NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei
Die NPD hat in Sachsen den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Erstmals hat nicht nur eine extrem rechte, sondern sogar eine offen neonationalsozialistische Partei einen solchen Erfolg verbuchen können. Zwar verlor die NPD deutlich, sackte von 9,2 Prozent auf etwa 5,4 Prozent ab – doch schon bei den vorangegangenen Kommunalwahlen erreichte die NPD diese Marke. Eine Stammwählerschaft hat sich offenbar herausgebildet; bei niedriger Wahlbeteiligung reicht dies für mehr als fünf Prozent.
Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen
Und so wies NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel in der ARD zurecht darauf hin, dass seine Partei keine Protest-, sondern eine Weltanschauungspartei sei. Wer die NPD wählt, der weiß, was das bedeutet. Daher ist Aufklärung über die NPD auch nicht unbedingt von Erfolg geprägt, denn wer die NPD unterstützt, der lässt sich nicht von Naziverstrickungen, NS-Nostalgie und völkischer Kapitalismuskritik verschrecken.
Daher wird die NPD auch weiterhin ihre rassistische, antisemitische und nazikomplatible Propaganda verbreiten können, ohne ihre Stammwähler zu verschrecken. Das Beispiel Thüringen zeigt: Mit einem menschenverachtenden Wahlkampf, der auf einen schwarzen Kommunalpolitiker abzielte, lässt sich fast die Fünf-Prozent-Marke erreichen.
Die meisten NPD-Wähler wählen nicht die NPD, obwohl es sich um Nazis handelt, sondern weil es Nazis sind. Das hat zwar auch etwas mit Protest zu tun, allerdings nicht so, wie es gemeint ist. Protestwähler sind nämlich angeblich solche Leute, die mal ihr Kreuz hier machen, mal da – ohne wirkliches System. Die NPD verfügt aber mittlerweile über eine Stammwählerschaft, die auf Nazi-Propaganda steht. Wer dies weiterhin abtut, erschwert auch die Entwicklung von wirksamen Gegenstrategien – gegen die NPD und selbstbewusste Nazis in der Gesellschaft.
Siehe auch: NPD in Sachsen und Thüringen relativ erfolgreich
“Daher wird die NPD auch weiterhin ihre rassistische, antisemitische und nazikomplatible Propaganda verbreiten können, …”
Wenn wir diesen Halbsatz einmal streichen, weil er rein polemisch ist, unterschreibe ich den Rest. Ja, die NPD ist wirklich keine reine Protestpartei mehr. Sie ist beim Volk und im Volk angekommen. Und das ist gut so.
Heinz_OH
[...] auch: NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei. Die NPD hat in Sachsen den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Erstmals hat nicht nur eine [...]
schöner, fast sehr schöner fortschritt. lasst uns alles tun, damit sie beim nächsten mal wieder draußen sind!
.~.
Der Kommentar ist offenbar aus dem Frust geboren, dass die NPD sich nach den erheblichen Querelen und finanzieller Schlagseite wieder hat stabilisieren können, sie hat mittelprächtig abgeschlossen. Es wird völlig unterschlagen, dass sich gerade die sächsische NPD vom NS weg orientiert (”sächsischer Weg”) und sich aufgrund der Wahl der NS-Granden in den Parteivorstand zurückgezogen hat.
[...] NPD-BLOG.INFO Kategorien:Nazis raus Schlagworte: Nazis raus, NPD, Sachsen-Anhalt Kommentare (0) [...]
Toralf Staud wies bei einer Lesung aus seinem Buch “Moderne Nazis” bereits vor einigen Jahren darauf hin, daß nicht wenige Wähler, die 2005 erstmals in Sachsen der NPD ihre Stimme gaben, zu Beginn der neunziger Jahre die CDU und in nicht wenigen Fällen 1998 die SPD gewählt hätten.
Es wäre daher eigentlich dringend geraten, statt der simplen Behauptung, daß (die Mehrzahl der) NPD-Wähler schlicht und einfach weltanschaulich gefestigte Nazis seien, endlich einmal ehrlich und ohne ideologische Scheuklappen die Ursachen der Abwendung dieser Ex-CDU- und Ex-SPD-Wähler von CDU und SPD kritisch zu analysieren. Warum konnten CDU und SPD diese Klientel nicht länger an sich binden? Worin liegen die eigenen, hausgemachten Fehler der etablierten Parteien? Sprechen CDU, SPD, aber auch FDP, Grüne und die Linke bestimmte Wählerschichten heutzutage überhaupt noch an?
Wer der NPD tatsächlich auf politischer Ebene begegnen und zukünftige Wahlerfolge verhindern will, müßte daher auf diese Fragen erst einmal Antworten finden. Platitüden, daß halt über 5 Prozent der sächsischen bevölkerung halt auf “Nazi-Propaganda stehen”, helfen dagegen überhaupt nicht weiter.
Lieber Regor,
der “sächsische Weg” ist eine Erfindung der NPD ohne jede inhaltliche Substanz. Keine Ahnung wie du darauf kommst, dass der NS in der sächsischen NPD eine kleinere Rolle spielt, als auf Bundesebene. Denke, so ernst sollte mensch deren Verlautbarungen auch nicht nehmen. Die Tatsachen sprechen eine völlig andere Sprache. Schau dir nur an was aus NPD-Dresden immer wieder zu vernehmen ist – das ist offen nationalsozialistisch – ohne jeden Zweifel.
“Daher wird die NPD auch weiterhin ihre rassistische, antisemitische und nazikomplatible Propaganda verbreiten können, …”
Wo ist das denn polemisch?
Wenn man also davon ausgehen kann, dass die Wähler Nazis wählen, weil sie Nazis sind, muss man ihnen konstatieren, einen historischen Fehler das zweite mal zu begehen. Das klingt nicht sehr klug, gerade wenn man weiß, wie das erste mal endete.
Mit freundlichen Grüßen
Olli
P.S.: Schickes Design.
Lieber Lars, das Problem der unterschiedlichen Wahrnehmung dürfte sein, dass viele der NPD-Blog-Leser grundsätzlich jede rechte, radikale Äußerung als offen “nationalsozialistisch” betrachten, es fehlt einfach die Trennschärfe. Ist auch bequemer alles und jeden der nicht linksradikal bzw. linksliberal ist als “Nazi” zu titulieren.
Tatsache ist: Die NPD ist nicht die “NSDAP der Bundesrepublik”, auch wenn es NS-affine Kreise in ihr gibt, die großen Einfluss ausüben. Schauen wir uns die Wahlplakate an: Arbeit für Deutsche, Kriminelle Ausländer raus – sind sicher keine NS-Slogans, sondern rechtspopulistische Forderungen, die z.B. in der Schweiz, Dänemark und in Polen keinen aufregen würden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,645988,00.html
- hier wird doch mit etwas mehr Trennschärfe berichtet. Oder ist auch der Spiegel dem Täuschungsmanöver aufgesessen?
“Schlag ins Gesicht der antideutschen Volksbetrüger” (Holger Apfel)
Also zumindest die Verherrlichung der Waffen-SS, spielt beim Sächsischen NPD-Vorsitzenden eine große Rolle – darum wurde er ja auch angezeigt …
Und wie Apfel erneut “das Maul” aufreißt, kann man hier nachlesen:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0831/landtagswahlen/0032/index.html
Was seine (Apfel`s) geliebte Wehrmacht angeht, sollte auch bekannt seien:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0831/feuilleton/0002/index.html
Was den sog. “Sächsischen Weg” angeht, so zeigen doch die Aufmärsche in Dresden, welcher “Kurs” durch Apfel & Co. eingeschlagen wird.
Sofern sich Platz im Blog findet, wäre es schön, wenn der folgende Wortlaut eingestellt wird:
Bearbeitungsnummer: @31.08.2009-17353554 / LKA Berlin
Axel Mylius
Schwarzmeerstr. 25/714
10319 Berlin
Tel.: (030) 513 87 82
a.mylius@gmx.net
(Geburtsdatum: 04.12.1961)
Berlin, 31. August 2009
STRAFANZEIGE
Ich erstatte hinsichtlich der Aussagen innerhalb seines offiziellen Internetauftritts, sowie während seiner Rede in Seelow (Brandenburg), Strafanzeige gegen Herrn Holger Apfel (mutmaßlicher Wohnsitz im Freistaat Sachsen) wegen Volksverhetzung i.S.d. § 130, Abs. 3 StGB, sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (i.S.d § 90a, Abs. 1 StGB).
Zu einem nicht Näher benannten Zeitpunkt (mutmaßlich in 2006/2007), s.:
http://www.holger-apfel.de/
http://www.holger-apfel.de/?s=7
(”Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zum Heldengedenktag in Seelow”),
…kam es im Rahmen der benannten Veranstaltung (siehe dazu auch die jährlichen Aufmärsche der deutschen NS-Bewegung in Halbe/Brandenburg bis 2008) zu folgenden Aussagen seitens des Herrn Apfel.
Bevor ich die – für die Strafanzeige maßgebliche – Abschrift jener Rede wiedergebe, die mutmaßlich in ihrer Ganzheit in das Internet bzw. in die o.g. Webpräsenz eingestellt wurde, zitiere ich, bzgl. der Aussagen des Herrn Apfel, aus dem deutschen StGB:
(…)
1 StGB §§ 130, 130a / Besonderer Teil. / 7. Abschnitt: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 130 Volksverhetzung (…)
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. (…), Zitat Ende, s. „StGB – Strafgesetzbuch / BetäubungsmittelG, WehrstrafG, WirtschaftsstrafG, Völkerstrafgesetzbuch und weitere Vorschriften“, 40. Auflage 2005, Beck-Texte im dtv.
Auf der benannten Veranstaltung in Seelow, zu der keine weiteren Angaben (Datum, Uhrzeit, genauer Ort etc.) aus dem Internetauftritt des Holger Apfel ersichtlich werden, vertrat der Sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende u.A. Aussagen zum sog. „Russlandfeldzug“ der, durch Apfel namentlich benannten, „Waffen-SS“ und „Wehrmacht“, weiterhin zu den, Zitat: „Führern“ des Nationalsozialismus, zu den geschichtshistorischen Erkenntnissen seitens, ebenfalls namentlich benannter, Historiker; weiterhin Aussagen zum Umgang seitens der Zivilgesellschaft sowie der Bundesregierung und des ehemaligen Bundespräsidenten mit jenen geschichtshistorischen Erkentnissen, sowie weitere Aussagen, wie sich ein zukünftiger und/oder anhaltender Umgang mit der durch Herrn Apfel verherrlichten „Waffen-SS“/“Wehrmacht“ seitens der NPD/JN und deren Anhänger- und Unterstützerschaft, speziell der, Zitat: „jungen deutschen Generation“, zu gestalten hat bzw.hätte.
Angesichts der vorliegenden Erkenntnisse zu den vorangegangenen und gleichartigen Veranstaltungen unter Teilnahme der NPD/JN sowie unter Ausrichtung/Anmeldung seitens ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft (siehe u.A. „Freundeskreis Halbe“ / Thomas Gerlach / Herbert Schweiger usw.), ist davon auszugehen, dass auch während jener Rede erneut und verstärkt Jugendliche Vorort waren.
Herr Apfel äußerte sich wie folgt, Zitat:
„(…)
Kameradinnen und Kameraden! Deutsche Männer und Frauen!
wenn wir uns heute hier zum Heldengedenktag auf den Seelower Höhen versammeln, dann sind wir dies jenen deutschen Soldaten schuldig, die an diesem Ort vor über 60 Jahren einen aussichtslosen Kampf gegen einen unmenschlichen, übermächtigen Gegner fochten.
Sie taten das nicht, wie uns heutige Meinungsmacher und spätgeborene Besserwisser weismachen wollen, aus blindem Führergehorsam heraus, sondern im Bewußtsein, Deutschland und Europa im Abwehrkampf gegen den Bolschewismus zu verteidigen. Es ging um Sein oder Nichtsein, und keiner konnte daran zweifeln, der die Rote Armee in Nemmersdorf, in Ostpreußen, in Ostdeutschland morden und wüten erlebt hatte.
60 Jahre später ist diese Region noch immer Mahnmal für unser Volk, und es ist das unveräußerliche Recht nachwachsender Generationen, unserer Väter und Großväter zu erinnern, die ihr Leben gaben für das unsere und das Leben unserer Kinder.
Obwohl es für jedes unverbogene Volk eine Selbstverständlichkeit wäre, ist es heute nach Jahrzehnten der Umerziehung und der tagtäglichen Desinformation für die herrschende Klasse nicht mehr zeitgemäß, unserer Toten zu gedenken, ihr Andenken in Ehren zu halten, sich vor ihrem heldenhaften Kampf für ein besseres Deutschland zu verneigen!
Und während andernorts kein Aufwand zu groß und keine Summe zu hoch ist, um das Andenken an alle möglichen Opfergruppen zu kultivieren, sind sich die Gesinnungswächter hier in Brandenburg nicht zu schade, ein würdiges Gedenken mit allen Mitteln zu behindern.
Man war sich nicht einmal zu schade, extra für die volkstreue Opposition ein verschärftes Demonstrations-Strafrecht zu installieren; und das erbärmliche Hin und Her im Vorfeld unseres Heldengedenkens haben wir ja alle in den letzten Tagen selbst mitbekommen.
Kameraden: Wie ein Volk mit seinen Toten umgeht, darin zeigt sich seine Gesinnung. Und man muß kein Hellseher sein, um einem Staat, der seinen Gefallenen die Achtung versagt, keine Zukunft zu prophezeien und ihn einfach nur abgrundtief zu verachten.
Denn wir gedenken hier auf den Seelower Höhen nicht nur jener Soldaten, die im April 1945 vor den Toren der sterbenden Reichshauptstadt einer zum Teil fünfzehnfach überlegenen Roten Armee gegenüberstanden, sondern wir gedenken stellvertretend auch der vielen anderen Opfer, die unser Volk im Malstrom des Krieges brachte – im Bombenterror gegen unsere Städte – auf den Flüchtlingsstraßen im Osten – auf der Flucht über die Ostsee – in den Folter-Gulags der Alliierten…
Wie an kaum einem anderen Ort wird hier aber auch deutlich, daß Deutsche in der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts Opfer waren, und nicht, wie uns eine einseitige, verblendete Geschichtsschreibung einreden will, Täter, Verbrecher und Verblendete.
Indem wir uns ihrer erinnern, knüpfen wir an das innere Band an, das Generation mit Generation verbindet, die Enkel mit den Großvätern, die Erben mit den Vorfahren. Wir nehmen für unser eigenes Volk das Recht in Anspruch, uns zu unseren Toten, unseren Helden, unserer Geschichte zu bekennen, wie dies jedes andere, nicht umerzogene Volk für sich in Anspruch nimmt. Und es stimmt betroffen, daß die Selbstverständlichkeit des Erinnerns, die Selbstverständlichkeit des Trauerns heute in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr ist – dort zumindest, wo es um die Gefallenen und Angehörigen unseres eigenen Volkes geht.
Wir als volkstreue Nationalisten tun dies nicht zuletzt deshalb, weil wir die beschämende Einseitigkeit der BRD-Gedenkkultur ablehnen; weil wir niemandem das Recht absprechen, seine Toten in ehrender Erinnerung zu behalten, weil wir damit aber auch keine Herabsetzung und Ausgrenzung anderer verbunden sehen wollen – umso weniger, als es deutsche Soldaten, deutsche Opfer des Bombenkrieges, deutsche Tote der endlosen Flüchtlingstrecks sind, die heute aus der Erinnerungskultur der BRD systematisch ausgeblendet werden. Niemand, der sich in der Pflicht seinem eigenen Volk, seinen eigenen Vorfahren gegenüber weiß, kann das hinnehmen.
In Demut und Achtung verneigen wir uns heute vor dem deutschen Soldaten des Weltkrieges. Sie waren keine Verbrecher und Mordbrenner, wie uns fremdgesteuerte Auftrags- und Gesinnungshistoriker vom Schlage eines Guido Knopp oder eines Hannes Heer heute weismachen wollen; und die Wehrmacht war auch kein „wanderndes Schlachthaus“, wie sich der unsägliche Richard von Weizsäcker einmal ausdrückte…- der gleiche Weizsäcker, der sich nicht entblödete, die millionenfache Vertreibung und Mordung von Volksdeutschen im Osten zur „erzwungenen Wanderschaft“ kleinzulügen;
Nein, bei Wehrmacht & Waffen-SS handelte es sich um die saubersten und anständigsten Truppen, die jemals auf den Schlachtfeldern der Welt gekämpft haben. Daran kann es doch heute gar keinen Zweifel geben, und darum rufen wir es unseren Feinden auch immer und immer wieder entgegen: Unserer Väter und Großväter waren keine Verbrecher – und wir sind stolz auf Sie!!!
Und wenn sich heute nach über 60 Jahre die Lügen, Einseitigkeiten und Verleumdungen unserer Gegner wie Mehltau über die tägliche Medienberichterstattung gelegt haben; wenn Charakterlumpen heute damit ihren Lebensunterhalt verdienen, indem sie das Andenken unserer Soldaten in den Schmutz zu zerren, dann spricht daraus die Furcht einer jämmerlichen Kaste von Nestbeschmutzern, die um eigene charakterliche Verkommenheit genauso Bescheid wissen wie um das untadelige, unzerstörbare Bild unserer Soldaten.
Sie werden es nicht beschmutzen können – nicht vor uns und erst recht nicht vor der Geschichte, in die sich die Leistungen und die Ehre unserer Soldaten längst mit ehernen Lettern eingegraben haben. Und anders als Knopp, Heer und Reemtsma nehmen wir sehr wohl für uns in Anspruch, hier vor die Gräber hinzutreten und zu sagen: Ihr wart Helden, keine Generation war wie Eure, nie werden wir Euch vergessen!
Ein Volk lebt von seinen Vorbildern – ohne Beispiel kein Eifer, keine Leistung, keine Zukunft. Welche Beispiele, welche Vorbilder liefern uns denn die, die mit Schaum vorm Mund Haß auf unsere Väter und Großväter schüren? Welche Ideale predigen denn die, die bei jeder Gelegenheit zur Zivilcourage aufrufen und nicht merken, wie sie sich im Kampf gegen ihr eigenes Volk mißbrauchen lassen? Wo sind denn die Vorbilder der neudeutschen Spaßgesellschaft?
Glauben die, die uns heute denunzieren, wirklich, unser Volk hätte 6 Jahre Entbehrungen, Bombenterror und Krieg durchstehen können, wenn ihm seine Führer eine debile Selbstverwirklichung vorgelebt hätten? Glauben die wirklich, die Entbehrungen des Wiederaufbaus wäre mach- bar gewesen, wenn die damalige Generation die Flausen der Freizeit- und Konsumgesellschaft von heute im Kopf gehabt hätte?
Indem sie unsere Väter und Großväter schmähen und ihren Kampf für ein besseres Deutschland in den Schmutz ziehen, wollen sie der heutigen deutschen Generation schaden, indem sie ihr die besten Vorbilder nehmen wollen, die einem Volk überhaupt erwachsen können.
Es macht Hoffnung, daß sich immer weniger Deutsche die fortwährende Zumutung der BRD- Gedenk- und Betroffenheitskultur bieten lassen; daß immer mehr junge Deutsche den Weg zu den Gedenkstätten unseres Landes finden, weil sie sich die Erinnerung an ihre Vorfahren nicht kaputtmachen lassen wollen; und es macht Hoffnung, daß dieses Gedenken an den Opfergang im April 1945 inzwischen ein festes Ereignis im Kalender vieler volkstreuer Deutschen ist – auch wenn es den Steigbügelhaltern und Minusseelen des herrschenden Systems ein Dorn im Auge ist.
Mit kühlen Kopf und heißem Herzen zu kämpfen, ist der Auftrag der jungen deutschen Generation. Seid Euch des hohen Blutzolls bewußt, den Generationen Deutscher – auf den Schlachtfeldern des Krieges oder an der Heimatfront – für Deutschland geleistet haben.
Über Gräber hinweg rufen wir den dahingegangenen Söhnen und Töchtern unseres Volkes deshalb zu: Wir vergessen Euch nicht! Ihr lebt weiter in unseren Herzen! Ihr seid das bessere – das anständige – Deutschland! (…)”, Zitat Ende, Fehler im Original, siehe:
http://www.holger-apfel.de/?s=7
(”Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zum Heldengedenktag in Seelow”)
Dazu stelle ich, als Nicht-Jurist sowie im Rahmen der Strafanzeige, Folgendes fest:
- „Waffen-SS“ und „Wehrmacht“ kämpften nicht für den „Schutz Europas“, wie von Herrn Apfel behauptet;
- Die Verbrechen der „Waffen-SS“ (für Herrn Apfel innerhalb seiner Rede nicht Existent), zeigten sich auch und insbesondere während des sog. „Russland-Feldzuges“ zur „Eroberung des Lebensraum im Osten“; für Herrn Apfel wird dieser Feldzug (allein durch das Verschweigen des Angriffskrieges gegen die damalige Sowjetunion) zu jeder zeitlichen Phase ein Abwehr- und Präventivkrieg;
- Die Kriegsführung der „Waffen-SS“ wird von Herrn Apfel – im Kontext seiner Aussagen zum, Zitat: „Abwehrkampf gegen den Bolschewismus“ – nicht nur unreflektiert gebilligt, geleugnet oder verharmlost, sie wird durch Herrn Apfel, ebenso nachweislich, verherrlicht: siehe seine Aussagen zur „saubersten und anständigsten“ Truppe unter deutlicher Bezugnahme auf das, Zitat: „Schlachtfeld“. – Jene Truppe („Waffen-SS“/“Wehrmacht“) kämpfte, nach Aussage des Holger Apfel, Zitat: „…in ihrem heldenhaften Kampf für ein besseres Deutschland“;
- Den „Führern“ des „Dritten Reiches“ wird durch Herrn Apfel, ebenfalls nachweislich, der Nimbus der Vorbildfunktion zugesprochen: Im Kontext der volksverhetzenden Hasstiraden gegen, u.A. Zitat: „fremdgesteuerte Auftrags- und Gesinnungshistoriker“, „Steigbügelhalter und Minusseelen“, „spätgeborene Besserwisser“ etc., sowie unter Bezug auf eine durch Herrn Apfel „attestierte“ vorgeblich „neudeutsche Spaßgesellschaft“, führten die Repräsentanten des Nationalsozialismus offenbar, im Gegensatz dazu, Schuldlos und ohne Durchhalteparolen oder Aufhetzungen „unser Volk“ in- und durch den Zweiten Weltkrieg: „veredelt“ und fern jeglicher, Zitat: „debile(n) Selbstverwirklichung“;
- Durch die Aussage Holger Apfel‘ s, dass es keinen, Zitat: „blinden Führergehorsam“ gegeben hätte, leugnet Herr Apfel wissentlich, dass bereits VOR dem Angriff Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion und schon VOR dem Zweiten Weltkrieg, die Truppenkontingente der „Wehrmacht“ DIREKT auf den „Führer, Reichskanzler und Reichspräsidenten Adolf Hitler“ vereidigt und ihm unterstellt wurden (1934); „Wehrmacht“ und „Waffen-SS“ marschierten und schwadronierten bereits unter blindem „Führergehorsam“, als es für den „einfachen Soldaten“ noch nicht um „Seien- oder Nichtseien“, also das Überleben ging, Zitat: „Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem obersten Befehlshaber der Wehrmacht, unbedingt Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen!“, Zitat Ende. – Speziell durch den „Erlaß über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet „Barbarossa“ und über besondere Maßnahmen der Truppe“ vom 13. Mai 1941, wurde die gesamte russische Zivilbevölkerung zum „Freiwild“ für die „Wehrmacht“, von den „Sonderaufgaben“ der „Waffen-SS“ gänzlich zu schweigen. Für Herrn Apfel gab es diese Kriegsführung nicht, und sie wird nicht annähernd erwähnt;
- Herr Apfel leugnet sämtliche geschichtshistorischen Erkenntnisse anhand seiner „Freisler‘ schen“ Hasstiraden gegen die, von ihm benannten, Historiker etc.; das gesamte Vokabular des NPD-Fraktionsvorsitzenden ist überdies der Diktion der „Hugenberg“-Presse entliehen;
- Unter seinen (Apfel’s) Verherrlichungen der „Waffen-SS“, der „Wehrmacht“ sowie den „Führern“ des „Dritten Reiches“, und speziell WÄHREND ihres Wirkens im Zweiten Weltkrieg, sowie im Gesamtkontext seiner Rede, wendet sich der Sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende mit Begrifflichkeiten wie „Blutzoll“, „Volkstreu“, „Heldengedenken“, „unmenschlicher Gegner“, „Abwehrkampf“, „Kameraden“, „sterbende Reichshauptstadt“, „Erben der Vorfahren“, „Charakterlumpen“, „Folter-Gulags der Alliierten“, „Volksdeutsche“, „jämmerliche Kaste von Nestbeschmutzern“, „charakterliche Verkommenheit“, „Heimatfront“, „Eherne Lettern“ usw.usf, abschließend an die „junge deutsche Generation“ und postuliert bzw. deklariert UNMIßVERSTÄNDLICH „Wehrmacht“ und „Waffen-SS“ zum „Besseren“, zum „anständigen“ Deutschland…!
Ein nationalsozialistischer Aktivist in Deutschland, sowie ein führender Kader der neonazistischen NPD/JN, kann sich meiner Überzeugung nach NICHT DEUTLICHER der Volksverhetzung – im Sinne des von mir wörtlich wiedergegebenen Abs. 3 des § 130 StGB und hinsichtlich des Völkerstrafgesetzbuches als „Antwort“ auf den Zweiten Weltkrieg, speziell den Vernichtungsfeldzug der NSDAP/SS – befleissigen; Herr Apfel muß nicht in unserem Land den Arm zum „Führergruße“ heben oder „Heil Hitler!“ schmettern, damit sich die Justiz auf den § 86a StGB „beschränken“ und den § 130 StGB „ausklammern“ kann. Bekanntlich ist es der NPD/JN ein vorrangiges Ziel, den § 130 StGB abschaffen zu lassen, damit die Nationalsozialisten der NPD/JN wieder ungestört ihre Goebbelschen Reden unter aktualisierten Bedingungen halten und als „Meinungsfreiheit“ deklarieren können.
Die Strafanzeige wurde wort- und zeitgleich über die Internetwachen des LKA Berlin sowie des LKA Sachsen erstattet. – Der aufgezeigte Internetauftritt http://www.holger-apfel.de/?s=7 (mit der angeführten Rede) ist die URL zum Zeitpunkt der gestellten Strafanzeige, also dem 31. August 2009. Da, wie bereits erwähnt, keine zeitlichen Daten (zur Rede) etc. vorliegen, bitte ich um die Klärung der Authentizität der Quelle usw. Da die NPD/JN der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (bzw. durch dessen Landesämter) unterliegt, ist davon auszugehen, dass Videoaufnahmen von der Rede vorliegen: so, wie es auch Aufnahmen durch die Medien gibt, siehe H. Apfel‘ s Rede/n in Dresden zum jährlichen NS-Großaufmarsch der nationalsozialistischen „Bewegung“ Europas – siehe dazu gleichfalls http://www.holger-apfel.de/?s=7 bzw. http://www.holger-apfel.de/pdf/rede_trauermarsch09.pdf
Neben der automatisierten Zusendung einer EingangsID. seitens der beiden Internetwachen, erbitte ich auch in diesem Fall um einen weiteren Hinweis, an welche StA die Anzeige abgegeben wurde. – Ebenso erwünsche ich die Kopie eines Einstellungsbescheides, sofern keine Gründe für weitere Ermittlungen gesehen werden.
Auch in diesem Fall leite ich die Inhalte der Strafanzeige an die Öffentlichkeit weiter und weise erbost darauf hin, dass seit Jahren die zuständigen Stellen nachweislich und mehrmals auf die Propaganda des Herrn Apfel hingewiesen, sowie um die Prüfung seines Internetauftritts – wie auch in anderen Fällen – gebeten wurden!
Berlin, den 31. August 2009
Axel Mylius
a.mylius@gmx.net
__________________________________________
Lieber Axel, die Anzeige können Sie knicken. Ich gehe mal davon aus , das der Staatsschutz bzw. VS vor Ort waren und entsprechende Aufzeichnungen gemacht haben. Die Rede ist zwar nicht schön, aber wo soll die Verherrlichung sein? LG
@Ecki
Ich fasse jetzt Ihre Frage einmal als “Joke” auf.
Und es ist ja gerade die “Ironie”, dass der VS IMMER VORORT ist, aber augenscheinlich KEINE Erkenntnisse gewinnt, die ein erneutes Verbotsverfahren rechtfertigen könnten. – Von der augenscheinlichen Unfähigkeit der Lokalisierung eines Anfangsverdachtes der Vorlage einer Straftat (wie im vorliegenden Fall) mal gänzlich zu schweigen.
Irgendwie scheint der VS immer Vorort “zu bleiben”, damit durch seine pure Anwesenheit in Karlsruhe wieder “abgewunken” und “gemutmaßt” werden kann, quasi in jenem Sinne, dass auch Adolf Hitler ein V-Mann gewesen seien könnte (jetzt lediglich bildlich und polemisch gesprochen).
Ob ich die Anzeige “knicken” kann, sollten wir doch letztendlich der Justiz überlassen… Man wird schon irgendwie erklären, warum keine oder eine Straftat vorliegt. Auf jeden Fall werde ich Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
Jeder muß doch in unserem Land schließlich wissen, welche Reden gehalten werden können, oder?
@ Regor
Wenn hier schon der Spiegel bemüht wird, hier ein Satz aus dem Artikel:
<blockquote cite="Viele Wähler machen ihr Kreuz bei der NPD nicht mehr nur, weil sie den "etablierten Parteien", wie es im NPD-Sprech heißt, einen Denkzettel verpassen wollen. Die Partei hat Stammwähler, die eine offen neonazistische Weltanschauung nicht schreckt, sondern vielleicht sogar gerade anzieht. Stammwähler, die die wohlkalkulierten ausländerfeindlichen oder antisemitischen Eklats der braunen Abgeordnetenriege im Plenarsaal gutheißen.”>
(Hervorhebung von mir)
Der (meiner Meinung nach ausländerfeindliche) Wortlaut der Wahlplakate ist das eine, das Auftreten im Sächsischen Landtag das andere. Oder wie ordnest du den “Bomben-Holocaust” ein?
Grüße aus Dresden
@ Axel Mylius
Sie haben offensichtlich einen übergroßen Hang zur Selbstdarstellung.
Sozialdemokrat?
Bitte berichten Sie doch hier auch der gerechtigkeithalber über die Mitteilung bezüglich des Einstellens der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, ja?
Heinz_OH
@Axel mylius
Das Problem ist, Herr Apfel ist MDL Sachsen, somit besitzt er eine gewisse immunutät. Das ist ja auch der Grund warum die Immunität von Pastörs aufgehoben wurde. Ich denke mal, die lassen ihre Reden vorab von Anwälten prüfen und können sich somit in der Grauzone bewegen.
Das werde ich natürlich gerne tuen, @heinz: Ihnen und der Öffentlichkeit (durch meinen, zugegebener Maßen, übergroßen Hang zur Selbstdarstellung)”Mitteilung bezüglich des Einstellens der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft”, kund zu tuen. – Das wird mir, sofern es zu einer Einstellung des Verfahrens kommt, so gar eine “ausgemachte Freude” seien, die Öffentlichkeit (die es ja eh` nicht interessiert) Wissen zu lassen, WIE Herr Apfel Unterstützung durch die Justiz erhält: gleich einem Herrn Rieger (nach Strafanzeigen):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/054/1305434.asc
http://de.wikipedia.org/wiki/Artgemeinschaft_Germanische_Glaubens-Gemeinschaft_wesensgem%C3%A4%C3%9Fer_Lebensgestaltung
http://www.nordzeit.de/installation/index.php
http://www.communitywalk.com/asatru
http://www.velesova-sloboda.org/antrop/rieger-guenther-vorwort.html
http://www.psychology.uoguelph.ca/faculty/winston/papers/billig/billigframe.html
http://www.sno.no/applications/DocumentLibraryManager/upload/FL/1970_14/1970_14_6.pdf
http://www.grin.com/e-book/46138/vernichtung-lebensunwerten-lebens-waehrend-des-dritten-reichs
https://www.nordwelt-versand.de/waren/en/Juergen-Rieger-Weg-und-Ziel-der-Artgemeinschaft-GGG/c-ARTGEMEINSCHAFT/a-11%20027?sid070404=4bec953a2392f58fcb7779e0bccc383a
http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/InnereSicherheit/Verfassungsschutz/Downloads/Verfassungsschutzbericht__2003,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
…oder ein S. Nickel nach Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz:
http://www.buchschrank.de/
http://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/%22Antiquariat/%20Weltanschauung%22
http://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/%22Antiquariat/%20Weltanschauung%22/%22Alfred%20Rosenberg%22
http://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/%22Antiquariat/%20Weltanschauung%22/%22Herbert%20Schweiger%22
…oder der NS-Rassisten-Klüngel um J. Rieger, L. Käppler und die NPD/JN in BaWü:
http://www.volk-in-bewegung.de/
http://www.weltnetzladen.com/
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/cd0a2396820bd2a28/index.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0f7b03a/index.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0f7b03a/index_1.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0f7b03a/index_2.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0f7b03a/index_3.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/index.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/index_1.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953a11dc001/4c1f8d96030f593cc/index.php, etc.
@Ecki.
Tja, Ecki… dann wird man seine Immunität wohl aufheben müssen. – Ist eigentlich erstaunlich, dass der Apfel schon Immunität während der Rede hatte. *lol*
ps: Wenn möglich, dann bitte alle URL stehen lassen.
Die NPD gibt ihrer Demenz Ausdruck und behauptet: “Die NPD hat ihre Mandatszahl von acht Abgeordneten, die sie auch schon vor dem 30. August 2009 hatte, gehalten.”
So will man eine Kontinuität im Wahlergebnis und damit die Etablierung in Sachsen plausibel machen. Tja, man verschweigt nur, dass man in die Legislaturperiode einst mit zwölf Abgeordneten gestartet ist, die durch Sektiererei und Ausschluss die Fraktion erheblich schrumpfen ließen. Vor dem Hintergrund des Eindruchs bei den Wählerstimmen ist der Niedergang jedoch unübersehbar.
[...] NPD-Blog hinweisen, der den ERNEUTEN Einzug der NPD in den sächsischen Landtag kommentiert. “Die Mär von der Protestpartei“. So sprach ein Moderator der ARD heute von der “Protestpartei NPD” – [...]
Ich wähle immer und immer wieder NPD!!Und hier nochmal für alle die es bis jetzt nicht kapiert haben!!WIR SIND KEINE FASCHISTEN!! National-Demokraten!!
Kein Ermittlungsverfahren gegen Holger Apfel hinsichtlich seiner Wehrmachts- und SS-Lobhudeleien in Seelow.
Auf meine, am 31. 08. 2009 im Blog wiedergegebene, Strafanzeige, bekam ich nun die Antwort. – Die Indemnität des Holger Apfel muß nicht einmal aufgehoben werden … und zwar aus folgenden Gründen, Zitat in vollem Wortlaut:
(…)
Staatsanwaltschaft Dresden
Aktenzeichen: 205 AR 522/09
Webseite des Holger Apfel
wegen Volksverhetzung
Sehr geehrter Herr Mylius,
in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 23.02.2010 folgende Entscheidung getroffen:
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.
Gründe:
Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.
Der zur rechtlichen Würdigung vorliegende Internetbeitrag des Holger Apfel ist strafrechtlich nicht relevant. Er handelt sich um eine pathetische Ehrung der deutschen Soldaten des 2. Weltkriegs.
Er führt aus, dass die deutschen Soldaten keine Verbrecher gewesen seien, „wie uns eine einseitige, verblendete Geschichtsschreibung einreden will“. Dies ist strafrechtlich nicht bedenklich.
Auch soweit er ausführt, die Soldaten hätten im Abwehrkampf gegen den Bolschewismus Deutschland verteidigt, stellt dies keine Volksverhetzung dar.
Zwar stellt er den Krieg in einem anderen Licht dar, er billigt aber dadurch keine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in in § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art, wie dies § 130 Abs. 3 StGB voraussetzt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Schmerler-Kreuzer
Staatsanwältin / Gruppenleiterin (…), Zitat Ende.
Holger Apfel stellt als, Zitat: „volkstreuer Nationalist“ den Krieg (zumindest für die Staatsanwältin) lediglich in einem, Zitat: „anderen Licht dar“, wenn er (Apfel) unter seinen Hasstiraden gegen die Historiker etc. unter Anderem ausruft, Zitat: „Nein! Bei Wehrmacht und Waffen-SS handelte es sich um die saubersten und anständigsten Truppen, die jemals auf den Schlachtfeldern der Welt gekämpft haben…!“ – Ohne auf Apfels‘ weitere Aussagen einzugehen, UNTERSTÜTZT UND BEJAHT die Staatsanwältin noch die Volksverhetzung des H. Apfel, da es auch in ihren Augen offenbar NICHT die Wehrmacht und die SS/Waffen-SS waren, die als Organisationen Hitler-Deutschlands die Verbrechen der, in § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten, Art begangen haben …
Für die sächsische Justiz verherrlicht eben ein NPD-Apfel nicht die SS, wenn er sie in aller Öffentlichkeit als „sauberste und anständigste Truppe“ hinstellt, die „jemals auf den Schlachtfeldern der Welt gekämpft hat“…
Es gab nur die bösen Bolschewisten – und den armen „Landser“ und „SS“ler im „Abwehrkampf“; keinen Angriffskrieg, keine SS als „rassische“ Elite, keinen Völkermord und Holocaust durch die Werkzeuge Hitlers, keinen „Lebensraum im Osten“ – und keine Volksverhetzung des NPD-Apfel.
Bei dem Bescheid brauch‘ ich mich gar nicht mehr nach Dresden (mit einem Widerspruch) zu wenden.
Wenn die Staatsanwältin in dieser Hinsicht einen Fehler gemacht haben sollte, so liegt dieser aber nicht zwangsläufig in ihrer politischen Einstellung begründet, wie hier wieder einmal suggeriert wird.
Im Rahmen der Nürnberger Prozesse von 1945/46 wurde die allgemeine (schwarze) SS als verbrecherische Organisation eingestuft, nicht aber die Wehrmacht und die Waffen SS.
Man kann über diese Einschätzung nach heutigem Forschungsstand streiten, natürlich. Dennoch sollte man sich vor Augen halten, daß eine eindeutige juristische Beurteilung in Ihrem Sinne, Herr Mylius, auf internationaler Ebene auch bei den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges nicht existiert.
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