Roswita und Wolfgang Nagel aus Hannover können vorerst aufatmen. Noch vor kurzem hatte es so ausgesehen, als würde das für den 12. September geplante Fest zum 90-jährigen Bestehens ihres Baumarktes ins Wasser fallen. Vor einem halben Jahr hatte das Ehepaar mit den Vorbereitungen begonnen und die Aktionsware bestellt. Man hatte sich auf mehrere Tausend Kunden eingestellt, doch dann machte die Polizei wegen des für den selben Tag angemeldeten NPD-Aufmarsches einen Strich durch die Rechnung.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Erdverwachsenen Neo-Nazis aus Niedersachsen bei einem Aufmarsch in Lüneburg im Mai 2009 (Foto: Kai Budler)

Nach der zugewiesenen Route sollten die etwa 300 Neonazis direkt vor dem “Himmler Baumarkt” entlang marschieren, der Zufahrtsweg zum Gelände sollte fünf Stunden lang gesperrt werden. Die Aufforderung des Anwalts der Nagels, die Strecke zu ändern, hatte Polizeipräsident Uwe Binias noch Ende August abgelehnt. Nun wird die Marschroute der NPD wohl doch etwas kürzer werden. Der Grund: Das Innenministerium hatte mitgeteilt, dass die Hannoveraner Polizeidirektion nicht so viele Kräfte zur Unterstützung erhalte wie ursprünglich geplant. Wegen der veränderten Personalsituation, so Binias, müsse die Route um mehrere Hundert Meter verkürzt werden.

Eine Entscheidung, die jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover bestätigt wurde: Die Richter wiesen einen Eilantrag der NPD gegen die Route und die Demonstrationsauflagen weitestgehend zurück. Ursprünglich hatte die rechtsextreme Partei um ihren Landesvorsitzenden Adolf Dammann ihren Aufmarsch mit dem Motto “Sturmfest und erdverwachsen” durch die Hannoveraner Innenstadt angemeldet, erwartet werden etwa 300 Neonazis. Mit den Zeilen aus dem sog. Niedersachsenlied will die NPD in ihrem Stammland offenbar kurz vor der Bundestagswahl noch einmal ihr rechtsextremes Wählerpotenzial mobilisieren.

Wegen zahlreicher anderer Veranstaltungen hatte die Polizeidirektion eine Route durch die Südstadt zugewiesen. Im Unterschied zu der verbotenen Demonstration zum 1. Mai hätten dieses Mal die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot gefehlt, sagte Binias. Eine Gewaltbereitschaft der Teilnehmer sei zwar zu befürchten, im Vorfeld aber nicht konkret zu belegen. Der niedersächsische NPD Landesverband kündigte unterdessen Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht an.

Adolf Dammann, NPD Landesvorsitzender in NDS und Bindeglied zur neonazistischen Kameradschaftsszene (Foto: Kai Budler)

Doch auch für die vom Bündnis gegen Rechts organisierte Demonstration sieht die Gerichtsentscheidung Einschränkungen vor. Nach der vom Gericht bestätigten Route wird es nicht möglich sein, den Protestmarsch mit erwarteten 1.000 Teilnehmern wie bislang geplant in der Nähe der Rechtsextremen durchzuführen. Doch auch dort hat sich bereits Widerstand formiert. In zwei Versammlungen haben die Einwohner des Stadtteils einen „lautstarker Empfang“ des Neonazi-Aufzugs angekündigt.

Siehe auch: NPD-Aufmarsch in Hannover: Gewaltbereitschaft befürchtet, aber nicht erwiesen, Signalwirkung: Verbot der Neonazi-Demo am 01. Mai in Hannover rechtskräftig,  Weitere Radikalisierung: Dammann neuer NPD-Chef in Niedersachsen, Linksfraktion fordert Verbot der “Kameradschaft 73 Celle”, Neonazi-Aufmarsch in Hannover bleibt verboten, Niedersachsen: Rechtsextreme orientieren sich neu