Der NPD-Funktionär Andreas Theißen bleibt weiter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Das Landgericht Schwerin bestätigte nach einem Bericht der Norddeutschen Neuesten Nachrichten das Urteil des Amtsgerichts vom April 2008 und wies somit die Berufung des 36-jährigen Neonazis zurück. Theißen, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg und Wahlkreismitarbeiter von NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, …

Während NPD und DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg gegeneinander antreten werden und die Parteispitzen sich gegenseitig mit Vorwürfen überziehen, wirkt sich der Streit auf kommunaler Ebene teilweise deutlich weniger stark aus. Zwar zerbrach in Dortmund eine Fraktion bestehend aus NPD und DVU, doch in Hessen vereinbarten die Parteien eine …

Der sechsköpfigen Fraktion der NPD im Schweriner Landtag droht eine empfindliche Geldstrafe. Das berichtet die Ostseezeitung. Den Hintergrund bildet demnach der Verdacht auf illegale Verwendung von Fraktionsmitteln von bis zu 2,5 Millionen Euro. Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth kündigte im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Finanzprüfung eine rasche Sonderprüfung der NPD-Finanzen an.
Der Zeitung liegen …

Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel ist schon wieder zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn nach Angaben des rbb am 07. Juli 2009 zu einer Zahlung von 1000 Euro. Nach Auffassung des Gerichts hatte der 34-Jährige dem Bericht zufolge in einer Debatte um Ausländerintegration im November 2008 …

Mehr als 300 Bands haben ihren Hut beziehungsweise ihr Lied auf MySpace für Nazis aus dem Takt bringen in den Ring geworfen. Eine Jury hat die zehn besten ausgesucht. Nun sollen die besten drei Songs für das große Abschlusskonzert ausgesucht werden, per Abstimmung. Mit dabei sind:
Speed! – “Nazis raus!”: http://www.myspace.com/rockbandspeed
Rap …

Der Neonazi Matthias Fischer muss wegen Volksverhetzung drei Monate ins Gefängnis. Fischer war in den vergangenen Jahren oftmals als Organisator von Neonazi-Aufmärschen in Gräfenberg aufgetreten. Beim Frankentag in Weißenohe im Jahr 2008 hatte Fischer ausgehungerte KZ-Häftlinge als “Weight-Watcher-Werbung” bezeichnet. Er selbst wolle die Äußerung, von der Polizei auf Video festgehalten, …

Schweigen und Ignorieren – so sind die Bürger aus Geschwand im Landkreis Forchheim bisher mit den NPD-Feiern in ihrer Gemeinde umgegangen. Und so wollten sie es eigentlich auch weiterhin handhaben. Doch über 250 Rechtsextreme, mindestens 100 Gegendemonstranten und entsprechende Polizeikräfte sind für einen kleinen Ort wie Geschwand mit gerade mal …

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten beginnt nach Angaben des rbb am 07. Juli 2009 ein weiteres Strafverfahren gegen den Berliner Vorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel. Der 34-jährige Neonazi soll sich den Angaben zufolge bei einer Diskussion vergangenen November in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg abwertend über das Thema “Integration” geäußert haben. Hähnel soll …

Das “Netzradio Germania” erklärt seinen Besuchern, wie diese in der “Plauderecke” mit “Grinsies” umzugehen haben:

“Im Weltnetz ist nahezu jeder anonym und man sieht die Körpersprache und die Gesichtszüge des Gesprächspartners nicht. Ebensowenig hört man etwaige Launen und Ironien. Dafür gibt es die Grinsies, die hier Abhilfe schaffen können. Sie sind …

In Deutschland sind im März 2009 56 Menschen infolge “politisch rechts motivierter Straftaten” verletzt worden. Insgesamt wurden im März 1.211 solcher Straftaten registriert, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12795) mitteilte. Darunter seien 51 Gewalttaten und 878 Propagandadelikte gewesen.
Bei 150 Straftaten …

Siebzig Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 bestehen in allen am Zweiten Weltkrieg beteiligten Nationalstaaten rechtsextreme Strukturen. Darüber hinaus lassen sich innerhalb Europas verstärkte nationalistische Tendenzen feststellen.
Wie aber sind rechtsextreme Ideologien in die unterschiedlichen europäischen Nachkriegsidentitäten und Gedenkkulturen eingebunden? Wie gehen jene Länder Osteuropas, die …

Der Streit zwischen NPD und DVU auf Bundesebene kostet den Parteien nun auch Bares. “Aufgrund der bedauerlichen Äußerungen des DVU-Bundesvorsitzenden und der daraus ersichtlichen feindseligen Haltung gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sah sich der Dortmunder NPD-Kreisvorstand veranlasst, die Arbeit in der gemeinsamen Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden”, ließ …