Der Bundesregierung sind im zweiten Quartal dieses Jahres 40 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung bekannt geworden. Wie aus der Antwort der Regierung (16/13895) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13846) hervorgeht, wurde dabei die höchste Teilnehmerzahl mit 1.000 Personen bei einer Veranstaltung in Ulm registriert. Die niedrigste …

Patrick Gensing arbeitet als Nachrichten- und Planungsredakteur sowie Autor für tagesschau.de. Fernsehbeiträge für das ARD-Nachtmagazin, Panorama und weitere. Der Panorama-Beitrag “Rassismus im Stadion: Die Welt zu Gast bei Feinden?” war für den Deutschen-Civis-Fernsehpreis 2007 nominiert. Hörfunkberichte für NDR-Info und andere Wellen. Autor bei epd-Medien, für die Bundeszentrale für politische Bildung, die …

In Deutschland sind im Juni 2009 61 Menschen infolge “politisch rechts motivierter Straftaten” verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/13876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13807) weiter hervorgeht, wurden in diesem Monat insgesamt 1.098 solcher Straftaten gemeldet, darunter 63 Gewalttaten und 770 Propagandadelikte.
Von den 143 …

Der Brandenburger DVU-Landtagsabgeordnete und -Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt ist nach DVU-Angaben am 23. August 2009 nach langer schwerer Krankheit gestorben. Mit dem Unternehmensberater verliere die DVU ein “langjähriges aktives Mitglied mit fast zehn Jahren Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit auf Landes- und kommunaler Ebene”, schreibt die extrem rechte Partei.
Die Tätigkeit von …

Drei NPD-Anhänger haben laut einem Bericht des Focus einen Mann in Hamburg geschlagen und mit Pfefferspray verletzt. Der schwarze Brite musste den Angaben zufolge ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden.
Der 46-Jährige hielt sich demnach mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn an einem Bäckerstand auf, wo die drei Männer NPD-Flugblätter …

Rund 40 Menschen haben sich in der Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin an einer Kundgebung beteiligt, um „gegen die Fälschung der Geschichte der Rußlanddeutschen“ zu protestieren.
Von Maik Baumgärtner für NPD-BLOG.INFO
Zwischen der Schweizer Botschaft und dem Reichstag auf einem Mittelstreifen einer großen Straße hieven am vergangenen Freitag kurz nach 14:00 Uhr …

Der wahnhafte Antisemit und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss erneut ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Mitte August die Verurteilung des 73-Jährigen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung bestätigt. Damit sei das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Februar 2009 rechtskräftig, wie der BGH mitteilte.
Nach eigener Darstellung zog …

Die NPD kann laut ARD-Deutschlandtrend in Thüringen auf den Einzug in den Landtag hoffen. Die Neonazi-Partei liegt demnach knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie kommt in der ARD-Vorwahlumfrage auf vier Prozent der Stimmen. Dabei gaben drei Prozent der Thüringer an, bei der Landtagswahl sicher die NPD zu wählen. Fünf Prozent wollen …

Für den 22. August 2009 haben Neonazis aus der Region einen erneuten Aufmarsch in Gräfenberg angekündigt. Der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus und Norman Kempken, ehemaliges Mitglied der verbotenen Fränkischen Atkionsfront, zeigen sich verantwortlich für die Anmeldung. Erst vergangenes Wochenende hatten die Personen des Freien Netz Süd eine Reise zum Hess-Gedenkmarsch …

Von April bis einschließlich Juni 2009 haben in Deutschland rund 35 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und 10 Liederabende stattgefunden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13896) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13845) zu ”Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2009“ hervor.
Danach wurden die Skinhead-Konzerte von insgesamt etwa …

Für den angemeldeten NPD-Aufzug am 12. September hat die Polizeidirektion Hannover nach eigenen Angaben als Versammlungsbehörde zahlreiche Auflagen erteilt. So dürfe die Demonstration (erwartet werden bis zu 300 Teilnehmer) nicht wie angemeldet auf einer Route durch die Innenstadt stattfinden. Die Polizeidirektion sehe vielmehr eine Streckenführung im Bereich Braunschweiger Platz / …

Die Saar-NPD wird von der Parteispitze kritisch beäugt – bei der Landtagswahl im Saarland muss sie wohl mit kräftigen Stimmeneinbußen rechnen. Der blick nach rechts berichtet.