Eine 19-jährige Berlinerin erwartet ein Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat. Die junge Frau hatte einem Bericht von redok zufolge behauptet, von zwei Ausländern vergewaltigt worden zu sein – noch am gleichen Tag hatte die Nazi-Kameradschaft “Frontbann 24″ in Neukölln eine “Spontandemonstration” veranstaltet. Gegenüber Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) gab die Frau nun …

Der Wirt der Gaststätte Kolpinghaus Unna hat am 05. September 2009 eine Versammlung der NPD Unna eigenhändig abgeblasen. Wie Der Westen berichtet, habe er die Veranstaltung abgesagt, nachdem er Kenntnis davon hatte, wer seinen Saal mieten wollte.

Vor einer Woche habe eine Person den Saal für 60 Personen gebucht. Der Name …

Der Neonazi-Bombenbauer aus Weil am Rhein beschäftigt nun auch den Landtag von Baden-Württemberg. Grüne und SPD werfen den Sicherheitsbehörden nach Angaben des Südkuriers schwere Versäumnisse vor. Die Polizei sei erst kurz vor der Festnahme des Mannes durch eine anonyme Anzeige aufmerksam geworden. Grüne und SPD-Fraktion werfen den Verfassungsschützern und Ermittlern in zwei …

Etwa 50 antipolnische Wahlplakate der NPD sind der Ostseezeitung zufolge in Löcknitz (Kreis Uecker-Randow) von Gemeindemitarbeitern abgehängt worden. Das Innenministerium bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. Gegen die NPD wurde laut NDR 1 Radio MV Anzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde erstattet. Die Plakate mit …

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp veranstaltet im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 eine Plakataktion “143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989″. Die Plakate werden demnächst in Nürnberg und Umgebung im öffentlichen Raum plakatiert. Diese Anzahl von 143 Toten zu skandalisieren und bekannt zu machen, sei dem Bündnis aus zwei Gründen sehr wichtig, heißt es in einer Erklärung.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben de Neonazis Christian Worch das vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigte Versammlungsverbot außer Vollzug gesetzt. Die geplante Demonstration der Neonazis in Dortmund könnte damit stattfinden, allerdings nur als “stationäre Kundgebung”. Dies habe die Polizei zur Auflage gemacht.
Zuvor hatte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises hat per Bescheid das für den 12. September in Pößneck angemeldete so genannte “Fest der Völker” verboten. Antifaschisten kommentierten, dies sei lediglich ein “politisches Zeichen”. Die Initiatoren von der NPD gaben sich überbetont gelassen und kündigten rechtliche Schritte gegen das Verbot an.

Schlappe für Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Der NPD-Landesvorsitzende und Bundesvize darf nach Angaben des Hamburger Abendblatts die für den 11. September 2009 angekündigte NPD-Demonstration in Hamburg nicht leiten. “Die Versammlungsbehörde der Polizei hat ihn als Veranstaltungsleiter abgelehnt. Sie hält ihn für ungeeignet”, bestätigte Ralf Meyer, Sprecher der Polizei, dem Abendblatt auf …

Ein von Neonazis für den 5. September angemeldeter Aufmarsch zum „Antikriegstag“ in Dortmund bleibt verboten. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen bestätigte damit das durch die Polizei und das Verwaltungsgericht ausgesprochene Verbot. Die Richter verwiesen auf Aussagen des Anmelders im Verfahren, wonach er selbst eingeräumt habe, dass es in der Vergangenheit bei Aufmärschen wie am 1. Mai in Dortmund zu gewalttätigen Übergriffen gekommen war. Eine Ersatzveranstaltung in Brandenburg wurde ebenfalls untersagt.

Der Neonazi Kevin S. ist wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Schwalmstadt zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor war S. bereits wegen eines Überfalls auf ein linkes Zeltlager verurteilt worden, damals hatte der Neonazi mit einer Glasflasche auf den Kopf einer schlafenden 13-Jährigen eingeschlagen. Das Landgericht Kassel verurteilte …

Die NPD weist in einer Mitteilung ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag neben dem “studierten Historiker Jürgen Gansel” auch der “Diplom-Ökonom Arne Schimmer erstmals in den Sächsischen Landtag gewählt” wurde. Beide lernten sich nach NPD-Angaben während ihrer Studienzeit in Gießen kennen, wo sie 1994 bzw. …

Christian Dornbusch und Jan Raabe sind anerkannte Experten im Bereich Rechtsrock. Gemeinsam haben sie beispielsweise das Buch „RechtsRock — made in Thüringen“ geschrieben. Für AKRÜTZEL haben sie einige Fragen über den Hintergrund des „Fest der Völker“ beantwortet. Die Experten meinen, es sei unverständlich, warum das Fest stets ungestört von Seiten der Behörden über die Bühne gehen kann.