Zwei ehemalige Anhänger der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ machen gute Geschäfte mit der Angst vor Wirtschaftskrise, Krieg, Klimawandel und deren Folgen – nicht nur im Kameradenkreis, wie das Fachmagazin blick nach rechts berichtet.

Die Ärzte der “Aktion 15″ gehen juristisch gegen die NPD vor und haben ihr anwaltlich jegliche Verwendung von Plakaten und Texten der Gruppe untersagt. “Unser Slogan ‘Wählen Sie was sie wollen’ beinhaltet alle Parteien des demokratischen Spektrums – aber garantiert nicht ewiggestrige und extremistische Parteien wie die NPD”, stellt Dr. …

Die Grünen in Sachsen haben eine ausführliche Analyse der Kommunalwahlergebnisse der NPD vorgelegt und blicken gleichzeitig auf die Landtagswahlen am 30. August 2009 voraus. Diese Wahl hat für die NPD eine elementare Bedeutung. So entscheidet sich hier vorerst, ob die NPD rechtsradikalen Akademikern eine langfristige Perspektive als Arbeitgeber bieten kann. …

Der ehemalige Schulassistent eines Göttinger Gymnasiums und NPD-Aktivist Marco B. muss nach einem Bericht von HNA-Online eine Geldauflage von 900 Euro zahlen. Grund ist die Beteiligung von B. an einer gewalttätigen Attacke bei einem Rechtsrockkonzert im thüringischen Pößneck. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte den 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie warf ihm …

Wegen Körperverletzung und Volksverhetzung hat das Amtsgericht Pasewalk am 22. Juli 2009 vier junge Männer zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 20 Monaten verurteilt. Wie die Opferberatung Lobbi Ost mitteilte, seien die Strafen für zwei Jahre, bei einem Angeklagten für drei Jahre, zur Bewährung ausgesetzt worden. Das Schöffengericht sah es den …

Gegen das unverschämte Juliwetter ein paar Videos mit guter Musik, zu der man eigentlich an lauen Abenden tanzen sollte. Zudem erzählen Musik und Videos von den Ursprüngen der Skinhead-Bewegung.

Eine Zwangsräumung des von Neonazis besetzten Hotels im Kreis Celle wird es vorerst nicht geben. Das teilte nach Angaben des NDR die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. “Wir sehen im Moment keine rechtliche Grundlage für Maßnahmen im strafprozessualen Wege”, erklärte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski demnach. Allerdings sei das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
Die Rechtslage …

Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Juli 2009 in der Rubrik “Das politische Buch” eine Rezension über das Buch “ANGRIFF VON RECHTS” veröffentlicht. Leider liegt diese Besprechung nicht auf den Online-Seiten der Süddeutschen vor, daher hier das Ganze als gescanntes PDF: SZ über “Angriff von Rechts”.
Siehe auch: Hintergründe zum Buch

Vor dem Amtsgericht Pößneck in Thüringen wird am 21. Juli 2009 der Prozess gegen einen 30-jährigen Neonazi aus Göttingen wegen gefährlicher Körperverletzung fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Schulassistenten nach Angaben des Göttinger Stadtradios vor, nach dem Landesparteitag der NPD Thüringen im Jahr 2005 mit vier weiteren Tätern einen Mann …

Die Organisatoren des Neonazi-Aufmarsches am 05. September 2009 in Dortmund haben rechtliche Mittel gegen das Verbot eingelegt. Der Neonazi Christian Worch teilt mit, er habe am 18. Juli die Klage und Verfügungsklage (Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) per Einschreiben-Rückschein an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschickt.
“In Anbetracht der Ereignisse …

Der Wahlausschusses für die Krefelder Kommunalwahl hat bei seiner Sitzung festgestellt, dass die NPD keine Chance hat, in den Stadtrat zu kommen. Denn nur in drei Wahlbezirken reichte die NPD einen gültigen Wahlvorschlag ein: Bismarckplatz, Gartenstadt und Königshof. In allen anderen 27 Wahlbezirken reichte die Anzahl der gültigen Unterstützungsunterschriften nicht …

Verbreitet ein Arbeitnehmer in seinem Betrieb menschenverachtende und volksverhetzende Parolen – so stellt diese Handlung auch ohne vorausgegangene Abmahnung einen wichtigen Kündigungsgrund dar und rechtfertigt somit eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied nach Angaben von Anwalt.de das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2 Sa 94/08).
Der Kläger arbeitete den Angaben zufolge seit 1984 in Betrieb …