Der Bundestag hat sogenannte NS-Kriegsverräter 64 Jahre nach Kriegsende rehabilitiert. Der Bundestag beschloss einstimmig, die entsprechenden Urteile der NS-Justiz aufzuheben. Historiker hatten darauf hingewiesen, dass damals willkürlich Todesstrafen verhängt worden waren. Vor allem die Linksfraktion hatte die Rehabilitierung initiiert und jahrelang gegen den Widerstand von Union und SPD gekämpft.
Bundesjustizministerin Brigitte …

Antifaschisten haben Anfang September in Hamburg mehrere führende Neonazi-Kader “geoutet”. Das bedeutet, sie haben Anwohner und Kollegen der Neonazis über deren Aktivitäten informiert, unter anderem mit Flubglättern und Faxen, auf denen die neonazistischen Aktivitäten der Kader aufgeführt werden. Einer der Neonazis gilt als wichtigster Strippenzieher der Hamburger NPD und den …

Eine Geldstrafe von 600 Euro muss laut redok der NPD-Funktionär Joachim Nahtz aus Eschede (Kreis Celle) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zahlen. Bei dem rechtsextremen Landwirt, dessen Hof oft als Treffpunkt und Veranstaltungsort für Neonazis aus Norddeutschland dient, waren im Zuge einer Hausdurchsuchung Patronen entdeckt worden.
Der 74-jährige Nahtz hatte bei …

An dieser Stelle muss ich mal wieder darauf hinweisen, dass NPD-BLOG.INFO noch immer weitestgehend ein Ein-Mann-Projekt ist, welches keine festen nennenswerten Einnahmen hat. Die Seite wird in meiner Freizeit erstellt, bzw. ich schaffe mir Zeiträume, an denen ich die Seite pflege. Anlass dieser Klarstellung ist nicht “Fishing for compliments”, sondern …

Ex-Fast-Zukunftsminister (Begrüßung im Zukunftsministerium: “Guten Übermorgen!”) Jürgen Rüttgers sorgt mit seinen diskriminierenden Äußerungen weiterhin für Schlagzeilen. Ein Journalist verklagt den Ministerpräsidenten mittlerweile wegen Volksverhetzung, da dieser unterstellt habe, “dass alle Rumänen faul und dumm” seien. Die Aachener Zeitung nennt Rüttgers Äußerungen derweil “unglücklick”. Und bei der CDU seien inzwischen 500 E-Mails aufgelaufen – davon ein Drittel kritisch…

In Baden-Württemberg ist Ende August gegen einen 22-jährigen JN-Funktionär Haftbefehl erlassen worden, da er möglicherweise Bombenanschläge geplant hat. Bei dem JN-Funktionär handelt es sich um Thomas B., der den JN-”Stützpunkt” Lörrach angeführt hat. Dieser Stütztpunkt wurde am 13. Juni 2009 gegründet. Die NPD versucht nun, eine Verwicklung von sich zu …

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis der rassistische Angriff auf Hasan K. vor dem Bernauer Amtsgericht zu Ende geführt werden soll. Der Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund wurde nach Angaben der Opferperspektive im August 2007 vor der Diskothek Musikzelt von Jugendlichen rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen. Niemand der umstehenden Zeugen und …

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung, die Neonazi-Demonstration in Dortmund am 05. September 2009 in Dortmund zu erlauben, nun ausführlich erläutert. Die mögliche Teilnahme einer größeren Zahl von “Autonomen Nationalisten” begründet dem Verfassungsgericht zufolge nicht schon für sich gesehen die Annahme, dass von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen ist. …

In Wittstock ist am Wochenende ein Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss misslungen. Unbekannte hätten eine mit vermutlich brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flasche gegen eine Scheibe geworfen, teilte die Polizei mit. Dabei sei allerdings nur das Glas beschädigt worden. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter den Imbiss in Brand setzen wollten. …

Bevor der Wahlkampf zu Bundestags- und Brandenburger Landtagswahlen auf Touren kommt, wollen Rechtsextreme offenbar ihnen kritisch gesonnene Stimmen zum Verstummen bringen, berichtet die Opferperspektive. So sei der Brüssower Journalist Peter Huth am 18. August 2009 in Löcknitz (Uckermark, Mecklenburg-Vorpommern) vom dortigen NPD-Gemeindevertreter Dirk B. der Schilderung des Opfers zufolge massiv …

70 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen hat die extreme Rechte noch immer sehr an der Kriegsschuld zu knabbern – führende Strategen versuchen daher weiterhin, die Geschichte umzuschreiben, die Schuld zu  leugnen. Ganz vorne an der Front dabei: NPD-Vize Jürgen Rieger. Er lobt in einer Abhandlung mit dem Titel „Die …

Rund 700 Neonazis haben am 05. September 2009 an einer Kundgebung der Dortmunder “Autonomen Nationalisten” in der Nähe des Hafens teilgenommen. Wie die Seite nrw rechtsaußen berichtet, sei die die Teilnehmerzahl damit deutlich hinter der des vorigen Jahres zurück (1200), aber auch unter der Erwartung der Veranstalter zurückgeblieben. Zudem gingen Tausende Menschen gegen die Neonazis auf die Straße, die Polizei sprach von 6000 Personen, die Veranstalter von bis zu 10.000.