Der am 30. August 2009 in den Dortmunder Stadtrat gewählte NPD-Funktionär Axel Thieme war angeblich am Vortag am Überfall auf einen Besucher des schwul-lesbischen-Christopher Street Day beteiligt. Das teilte die Solinger Linkspartei mit. Thieme habe mit zwei Begleitern NPD-Flugblätter im Bereich des CSD-Festes an der Reinoldikirche verteilt und daher später …

Die neue NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich nach NPD-Angaben am 01. September in Dresden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Zu den bisherigen Abgeordneten Holger Apfel, Dr. Johannes Müller, Winfried Petzold, Jürgen Gansel, Gitta Schüßler und Alexander Delle sind nach der Wahl vom 30. August 2009 die bisherigen Fraktionsmitarbeiter Andreas …

Die DVU ist nach eigenen Angaben mit ihrer Parteizentrale von München nach Hamburg umgezogen. 22 Jahre lang war die DVU in der bayerischen Landeshauptstadt zu Hause, nach dem Wechsel an der Spitze von Gerhard Frey zu Matthias Faust erscheint der Umzug in den Norden nicht sensationell, zudem ist auch der …

Die extrem rechte Kölner Partei „Bürgerbewegung pro Köln“ hat es nach Angaben der Kölnischen Rundschau überraschend in alle neun Bezirksvertretungen geschafft. „pro Köln“ legte demnach bei der Stadtratwahl 0,7 Punkte zu und kam auf 5,4 Prozent. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters erhielt Spitzenkandidat Markus Beisicht dem Bericht zufolge nur 0,8 …

Bayern hat Mitte August der Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sowie die Rolle der V-Männer (siehe dazu auch hier) eine weitere Episode hinzugefügt. So kündigte Innenminister Hermann einen Anlauf für ein erneutes  NPD-Verbotsverfahren für 2010 an, die bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes sollten dabei einfach in der NPD bleiben, denn von …

In Hamburg will die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen neuen Vorstoß in Richtung eines NPD-Verbots wagen. Ein entsprechender Antrag, in dem die Fraktion den Senat auffordert, seinen Widerstand gegen ein erneutes Verbotsverfahren aufzugeben, wolle die Fraktion Mitte September in die Bürgerschaft einbringen, berichtet das Hamburger Abendblatt. Der Senat solle sich in Berlin im …