Schon seit etlichen Monaten hat die NPD eine umfassende “Medienoffensive” angekündigt. Doch die NPD-”Weltnetzseite” – so der politisch korrekte Ausdruck der Neonazis – kommt weiterhin wie eine Baustelle daher. Kurz vor dem Sonderparteitag Anfang April 2009 hatte die Seite ein neues Design bekommen, offenbar mit heißer Nadel gestrickt, da es …

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war zu Gast bei Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos). Wie erst jetzt durch eine öffentliche Mitteilung des “Jugendbündnisses gegen Rechts im Landkreis Stade” bekannt wurde, hatte Badur vor mehreren Monaten alle Kreistagsabgeordneten zu einem informellen Gespräch ins Rathaus eingeladen, die in der Stadt Buxtehude wohnen. …

Die NPD im Landkreis Uecker-Randow hat nach einem Bericht der Ostseezeitung vom 16. Juni 2009 keinen Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald. Das Gericht begründete seine Entscheidung den Angaben zufolge damit, dass der Kreisverband Uecker-Randow nicht wirksam gegründet sei. Daher sei die Sparkasse nicht …

Pünktlich zur Auswertung der rechtsextremen Wahlerfolge in vielen Ländern bei den Europawahlen hat die Bertelsmann Stiftung nun ein Grundlagenwerk zum Thema Rechtsextremismus in Europa vorgelegt. Wie gehen europäische Länder mit dem Phänomen des Rechtsextremismus um? Was können sie voneinander lernen?
Von Timo Reinfrank
»Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe« informiert …

Dank der Hilfe der Aussteigerorganisation EXIT konnte am Wochenende eine Mutter untertauchen, deren Tochter seit einiger Zeit aus der Neonaziszene ausgestiegen ist – und bedroht wird. Den Angaben von EXIT zufolge führen Spuren in das Umfeld von Mecklenburg-Vorpommerns NPD-Fraktionschef Udo Pastörs. Mut gegen rechte Gewalt berichtet.
Siehe auch: Spenden, Nothilfe und …

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs, wegen Volksverhetzung anklagen. Ein entsprechendes Schreiben ist nach SR-Informationen beim Präsidium des Schweriner Landtags eingegangen. Darin wird die Aufhebung der Immunität von Pastörs beantragt.
Mit dem Antrag werde sich zunächst der Rechtsausschuss des Landtags befassen. Die Aufhebung der …

Ist es in Ordnung, den am 02. Juni 1967 erschossenen Student Benno Ohnesorg als “Schwachkopf” zu titulieren, als jemand, der “zur richtigen Zeit vom richtigen Täter” erschossen wurde und “dessen historische Relevanz damit erschöpfend umfasst ist”? Beobachtet man die neuesten Vorfälle in der deutschsprachigen Wikipedia, muss man zu dem Schluß …

Der NPD-Funktionär Thomas Wulff muss laut Medienberichten 1200 Euro Strafe zahlen, weil er bei einer Beerdigung eine NS-Fahne auf den Sarg ausbreitete. Wulff hatte nach Angaben des Focus vor Gericht zugegeben, dem Nazi Friedhelm Busse eine Hakenkreuzfahne ins Grab gelegt zu haben. Wulff wurde daher wegen des Verwendens von Kennzeichen …

Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben Neonazis aus Niedersachsen die Landeshauptstadt Hannover als Aufmarschort ihrer braunen Gesinnungsgenossen ausgesucht: Für den 12. September hat der NPD-Landesvorsitzende aus Buxtehude, Adolf Dammann, eine Demonstration mit bis zu 300 Teilnehmern in Hannover angemeldet.
Von Stefan Schölermann
Bei Hannovers Polizei hat diese Anmeldung große Besorgnis …

Nach dem Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2009 planen Rechtsextreme erneut eine Demonstration durch Hannover. Eine entsprechende Anmeldung für den 12. September sei jetzt bei der Polizeidirektion Hannover eingegangen, bestätigte ein Polizeisprecher.
Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO
Demnach stammt die Anmeldung von dem vergangenen Monat neu gewählten Landesvorsitzenden der niedersächsischen …

Im so genannten Pumpgun-Prozess gegen drei Personen aus der rechtsextremen Szene vor dem Landgericht Göttingen hat die Staatsanwaltschaft am 15. Juni 2009 eine siebenjährige Haftstrafe für den 34-jährigen Hauptangeklagten Mario M. gefordert. Die Strafverfolgungsbehörde wirft dem ehemaligen Bundeswehrausbilder u.a. versuchte schwere Brandstiftung sowie mehrere Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das …

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) ist noch nicht abgeschlossen. Es handele sich weiterhin um ein laufendes Verfahren, betonte die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12794). Danach hat die HDJ gegen die Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) …