NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle
Die extrem rechten Parteien haben weder bei der Bundestagswahl noch bei den Landtagswahlen eine nennenswerte Rolle gespielt. Die DVU kam in Brandenburg nur noch auf 1,2 Prozent der abgegebenen Stimmen – nach mehr als sechs Prozent vor fünf Jahren. Damit ist die DVU nach zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl erhielt die DVU gerade einmal 0,9 Prozent in dem Bundesland.
Die DVU steht somit vor dem Nichts, die Neuausrichtung der Partei nach dem Ende der Frey-Ära sowie des “Deutschlandpakts” mit der NPD ist bislang komplett erfolglos.
- “NPD …aus der Mitte des Volkes” (Copyright: auf Anfrage)
Die neonazistische NPD holte in Brandenburg bei der Bundestagswahl 2,6 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl 2,7 Prozent. Damit hat sie zwei Wahlziele erreicht: Sie ist stärker als die DVU und die Neonazi-Partei kassiert Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung. Den Sprung in den dritten ostdeutschen Landtag nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verpasste die NPD aber klar.
Stärker in Ostdeutschland
Bestätigt hat sich der Trend, dass die NPD im Osten deutlich stärker ist als im Westen. Bundesweit kam die NPD bei der Bundestagswahl auf 1,5 Prozent der Stimmen, in Ostdeutschland waren es immerhin etwa drei Prozent. Allerdings verlor die NPD hier auch, so landete sie in Sachsen bei 4,0 Prozent der Zweitstimmen, 2005 waren es noch 4,8 Prozent. Bundesweit gaben aber immerhin 635.437 Wähler der Neonazi-Partei ihre Zweitstimme.
2005 holte die NPD bundesweit 1,6 Prozent der Stimmen (748.568 Stimmen, 1,21 Prozent aller Wahlberechtigten). Allerdings waren die Rahmenbedingungen für die NPD damals eher günstiger als 2009, denn andere rechte Splitterparteien hatten es nicht geschafft, zu der Wahl anzutreten, da diese vorgezogen worden war. Zudem hatte sich die NPD mit der DVU darüber verständigt, nicht gegeneinander zu kandidieren. Daher trat formal nur die NPD an, auf den Landeslisten standen aber auch von der DVU vorgeschlagene Kandidaten. Im Jahr 2009 traten nach dem Ende des “Deutschlandpakts” NPD und DVU wieder gegeneinander an – und zwar mit Landeslisten in zwölf von 16 Bundesländern. Dafür war die Wahlbeteiligung 2009 deutlich niedriger als vor vier Jahren; ein Umstand, von dem zumeist kleine Parteien profitieren. So auch die NPD bei der Bundestagswahl, denn obwohl sie mehr als 100.000 Stimmen verlor, konnte sie das prozentuale Ergebnis von 2005 fast halten.
NPD-Pleite in Schleswig-Holstein
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben alle kleinen Parteien gemeinsam laut Prognose 5,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit 74 Prozent deutlich höher als bei der vorherigen Wahl. Die NPD holte dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge lediglich 0,9 Prozent der Stimmen. In mehreren Wahlkreisen lag die NPD sogar deutlich unter der Ein-Prozent-Marke. Damit erreicht die NPD noch nicht einmal ihr Minimalziel: Sie kassiert kein Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung.
Im Westen bleibt die Neonzi-Partei also weiterhin chancenlos. Die NPD hatte in ihrem Wahlkampf auf offene rassistische Hetze gegen Einzelpersonen und ganze Bevölkerungsgruppen gesetzt. Mit diesen menschenverachtenden Parolen kann die NPD ihren Einfluss bundesweit zwar nicht ausbauen, aber sie wird erneut Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren – und den kommunalen braunen Aufbau gezielt fortsetzen.
Siehe auch: NPD-Wahlkampf: Hetzen, hetzen, hetzen – und immer an das Geld denken, DVU fliegt aus den Brandenburger Landtag, NPD bei 2,5 Prozent
Weitere Informationen
Zum Wahlkampf von NPD und DVU: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”, Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzend, Faust: DVU nicht pleite / Partei im bürgerlich-rechten Lager etablieren, NPD-Wahlkampf: Weiter Hetze gegen einzelne Personen, NPD-Bundestagskandidat: Hitlergruß vor Hakenkreuz-Fahne, Gewaltandrohung gegen Juden: NPD-Lied nicht strafrechtlich relevant, NPD-Demo vor der Kommunalwahl / DVU-Liste zur Bundestagswahl zugelassen, NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, Brauner Wahlkampf: NPD hetzt offen gegen Özdemir und Friedman, Nach NPD-Drohung: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz ab
Zum Ende des “Deutschlandpakts” zwischen NPD und DVU: Nach der Wahl in Thüringen: NPD im Schockzustand?, “Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust, NPD und DVU treten in zwölf Ländern gegeneinander an, DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an, NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung, “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende
Zu Brandenburg: NPD macht mit Ex-Naziterrorist Wahlkampf in Teltow-Fläming, Wahlkampfabschluss der DVU: Gegen “Sozioten”, 68er – und Nazis, Rund 25 Personen beim DVU-Wahlkampfauftakt im „Reich der Deutschen“, DVU 2.0 zwischen Selbstreflexion und Bescheidenheit – oder: die Internet-Blase ist geplatzt, Özil-Beleidigung: NPD-Funktionär Beier wegen Volksverhetzung angezeigt, Brandenburger DVU-Chef gestorben
Zu Schleswig-Holstein: VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus, SH: Enge Verzahnung zwischen NPD und “aktionistischen” Neonazis
Hintergrund: Studie: Arbeitslose Männer für Rechtsextremismus empfänglich, U-18-Bundestagswahl: Sachsen bleibt NPD-Hochburg, NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert
[...] This post was mentioned on Twitter by Thomas Pfeiffer and NPD-BLOG.INFO. NPD-BLOG.INFO said: NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle http://bit.ly/4z8CZ [...]
[...] am heutigen Tag ist auch, dass die rechtsextremen Parteien durchwegs peinliche Resultate eingefahren haben. Der Aufstieg der neonationalsozialistischen NPD hat sich als durchaus aufhaltsam [...]
Die strunzdummen Deutschen wählen mit der FDP genau die Partei,die ihnen mit ihrem Raubtierkapitalismus die Scheisse in der sie jetzt durch die Finanzkrise sitzen,erst so richtig mit mit eingebrockt hat.
Dumm,dümmer,Deutsch
Allmählich glaube ich,daß diese Deppen den Raubtierkapitalismus wirklich verdient haben.
[...] Die Faschoparteien NPD, REP und DVU wie auch das sonstige rechtpopulistische und religiös-fundamentalistische Gesocks [...]
[...] DVU spielen bei dieser Wahl weder im Bund noch in den Ländern eine Rolle. Ist doch auch was wert. Artikel hierzu auf [...]
[...] mehr oder wenige gute Nachrichten gibt es auch, wie NPD-Blog Info berichtet: Die extrem rechten Parteien haben weder bei der Bundestagswahl noch bei den [...]
Auch interessant hierzu:
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/ist-rechtsextremismus-eine-ueberschaetzte-gefahr-1977
“(…)Sie wählen stattdessen zu 40% die Unionsparteien und zu 25% gar die SPD. 17% von ihnen gehen lieber gar nicht erst zur Wahl als ihr Kreuz bei der DVU oder der NPD zu machen.(…)”
…
“(…)Der moderne Rechtsextremismus will sich nicht am politischen System beteiligen, sonders es überwinden. Dazu braucht er keine Wahlen, sondern subversive Strategien für den Alltag auf kommunaler Ebene. Und Beispiele für Teilerfolge dieser Strategie liegen zur Genüge vor, werden aber von einem Teil der Forschung nicht angemessen wahrgenommen.(…)”
Bei Landtagswahlen werden doch nur 0,5% benötigt, um Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen, somit wird die NPD mit ihren 0,9% auch in Schleswig-Holstein auch vom Staat finanziert. Oder?
Nein, bei Europa- und Bundestagswahlen 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen 1 Prozent. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten. Vielleicht tritt die NPD demnächst als “Echte Arier Partei” an
Im Gegensatz zu den Volksparteien, “begnügt” sich die NPD/JN mit der Jugend. Warum braucht` sie (die NPD/JN) mehr als jene “magischen” 5%? – Solang diese Partei frei agieren kann und finanziert wird, solang braucht` sie “nur” zu wühlen und konspirativ mit ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft zusammenarbeiten. Jene rekrutiert die Jugend, jene 12-18% – und der “Schneeball”-Effekt ist “perfekt”! Die NPD spielt nicht nach den “Spielregeln” innerhalb der Erkenntnisse von Meinungs- und Wahlforschern. Diese Partei “bohrt” effektiv vor sich hin – nach dem Prinzip: “Steter Tropfen höhlt den Stein”…
Also die FDP war die letzten 11 Jahre gar nich an der Regierung, das muß man mal festhalten. Wer solche affektiven Beiträge ohne Realitätsbezug abliefert, sollte sich mit Zuschreibungen (”dumm, dümmer”)zurückhalten. Fakt ist: Alle Deregulierungen (Finanz- und Arbeitsmarkt) wurden von Rot-Grün beschlossen, schon im Schröder-Blair Papier (mittlerweile sind beide Lobbyisten: Schröder bei Gazprom, Blair bei einem Investmentbankhaus) kurz nach 1998 beschlossen beide “Sozialdemokraten” die Liberalisierung der Wirtschaft und im Grunde die Aufgabe des Grundsatzes Primat der Politik in Wirtschaftsfragen. Die hier gescholtene FDP war zu jener Zeit völlig marginalisiert. Die “Raubtierkapitalisten” sind demnach auch links zu verorten, auch wenn diese Wahrheit vielen nicht ins Konzept passt. Ich könnte dutzende Fälle aufzählen, in denen Linke mit wehenden Fahnen in das Lager der “Kapitalisten” übergelaufen sind, zuletzt Joschka Fischer (Nabucco, BMW).
Komisch wie politisch immer im Vier-Jahres-Takt gedacht wird…
Vielleicht wurde der Grundstein auch schon 82-98 gelegtt?
vielleicht wurde der Grundstein bereits mit Adam Smith (18.Jht.) gelegt, oder mit dem ersten Faustkeil-Tausch in irgendeiner Pampa vor hundertausenden von Jahren, mag sein. Leider läßt sich auf solcher Grundlage aktuelle Politik nicht vernünftig diskutieren. Bei der Beurteilung politisch-wirtschaftlicher Entwicklungen ist es meines Erachtens durchaus sinnvoll, sich zunächst einmal mit Regierungshandeln auseinanderzusetzen.
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