Mehrheit mit NPD-Stimmen? Wurzens Bürgermeister lehnt Vertrauensfrage ab
Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen sieht in der Amtseinführung des Bürgermeisters/Beigeordneten Gerald Lehne am 1. August 2009 “ein Zeichen der besonderen Art”, das von Wurzen ausgehe. Trotz einer Vereinbarung zwischen den Stadtratsfraktionen der SPD und der CDU, alle Entscheidungen so vorzubesprechen, dass eine demokratische Mehrheit jenseits der NPD gesichert wird, sei diese Absprache vor der Wahl des Bürgermeisters/Beigeordneten im Mai 2009 unterblieben, so das NDK. Es wurde zugelassen, dass die NPD als „Zünglein an der Waage“ auftreten konnte. Nun macht sich die NPD, die bei der betreffenden Stadtratssitzung mit zwei Abgeordneten vertreten war, diesen Sachverhalt zu Nutze und behauptet folgerichtig, dass der Bürgermeister durch ihre beiden Stimmen die Mehrheit erlangt hat (Pressemittelung der NPD Landkreis Leipzig vom 9.5.2009).
Das NDK betont, dass im Vorfeld der Wahl mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass offenbar kein Kandidat über ausreichend Stimmen aus den drei demokratischen Fraktionen (CDU, SPD und Die Linke) verfügte. Dennoch wurde die Wahl durchgesetzt. Trotz der Gefahr, dass eine Mehrheit möglicherweise nur mit den Stimmen einer antidemokratischen Partei zustande kommt. Der Bürgermeister sei nun aufgefordert worden, diesen Mangel durch die Vertrauensfrage, die er dem neuen Stadtrat stellen könnte, zu beheben. Dies sei bisher von ihm abgelehnt worden.
Dazu meint Stephan Meister vom NDK in Wurzen: “Durch das Versagen der Stadtratsfraktionen sich im Vorfeld zu einigen oder die Wahl abzusetzen und dem untragbaren Verhalten des gewählten Bürgermeisters Lehne, sich sein Amt nicht im Nachhinein durch die Vertrauensfrage legitimieren zu lassen, erreicht die NPD das gesetzte Ziel ihrer Wahlperiode, als vollwertiger Partner im Parlament anerkannt zu werden. Die Fraktionen und der Gewählte müssen die Verantwortung übernehmen und den Mangel beheben. Wenn Herr Lehne keine Vertrauensfrage stellen will, gehört er abgewählt, um weiteren Schaden von der Stadt Wurzen abzuwenden!”
“Kampf gegen das System” – durch die Wahl eines CDU-Bürgermeisters?
Interessant ist auch die Rolle der NPD: Zumeist wettert die Partei gegen das parlamentarische System, spricht von Blockparteien und deutschfeindlichen Systempolitikern, doch feiern die Neonazis den kleinsten Erfolg auf kommunaler Ebene als Sieg. Dies zeigt: Der NPD geht es nicht um konstruktive Politik – sondern sie will die gesellschaftliche und politische Isolation durchbrechen, als normale Partei wahrgenommen zu werden – um so weitere Wahlerfolge zu ermöglichen.
NPD spekuliert auf Unterstützung
Das Verhalten der demokratischen Parteien ist bei dieser Strategie der Neonazis entscheidend, sie bestimmen darüber, inwieweit sich NPD und Konsorten etablieren können. Die NPD ist auf so eine Unterstützung, wie sie es in Wurzen offenbar gegeben hat, angewiesen. Das Ziel bleibt aber das selbe: Eine Volksgemeinschaft nach nationalsozialistischem Vorbild soll erkämpft und Millionen Menschen deportiert werden. Für einige Kommunalpolitiker offenbar kein Problem.
Siehe auch: Analyse zur Wahl in Sachsen: Erneuter Erfolg der NPD möglich, aber nicht sicher, CDU-Gemeindevertreter stimmt offenbar für NPD-Kandidaten, NPD-Hochburg Sächsische Schweiz: Wo sind die “maßgeschneiderten Lösungen”?
“alle Entscheidungen so vorzubesprechen”
…
“spricht von Blockparteien”
q.e.d. , oder?
Die NPD will nicht nur als ganz normale parlamentarische Partei angesehen werden, sondern sie ist eine solche.
Ihr müßt doch endlich einmal Eure eigene System-Gewaltenteilung akzeptieren. Ein Verbot war nicht durchsetzbar. Daran wird sich lt. Verfassungsschutz auch nichts ändern, denn “es ist wichtiger, die NPD weiterhin über VS-Mitarbeitern von innen zu beobachten, als sie zu verbieten.” Gut, das entspricht dem BRDS-System-Recht, aber dann müßt Ihr auch damit leben, daß die NPD wie jede andere Partei behandelt wird.
Undemokratisches Verhalten zeigen doch in diesem Fall hier einzig die, die der NPD demokratiefeindliches Verhalten vorwerfen.
Ich macht Euch unglaubwürdiger – von Tag zu Tag. Genau durch dieses Verhalten.
Heinz
PS: Ach übrigens, ich gehöre weder der NPD, noch sonst einer Partei an. Und gehe viel lieber meinen eigenen Weg.
Die “drei demokratischen Fraktionen”? – ja so hätte es die “Linke”, die zwar vom Verfassungsschutz beobachtet wird und gerade erst wieder auf ihrem letzten Bundesparteitag mit der “Systemfrage”, die täglich gestellt werden müsse, nur so um sich schmiß, natürlich gerne. Aber was hat eine solche Einschätzung auf einem Blog, der vorgibt, sich sich für die Stärkung der Demokratie einzusetzen, zu suchen? Maßt sich der NPD-Blog an, klüger zu sein, als der Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz beobachtet keineswegs überall die Linkspartei. Diese allgemeine Aussage ist falsch.
Hier geht es NICHT um die Linkspartei. Schreiben Sie zum Thema, oder lassen Sie es. Danke!
[...] Beispiel für grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit “Rechtsaussen” gibt es in Wurzen: Mehrheit mit NPD-Stimme? Wurzens Bürgermeister lehnt Vertrauensfrage ab. Die NPD ist eine Partei, die glücklicherweise keine wirklich breite Unterstützung in der [...]
s.o.
@E.S….
Warum so erregt? – Dieser BLOG maßt sich mit Sicherheit nicht an es besser wissen zu wollen: Angesichts der dargelegten Fakten zur NPD, weiß` “er” (der BLOG) es soundso bereits “besser”…
Was das BfV einmal jährlich in seinen VS-Berichten schreibt, das schüttelt jeder Journalist – oder andere Engagierte – (mit 40 Grad Fieber) aus dem Ärmel: TÄGLICH! ;)
@ Axel Mylius
Im Gegensatz zum NPD-Blog ist der Verfassungsschutz zumindest nicht auf einem Augen total blind …Auch wenn dies manche gerne so haben wollen.
Die Bezeichnung “demokratisch” für eine Partei, die vom Verfassungsschutz zahlreicher Länder beobachtet wird, ist deplaziert und dabei bleibe ich.
Sehr geehrter E.S.,
wir kennen Ihre Meinung mittlerweile zu genüge, Sie posten diese jedesmal wenn das Wort Linkspartei in einem Artikel fällt. Wenn Sie den obigen genau lesen würden, würden Sie feststellen, dass die Bezeichnung demokratisch ein Zitat der Grünen war (allerdings haben wir damit auch kein Problem). Weiterhin geht es hier – wie schon hundert Mal erwähnt – nicht um die Linkspartei, sondern um die NPD. Starten Sie Ihren Blog über die Linkspartei, wenn diese Ihnen so am Herzen liegt – und wir werden auch nicht in jedem zweiten Kommentar über die NPD schreiben, versprochen!
Was Ihre Vergleiche VS – NPD-BLOG angehen: Dieser ist ungefähr so sinnvoll wie ein Vergleich zwischen Linkspartei und NPD oder DDR und Nationalsozialismus. Äpfel mit Birnen halt, kennt man.
Schönen Sommertag noch,
MODNPD-BLOG.INFO
@E.S.
Ich kann Ihren Ausführungen nicht folgen…
Der Überschrift dieses Forums nach zu schließen (NPD-BLOG.INFO), liegt die Prämisse ja wohl bei der Aufzeigung der Aktivitäten und Propaganda der NPD.
Ihre Kritik an der “Aufarbeitung” der Aktivitäten anderer Parteien, ist somit wirklich deplaziert – außerdem gibt es ja dafür dann, wie Sie durchaus richtig anmerkten, auch das BfV/LfV: sofern diese einem Beobachtungsauftrag unterliegen. – Bei der NPD ist dies bundesweit der Fall…
ein weiterer Beleg, dass die NPD langsam ankommt. (oder andersherum: dass sich die Mehrheit traut sich “auch” in der NPD wiederzufinden???) und mit “Beleg” meine ich nicht dass Ämter mal wieder mit Stimmen einer solch realitätsfernen Partei gestützt werden, sondern dass ein medialer und breiter Aufschrei ausbleibt. die Gesellschaft und deren Abbild – die Mainstream-Medien – finden sich langsam aber sich mit ausländerfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Einstellungen ab. es gibt einfach zuviele davon. Studien, z.B. wie die der Ebert-Stiftung (“vom Rand zur Mitte”) vor nicht zu geraumer Zeit, bestätigen dies leider. möge meine Absage an den Intellekt der deutschen Gesellschaft ein Irrtum sein (denn möglicherweise ist an der these des “extremismus der mitte” ja doch was dran…).
Danke für die ausführliche Stellungnahme! An dem Grundsatz, daß die Bezeichnung “demokratisch” für eine Partei, die vom Verfassungsschutz zahlreicher Länder beobachtet wird, deplaziert ist, ändert sie jedoch nichts.
Facebook
Jüngste Artikel
RSS-Feed
Flattr
Kategorien
Publikative.org