arbeitet. In Sachsen hat die NPD zwar ihr Wahlziel verfehlt (vorläufig 2,3 Prozent), hat aber die Anzahl der Sitze in den Kommunalparlamenten – wo sie schon länger arbeitet – fast verdreifacht.”

In Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland feier die NPD gerade in denjenigen Regionen Achtungserfolge, wo sie schon mehrere Jahre präsent sei und gut mit den “freien Kräften” zusammenarbeite, beispielsweise in Eisenach und im Kyffhäuserkreis (Thüringen) sowie in Saarbrücken und in Völklingen (Saarland), so Reinfrank weiter.

Besonders schockiert sei die Amadeu Antonio Stiftung über einige NPD-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärte die Leiterin des MV-Landesbüros der Amadeu Antonio Stiftung in Ludwigslust, Anne-Rose Wergin:

“Auf den ersten Blick könnte man sagen, dass die durchschnittliche Prozentzahl der NPD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu den Landtagswahlen 2006 gesunken ist. Jedoch fällt beim zweiten Blick auf, dass sich gerade in den Hochburgen der rechtsextremen Szene die Zahl der NPD-Wähler gesteigert hat. Die grenznahe Region Uecker-Randow hat beispielsweise mit Abstand die erschreckendsten Wahlergebnisse. Die Strategie der “national befreiten Zonen” ist hier aufgegangen. Die Präsenz demokratischer Parteien vor den Wahlen ließ zu wünschen übrig, das Feld wurde den rechtsextremen Kräften überlassen. Perspektivisch muss genau hier angesetzt werden. Wo Landstriche allein gelassen werden, darf sich niemand über 20,8 Prozent NPD-Wähler, wie beispielsweise in Wilhelmsburg, wundern.”

Zusammenfassend erklärte Reinfrank:

“Die NPD ist gerade in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu einer ‘normalen’ Partei geworden. Die Wahlergebnisse zeigen außerdem, dass ein rechtsextremes Stammwählermilieu auch in anderen Bundesländern entstanden ist. Angesichts der kommunalen Wahlerfolge setzt sich die Amadeu Antonio Stiftung für eine aktive Auseinandersetzung mit der NPD und für den Konsens aller Demokraten ein. Zudem müssen jetzt alle kommunalpolitischen Handlungsspielräume zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ausgenutzt werden.”

Als Reaktion auf die Wahlergebnisse der NPD im ländlichen Raum hat sich die Amadeu Antonio Stiftung entschlossen, Teile der erfolgreichen Thüringen-Kamapgne der Stiftung “Kein Ort für Neonazis” bundesweit auszuweiten. Für Jugendgruppen, Bürgerinitiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus stellt die Stiftung Kampagnenmaterial (Buttons, Aufkleber und Poster) mit dem Slogan “Kein Ort für Neonazis”, zur Verfügung.

In dem Buch “ANGRIFF VON RECHTS” – das im Juni 2009 erscheint – heißt es dazu:

“Rechtsextremismus muss auch als anti-städtisch definiert werden: die Stadt dient als ein zentrales Feindbild, das Land wird hingegen stets idealisiert, die Volksgemeinschaft im Kleinen. Man denke in diesem Zusammenhang an die Kulturlandschaften und familiären Bauernbetriebe im NPD-Parteiprogramm oder das Geschreibsel von Jürgen Gansel über den Zusammenhang zwischen Stadt und Globalisierung:

Schon im 20. Jahrhundert haben Nationalisten bei Wahlen auf dem Land stets ihre besten Ergebnisse erzielt, weil Menschen, die in intakte Sozial-, Kultur- und Traditionsverhältnisse hineingeboren werden, immer eine Ader für das Natürliche und Gewachsene, also das Nationale, haben. [...] Die Globalisten wollen den identitätskastrierten, wurzellosen und gemeinschaftsunfähigen Konsumbürger, wie er gerade in multi-ethnischen Großstädten gedeiht. Dörfer und Kleinstädte könnten zum Kristallisationspunkt eines fast erd- und bluthaften Widerstands werden.

Im Weltbild der NPD “gedeihen” Menschen auf einem gesunden Boden – und dies im Dorf, nicht in der Großstadt. Das Bild der Stadt war bereits ein Feindbild der NS-Mythen, auch die Juden waren stets im urbanen Raum verortet: als hinterlistige Kaufleute und raffende Spekulanten beispielsweise. Zudem gestalten sich große Städte stets unübersichtlich, wirken unkontrollierbar – und damit bedrohlich – besonders für Menschen, die nach Sicherheit und gewohnten Abläufen streben.”

Siehe auch: Kommunalwahlen: NPD gewinnt zahlreiche Mandate, ANGRIFF VON RECHTS: Die Strategien der Neonazis – und was man dagegen tun kann