Die NPD hat am 11. September 2009 in Hamburg nicht einmal 100 Anhänger auf die Straße gebracht – obwohl die Veranstaltung großes Thema in den Medien war. Zu den Gegenkundgebungen kamen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2000 und 3500 Menschen. Bei den Protesten kam es nach Polizeiangaben am Berliner Tor zu …

Das Bundeskabinett hat keinen Beschluss zu einer neu zu gründenden ”Stiftung gegen Rechts“ gefasst. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13901). Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte zuvor behauptet, er habe dem Bundeskabinett “erfolgreich vorgeschlagen, eine Stiftung gegen Rechts zu gründen und finanziell zu fördern”.

Die NPD will am Sonnabend, den 12. September, mit rund 300 Neonazis durch Hannover marschieren. Die Route wird allerdings kürzer als geplant, da die Polizei nicht so viele Kräfte hat wie geplant. Die NPD will gegen die Entscheidung klagen. Derweil formieren sich in der Stadt die Proteste gegen die Neonazis.

Die CSU-Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Die Union lehnte den Vorstoß überwiegend ab, die SPD reagierte wohlwollend. Die Linkspartei nannte die Pläne “pure Augenwischerei”. Sie forderte die Abschaltung der “nutzlosen und oftmals auch gefährlichen V-Leute” in der NPD.

Für einen Angriff auf drei Polizisten in Löcknitz (Kreis Uecker-Randow) sind nach einem Bericht des NDR zwei Neonazis zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Pasewalk sprach die beiden 22 und 28 Jahre alten Männer demnach der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und versuchten Nötigung schuldig. Die vom Richter verhängten Freiheitsstrafen von einem …

Die Polizei geht im Fall der möglichen Neonazi-Anschlagspläne im Südbreisgau weiterhin von einem Einzeltäter aus. Doch interne Emails legen andere Vermutungen nahe. So plante der verhaftete JN-Stützpunktleiter Thomas B. gemeinsam mit der NPD Lörrach Besuche bei Antifa-Veranstaltungen, um an Adressen zu kommen. NPD-BLOG.INFO dokumentiert die Emails.

Die CSU will einen neuen Versuch starten, die NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Damit schwenkt die CSU von dem Unionskurs ab und stellt sich gegen Innenminister Schäuble. Die SPD begrüßte die Initiative erwartungsgemäß und kündigte an, die CSU beim Wort nehmen zu wollen.

Das Jugendamt des Landkreises Gotha will einem Bericht der Ostthüringer Zeitung zufolge ein Comicheft der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” indizieren lassen. Ein entsprechender Antrag sei bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gestellt worden, wie das Landratsamt den Angaben zufolge mitteilte. “Unserer Auffassung nach schürt das Machwerk den Rassenhass, auch wenn es …

Das Verfahren gegen zwei Nürnberger Jugendliche, die sich am 4. Juli 2009 bei einer Demonstration in Obertrubach strafbar gemacht haben sollen, wurde vom Amtsgericht Forchheim eingestellt. Das berichtet das Online-Portal InFranken.de. Die Jugendlichen standen vor Gericht, da sie in Verdacht standen, einen Schaden von 40 Euro angerichtet zu haben. Die Angeklagten …

Tschechiens extrem rechte Szene formiert sich. Jedenfalls gehe das aus dem Ende August veröffentlichten Jahresbericht für 2008 des tschechischen Geheimdiensts BIS (Sicherheits- und Informationsdienst) hervor, berichtet die Prager Zeitung. Demnach brachte das vergangene Jahr für die tschechischen rechtsextremen Gruppen und Vereinigungen einen Umbruch. Die Szene habe sich zwar schon in …

Die NPD darf ihr für den 12. September 2009 in Pößneck geplantes “Fest der Völker” doch abhalten. Das Verwaltungsgericht Gera gab nach Angaben der Zeitung Freies Wort einem Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Jena gegen das Verbot des Saale-Orla-Kreises statt.
Zuvor hatte das Landratsamt für sein Verbot eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angeführt, …

Zwei Wochen nach der Festnahme des JN-Aktivisten Thomas B. ist in Freiburg ein Brandanschlag auf ein Autonomes Zentrum verübt worden. B. war nach Hinweisen aus der Antifa-Szene wegen möglichern Anschlagspläne verhaftet worden; Neonazis kündigten daraufhin im Internet Rache an.