In Berlin hat die NPD in den vergangenen Monaten zahlreiche Rückschläge hinnehmen müssen. In den Bezirksverordnetenversammlungen können die Neonazis kaum punkten und intern gab es reichtlich Streit und Abspaltungen. Berlins Innensenator Körting sieht dementsprechend einen sich abzeichnenden Umbruch. Im Tagesspiegel wies Körting auf das “Schwächeln” der NPD sowie das Wegbrechen von zwei Kreisverbänden hin. Zu profitieren scheine die Szene der unorganisierten Neonazis, so der Innensenator.

NPD-Verbot nicht mehr verhältnismäßig?

“Wenn sich die NPD selbst zerlegt, erspart sie uns eine Menge Arbeit”, so Körting weiter. Aber die Schwächephase sei noch nicht so ausgeprägt, dass er seine Haltung zu einem Verbot ändern müsste. Bislang fordert Körting immer wieder vehement ein erneutes Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei. “Sollte sich der Niedergang der NPD fortsetzen, auch über Berlin hinaus, wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren noch zweckmäßig ist”, so Körting weiter.

Zu der Neonazi-Gruppe “Frontbann 24″, die in den vergangenen Wochen mehrfach für Aufsehen sorgte, unter anderem in Storkow, sagte Körting, diese sei nicht weniger gefährlich als die beiden Kameradschaften, die er 2005 verboten habe. “Der Frontbann 24 ist gewaltbereit und verherrlicht den Nationalsozialismus. Natürlich prüfe ich, ob auch vereinsrechtliche Maßnahmen – wie ein Verbot – infrage kommen.”

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