“Jeder Schüler kann sich bei uns beteiligen”, sagt Stefan Ebert, Mitglied des Schülerrats des Angergymnasiums Jena. Der Schülerrat will den Schulalltag verbessern und organisiert auch ein jährliches Schulsommerfest. Um auf Aktivitäten von Rechtsextremisten zu reagieren, wurde das Motto des Sommerfestes am 19. Juni “Rock gegen Rechts”: “Der Beweggrund ist, dass …

Eine Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Lübtheen mit Marianne Pastörs.
Von Anne Rose-Wergin, Lola für Lulu
Bei hohen Temperaturen und drückender Luft fand am 2. Juli 2009 die konstituierende Sitzung der Stadtvertreter in Lübtheen statt. 16 Stadtvertreter, darunter 2 NPD-Vertreter, teilten mit Hilfe der Bürgermeisterin Ute Lindenau und anderen Stadtbeamter verschiedene …

Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger ist seinem Plan für ein braunes Schulungs- und Ferienzentrum in der Gemeinde Faßberg im Landkreis Celle wieder ein Stück näher gekommen. Nach Informationen der Celleschen Zeitung sind die Verhandlungen zwischen den Eigentümern eines maroden 80-Betten-Hotels und einem finanziell potenten Investoren gescheitert.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
Damit …

Weil er bei seiner Vereidigung den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, muss der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter 2800 Euro Geldstrafe bezahlen. Vor dem Landgericht zog Richter nach Angaben der Süddeutschen Zeitung seine Berufung gegen Schuldspruch und Strafmaß aus dem Urteil zurück, das ein Amtsrichter vor einem Jahr gesprochen hatte.
Das Amtsgericht hatte …

Die Strafvorschrift des Militärstrafgesetzbuches wegen Kriegsverrats soll ebenfalls in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgenommen werden. Dies fordert ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (16/13654).
Die Fraktionen erläutern, der Straftatbestand des Kriegsverrats sei unter der NS-Herrschaft erweitert und das Strafmaß generell erhöht worden. …

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Am 04. Juli 2009 soll der in der Tradition des antisemitischen Hetzers und nationalsozialistischen Verbrechers Julius Streicher stehende “Frankentag” auf einem Wiesengrundstück in der Nähe der kleinen oberfränkischen Gemeinde Geschwand (Gem. Obertrubach) stattfinden. Nur über Insider-Informationen sei es möglich gewesen, den Veranstaltungsort, der zwischenzeitlich von den Neonazis auf ihrer Homepage …

Von Sebastian Brux, zuerst veröffentlicht bei mut-gegen-rechte-gewalt.de
In Dresden muss der Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Stephan Kühn, ein Bußgeld von 150 Euro zahlen, weil er am 13. Februar 2009 aus den Fraktionsräumen im Rathaus Klezmer-Musik abspielte. Denn „laute, jüdische Musik“ (Originalton des Bescheids) soll laut Staatsanwaltschaft eine „zu dieser Zeit gehaltene …

Die Bundeswehr wird die Gedenkfeier des Kameradenkreises der Gebirgstruppen e.V. unterstützen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13064) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12793) hervor. 66 Soldaten würden aus diesem Anlass eingesetzt. Die entstanden Kosten von mehr 3.800 Euro würden dem Kameradenkreis in Rechnung gestellt. Die in Rede …

Viele Beobachter haben die NPD bereits am Ende gesehen: Interne Machtkämpfe, ein Spendenskandal und die dadurch drohende Pleite der Bundespartei. Doch mittlerweile hat sich die Partei wieder in der Öffentlichkeit zurückgemeldet. Das altbewährte Rezept: von den internen Problemen ablenken.
Beispielsweise durch eine öffentlichkeitswirksame Aktion in Brandenburg – die durch die “freundliche …

Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf (16/13596), dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Fraktion strebt deshalb eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch an. Der entsprechende Paragraf solle lauten: “Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.”
Die Grünen betonen, angesichts des gesellschaftlichen Wandels …

Der Rechtsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 02. Juli 2009 für eine Aufhebung der Immunität des rechtsextremen Politikers Udo Pastörs ausgesprochen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Detlef Müller (SPD), einem Bericht der Ostseezeitung zufolge. Er gehe davon aus, dass der Landtag dieser Beschlussempfehlung bei der nächsten Sitzung folgen …