“Wir kriegen euch alle!” – Polizei hörte Drohungen offenbar
Bei dem Aufmarsch von rund 750 Neonazis in Berlin am 10. Oktober 2009 haben Redner einen “Nationalen Gegenangriff” gefordert. Zudem wurden die Namen und Adressen von missliebigen Personen verlesen und dazu skandiert: “Wir kriegen Euch alle!” Außerdem bezogen sich die Neonazis offen auf die SA. Die Polizei schritt nicht ein, obwohl sie die Drohungen offenbar sehr wohl wahrgenommen hatte, wie Mitschnitte des apabiz nahelegen.
Neonazis marschieren durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"
Als Anmelder der Neonazi-Demonstration, die sich gegen einen angeblichen Brandanschlag von Antifas richtete, trat nach Angaben des apabiz Sebastian Schmidtke auf. Wie vorliegende Tonaufnahmen belegen, bezog sich der Neonazi in seiner Rede offen auf die SA: “Aber der Grund, warum wir eigentlich hier sind – die linken Übergriffe in Berlin und in der ganzen BRD – die bleiben Tatbestand für immer. Weil diese sind seit 1920, seit unsere, ja, politischen Vorkämpfer, die SA selber, schon diese Probleme hatten, mit Toten, Verletzten und Krüppeln und Sonstiges.” Einmal mehr träumen Neonazis offenbar von blutigen Straßenkämpfen: “Wir sind in der Weimarer Republik angekommen. Nicht nur wirtschaftlich gesehen, sondern auch kriminell. Kriminell von der Seite der Antifa oder ehemals KPD oder Rotfront-Kämpferbund.”
Wikipedia über die SA
Die Sturmabteilung (kurz SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte als Ordnertruppen eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten, indem sie deren Versammlungen vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmte, bzw. deren Veranstaltungen massiv behinderte. Nach der NS-Machtergreifung wurde die SA von Hermann Göring, dem Reichskommissar für das preußische Innenministerium und damit Dienstherr der preußischen Polizei, kurzzeitig auch als staatliche „Hilfspolizei“ eingesetzt. Nach dem Sommer 1934, als SS-Einheiten die SA-Führungsspitze ermordeten (siehe Röhm-Putsch), verlor sie in der weiteren Zeit des Nationalsozialismus sehr stark an Bedeutung. Nach der Kapitulation des Deutschen Reichs 1945 wurde sie wie NSDAP und SS mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 verboten und aufgelöst.
Wie erwähnt war der Anlass für den Neonazi-Aufmarsch höchstwahrscheinlich längst hinfällig, der Anschlag auf die bei Neonazis beliebte Kneipe “Zum Henker” wurde nach Polizeiangaben nicht von Antifas verübt. Den Neonazis war es egal. Christian Worch machte gleich noch die Presse für den Anschlag verantwortlich: “Aber selbst wenn sie die Wahrheit gesagt haben sollten und die weiteren Ermittlungen ergeben, dass sie die Wahrheit gesagt haben. Selbst dann müssen wir uns die Frage stellen nach der Mitschuld der Frauen und Männer in den Redaktionsstuben. [...] Dieser Medienhetze haben wir es zu verdanken, dass ein enthemmter [phon] Mensch ein Auto als Waffe benutzt hat, einen jungen Mann überrollt hat in einer Art und Weise, die sein Leben ernstlich bedroht und im schlimmsten Fall vielleicht auch nach einer Woche noch vernichten kann.”
Zur Geschichte der SA: Vor 75 Jahren: Der “Röhm Putsch” (I), Vor 75 Jahren: Der “Röhm-Putsch” (II)
Dann schiebt Worch gleich noch hinterher, dass seine Kameraden im Recht seien, wenn sie nun kämpfen: “Wer für das Vaterland kämpft, hat ein jedes Recht auf seiner Seite. Und wenn nicht den trockenen Buchstaben des Gesetzes, dann das [höhere?] Recht von Moral, Anstand, Sitte, Ethik und Brauchtum! Deshalb haben unsere Berliner Kameraden, denen wir für die Ausrichtung der heutigen Demonstration ganz herzlich danken, [??], sehr bewußt und wohlweislich das Motto gewählt: Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff.” Wer es immer noch nicht begriffen hat, für den wiederholte Worch noch einmal: “In diesem Sinne verkünden wir von Berlin aus das Fanal im Gedenken an unseren mit dem Tode ringenden Kameraden. Wir sind nunmehr nicht allein in der Defensive für unser Volk und Vaterland. Wir leisten nicht alleine Widerstand, sondern wir gehen auch zum nationalen Gegenangriff über.”
Volksverhetzung
Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile Deutschlands oder „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ – auch im Ausland – genannt.
Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art“ – damit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Völkermord gemeint – „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigen, leugnen oder verharmlosen“.
Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe.
Auch NPD-Funktionär Udo Pastörs meldete sich zu Wort – per Grußbotschaft, die verlesen wurde: In dieser beklagte Pastörs, dass es keine Lichterketten und Trauergottesdienste für das bei dem Anschlag schwer verletzte NPD-Mitglied gegeben habe. Den Grund dafür sieht Pastörs in der “Gehirnwäsche, der unser ganzes Volk seit Jahrzehnten bis auf den heutigen Tag unterzogen wurde”.
Das apabiz hat die gesamten Redemitschnitte verschriftlicht. Diese können dort bestellt werden.
Redner Lutz Giessen setzte dann noch einen drauf und verlas die Namen und Adressen von Personen, die die Neonazis als Feinde betrachten: “[??] wir haben die Namen und wir haben die Adressen. [NAME] aus Friedrichshain. [NAME] aus der Xxxxx -Straße in Friedrichshain. [NAME] [phon] aus Kreuzberg. Das sind die Hintermänner. Das sind die Hetzer. Wir kriegen euch alle!”
Einsatzleitung warnte Giesen
Augenzeugen wunderten sich, dass die Polizei noch immer nicht einschritt. Warum dies nicht passierte, ist weiterhin unklar, die Polizei kündigte Ermittlungen an. Den Aufzeichungen des apabiz zufolge hatten Polizisten durchaus die Drohungen wahrgenommen, denn Giesen sagte im Folgenden über Lautsprecher: “Die Einsatzleitung kam gerade zu mir, um mich aufzufordern, provokante Rufe zu unterlassen, die die Hintermänner der feigen Mordanschläge benennen.” Die Aufforderung der Einsatzleitung zeigte offenbar wenig Wirkung, denn Giesen legte nach: “Aber sie [die Verantwortlichen] sitzen in den Senatorensesseln und sie werfen Flaschen und Brandsätze auf den Straßen. – Wir kriegen euch alle!” Und: “Die Antifa sind feige Mörder, sind Banditen und alle die, die sie unterstützen, die sie beschützen, die sie finanzieren, sind Unterstützer von Mördern, von Banditen. Wir kriegen euch alle!”
Außerdem verlas Giesen die Namen von “Kameraden”, die angeblich von den “roten Mordbanden ermordet” wurden. Es folgten laut apabiz 41 Namen von “Märtyrern der Bewegung”, vornehmlich SA-Leute, die zwischen 1925 und 1941 von vermeintlichen Kommunisten oder anderen getötet wurden, darunter Horst Wessel und Herbert Norkus. Hinter der Anrufung jedes einzelnen Namen foltge ein Trommelwirbel, eine kurze Pause und die AufmarschteilnehmerInnen riefen im Chor “Rache”. Daraufhin wies Giesen noch einmal auf die Namen und Adressen hin, die zuvor verlesen wurden: “Rote haben Namen und Adressen. Wir werden niemals vergeben und vergessen.”
Die Berliner Zeitung schrieb im Jahr 2006 bezüglich des “Heldengedenkens” in Halbe:
Christoph Schulze, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat jetzt einen noch weiter reichenden Vorschlag gemacht: Das Verbot jeglicher “nationalsozialistischer Wiederbetätigung” sollte in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das wäre in Deutschland einmalig – in Österreich gibt es ein solches NS-Verbotsgesetz bereits. Dort sei eine “Betätigung im nationalsozialistischen Sinne” strafbar, so der Fraktionsvize. Daran könnte angeknüpft werden. “Das ist ein ernsthafter Vorschlag, den wir diskutieren werden”, sagte SPD-Fraktionssprecher Florian Engels.
Der einstige Bundesrichter Hartmuth Horstkotte sagte, dass es solche Verbote nach dem Krieg bereits in Landesverfassungen gegeben hat. “Doch die Formulierungen waren juristisch zu unbestimmt.” Die wesentlichen Punkte, die einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung dienen könnten, seien später im Strafrecht klar unter Strafe gestellt worden. Etwa Organisationen, Symbole oder Literatur, die einem solchen Ziel dienen. “Ein Verbot in der Verfassung müsste hinreichend präzise formuliert sein, damit es etwas bringt und über die Regelungen im Strafrecht hinausgeht”, sagte er.
Mit einer Verfassungsänderung könnten Neonazi-Kundgebungen leichter verboten werden, glauben die Befürworter. Höher Gerichte kassieren immer wieder Verbote, weil das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht der Versammlungsfreiheit sehr hoch eingestuft wird. Mit einer zusätzlichen Verbotsklausel in der Verfassung könnte das Versammlungsrecht zusätzlich gestärkt werden.
Siehe auch: Kommentar: Blanker Hass wird als Notwehr verkauft, Berlin: Nazis fordern mehr rechte Gewalt, Anschlag auf Nazi-Kneipe: Täter handelten offenbar aus Rache, Anschlag auf Szene-Kneipe: Nazis schwören Rache, Hintergrund: “Frontbann 24″
hmmmm
Ich komme ursprünglich aus Dresden, und jedes mal, wenn ich wieder in DD bin gibt es einen neuen Vorfall mit “deutschen/nationalen Kids”. (Ich/Freunde in meiner Begleitung wurden zusammengeschlagen unter anderem in begleitung von lauten “WHITE PRIDE” rufen, Messer mit der Aufschrift “Blood & Honor” wurden mitten in der Neustadt gefunden, etc.)
Des öfteren habe ich mir vorgestellt, wie es wohl in den Jahren 1925-1933 ausgesehen haben muss.
Nach diesen mehr als deutlichen Worten bekomme ich langsam noch mehr Angst…
[...] This post was mentioned on Twitter by Michael Klarmann, Gegen Nazis. Gegen Nazis said: @npdde @claus_cremer “Wir kriegen euch alle!” – Polizei hörte Drohungen o.. http://bit.ly/O1S5U [...]
[...] http://npd-blog.info/2009/10/14/wir-kriegen-euch-alle-polizei-horte-drohungen-offenbar/ a few seconds ago from mbpidgin [...]
Allein dieser Satz dürfte schon eine Straftat sein:
“Die Einsatzleitung kam gerade zu mir, um mich aufzufordern, provokante Rufe zu unterlassen, die die Hintermänner der feigen Mordanschläge benennen.”
Wenn unschuldige Menschen öffentlich als Mörder benannt werden, dann muss dies strafrechtlich geahndet werden. Die Beschuldigung, dass Senatoren Brandsätze werfen, sowieso. Womöglich wäre aber eine psychiatrische Behandlung besser geeignet als das Strafrecht, denn bei Realitätsverlust dürfte eine Verurteilung nicht helfen.
Warum sollten denn die Innenminister und Polizeipräsidenten einschreiten, wenn Rechte zur Gewalt gegen Linke aufrufen? Warum sollten diese Systemvertreter einschreiten, wenn Antifas mit Steinen auf nationale Demonstranten werfen, das heißt, diese töten wollen; mittels “Kaffeefahren” Nationalisten in die Obdachlosigkeit drängen möchten? Die V-Männer und Frauen auf beiden Seiten werden die Antwort wissen!
@5 (jürgen schwab):
das ergibt sich aus § 241 StGB.
mord und totschlag sind ernste sachen, mit denen sollte man weder drohen, noch spaßen. wenn sie wirklich zeuge eines mordversuchs sind, sollten sie die staatsanwaltschaft oder die polizei verständigen.
.~.
[...] SA-Verherrlichung und Feindlisten npd-blog.info: “Wir kriegen euch alle!” – Polizei hörte Drohungen offenbar blog.zeit.de/stoerungsmelder: Gewaltaufrufe unter Polizeischutz recherche-ost: 10.10.2009 / Berlin: [...]
@dot tilde dot said:
@5 (jürgen schwab):
das ergibt sich aus § 241 StGB.
mord und totschlag sind ernste sachen, mit denen sollte man weder drohen, noch spaßen. wenn sie wirklich zeuge eines mordversuchs sind, sollten sie die staatsanwaltschaft oder die polizei verständigen.
………………………
Bei meiner Wortmeldung ging es nicht darum, wie ich als Zeuge von (rechten, linken, sonst welchen) Straftaten reagieren würde, sondern weshalb ein Innenminister, Polizeipräsident, Einsatzleiter der Polizei auf Androhung von politischer Gewalt reagieren sollte???
Als vor ein paar Monaten vor der Nürnberger Lorenzkirche bei der dortigen Montagsdemo das MLPD-Mitglied Johannes Rupprecht per Mikrophon meine Wohnadresse bekannt gegeben hatte (wozu eigentlich ???), hatte auch kein Polizist eingegriffen, obwohl Polizei dabei stand.
Sie gehen scheinbar in Ihrer Naivität vom stetigen Funktionieren des Rechtsstaats aus. Der ist aber nur gefragt, sonfern er das vorherrschende System stützt. Wenn es darum geht, daß sich Systemgegner gegenseitig eliminieren, dann drückt die Polizeieinsatzleitung schon einmal ein Auge zu.
Rassismus ist in Deutschland fehl am Platz. Warum streitet die Polizei nicht ein? Teilt sie etwa die Meinungen der Neo’s?
Finde das schon sehr erschreckend und ich glaube wohl kaum das die das ,,überhört” haben. Sicherlich gibt es noch immer sehr viele rechtseingestellte Deutsche Mitbürger (auch unter der Polizei?) doch sie verbreiten ihre Meinungen nicht oder teilen sie mit anderen Menschen (Finde das ja noch gerade so am Rande ok). Aber das was dort abgeht ist nicht mehr normal…
@s.holstens said:
Rassismus ist in Deutschland fehl am Platz. Warum streitet die Polizei nicht ein? Teilt sie etwa die Meinungen der Neo’s?
Finde das schon sehr erschreckend und ich glaube wohl kaum das die das ,,überhört” haben. Sicherlich gibt es noch immer sehr viele rechtseingestellte Deutsche Mitbürger (auch unter der Polizei?) doch sie verbreiten ihre Meinungen nicht oder teilen sie mit anderen Menschen (Finde das ja noch gerade so am Rande ok). Aber das was dort abgeht ist nicht mehr normal…
………………………………………………….
Ich bin zwar nicht Dein Deutschlehrer, aber meintest Du wirklich, daß (nur) in Deutschland Rassismus fehl am Platze sei, also nur im Land des Tätervolks? Ich dachte immer, daß Linke internationale Ziele für alle Menschen verfolgen würden. Nur wenn ich mir die Welt so anschaue – überall gibt es Rassismus und Rassisten. Da sollte man die deutschen Rassisten nicht überbewerten.
Du hast vollkommen Recht, auf nationalen (”rechtsextremen”) Demos äußern immer mehr Polizeibeamte (auf der unteren Ebene der Hierarchie), daß sie Sympathien zu den Nationalisten hätten. Zum einen teilen diese Polizisten oftmals deren Einschätzungen über “Multi-Kulti”, zum anderen haben diese “Bullenschweine” es endlich satt, immer bei NPD-Demos usw. von Antifas, Linksautonomen usw. Prügel zu beziehen, Steine abzubekommen, beschimpft zu werden.
Es würden auch viele Polizisten einer Partei wie der NPD beitreten, wenn sie ihr Dienstherr nur ließe. Der NPD gehörten am Anfang ihrer Existenz auch Polizisten an (Jürgen Schützinger usw.), später auch viele den Reps (vor allem in Berlin). Als ich REP-Kreisvorsitzender von Miltenberg/Main gewesen war (Ende der 1980er Jahre), war mein Stellvertreter Polizeibeamter.
@8 (jürgen schwab):
hat herr rupprecht die bekanntgabe ihrer wohnanschrift (die ich übrigens ablehne) mit einer drohung verbunden, so wie es oben im artikel von lutz giessen berichtet wird?
vielleicht sollten sie herrn rupprecht mal schreiben und sich auf die §§ 34 und 35 bdsg beziehen.
sie halten mich also für naiv? das finde ich putzig. ich habe mich zu ihrem kommentar geäußert, nicht dazu, wie ich über ihre eventuell vorhandenen charakterlichen eigenschaften mutmaße. ich bin anständig genug, so etwas hier außen vor zu lassen. sie dürfen sich gerne ein beispiel daran nehmen.
.~.
Nach folgender Leküre:
http://www.apabiz.de/aktuell/SA-Verherrlichung.htm
…muß ich selbst Zweifel an der Kompetenz jener Stellen anmelden, die ich eigentlich für Kompetent erachtet hatte.
Ein derartiger Aufmarsch (unter Anmeldung des S. Schmidtke aka S. Schmittke, siehe htp://www.jn-berlin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=15&Itemid=1, oder htp://www.der-berliner-bote.info/index.php?option=com_content&view=article&id=83:neue-druckausgabe-des-berliner-boten-im-umlauf&catid=39:berlin&Itemid=63 ),derartige Aussagen, und ein Ausbleiben des Einschreitens der Polizeieinsatzleitung, ist quasi “unverzeihlich”.
Es werden augenscheinlich – mutmaßlich erneut durch die StA Berlin – die Bearbeitungen von Strafanzeigen gegen Herrn Schmittke bzgl. seiner Wurfpostille “Der Berliner Bote” nicht nur verschleppt, sondern die Polizei (in Kenntnis der vermittelten Inhalte der Flugschriften), ermöglicht Herrn Schmittke und seiner NS-Truppe nicht nur aufzumarschieren, sondern erweist sich überdies offenbar noch als “Stumm und Taub”, während seitens des Schmittke-Mob, also somit auch dem sog. “Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern” sowie htp://nw-berlin.net/ zur Menschenjagd aufgerufen wird.
Links deaktiviert.
@dot tilde dot
Danke für den Tipp, aber für solch einen Kleinkrieg habe ich keine Zeit. Sollte ich aber Opfer eines Antifa-Angriffes werden, werde ich gegenüber der Polizei Johannes Rupprecht als Verdächtigen nennen.
“Wer für das Vaterland kämpft, hat ein jedes Recht auf seiner Seite.”
Lustig…
Liebe Nazis, ihr kämpft nicht für das Vaterland, ihr kämpft für euch selbst. Ein kleiner aber feiner Unterschied.
Desweiteren finde ich es amüsant, die Gewalt der Gegenseite anzuprangern (wobei man sich hier auf die Idioten der Szene beruft und deren Verhalten auf alle überträgt als pauschalisiertes Feindbild), selber aber Gewalt provozieren (wie am Samstag geschehen), Gewalt fordern oder mit Gewalt drohen (wie am Samstag geschehen) und selber Gewalt auszuüben (wie z.B. derzeit in Dortmund, wo eine Familie von Nazis terrorisiert wird oder der Fußballfan, der von Nazis vermöbelt wurde).
Gegen Gewalt demonstrieren und selber kein Deut besser sein. Wie geheuchelt.
Übrigens wurden am Samstag auch Polizisten zum Feind der Nazis erklärt. Hier und da wurden auch sie mit einem “Wir kriegen euch alle” vermerkt.
Ich glaube nicht, dass es diversen Polizisten gefallen wird. Nicht umsonst heisst es bei Nazis auch “ACAB”.
Ach, und nur weil es woanders auch Rassismus gibt, macht es die Sache nicht besser.
Mit freundlichen Grüßen
Olli
[...] via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » “Wir kriegen euch alle!” – Polizei hörte Drohungen offenbar. [...]
“Wer für das Vaterland kämpft, hat ein jedes Recht auf seiner Seite.”
Vergleiche:
“Denn wer kämpft für das Recht,
der hat immer Recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
[...]
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht. ”
(aus: Das Lied der Partei: “Die Partei, die Partei, die hat immer Recht….”)
@O.B.
Ich hab jetzt keine Statistik parat, aus der hervorgeht, wie viele Polizisten die letzten Jahre von Linken verletzt wurden, wie viele von Rechten. Aber Fakt ist, daß Polizisten Opfer von linker Gewalt werden, weil sie nationale Demos schützen müssen – laut Gesetz (”Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!”). Mir ist kein Polizist bekannt, der von Rechten verletzt wurde, weil er linke Demos gegen Rechte geschützt hat.
“Ach, und nur weil es woanders auch Rassismus gibt, macht es die Sache nicht besser.”
Ich warte darauf, daß linke Antiimps ihre Soli-Aktionen für die befreiungsnationalistischen (”rassistischen”) Bewegungen PKK, IRA, ETA, Hisbollah, Hamas usw. einstellen. Eigentlich möchte ich gar nicht, daß “Junge Welt”, AIK u. a. solche Aktionen einstellen … Aber vielleicht sollte man auf linker Seite mal die Maßstäbe zwischen Deutschland und Ausland etwas geraderücken.
@13 (jürgen schwab):
je nach sachlage vielleicht eher als anstifter. genauigkeit kann beim erfolg des strafverfahrens sehr hilfreich sein.
hoffend, dass sie für großkrieg ebenso wenig zeit haben,
.~.
Herr Schwab, die “Härtesten” unter Ihresgleichen, verletzen keine Polizisten, sondern treten gleich mit einer abgesägten PumpGun an den Einsatzwagen heran und drücken ab! – Anschließend stellen sie sich vor dem Gericht als “Märtyrer für Deutschland” dar und postulieren, ohne mit der Wimper zu zucken, dass sie einen “Büttel des verjudeten Staates gerichtet” haben …
Kommen Sie doch nicht mit ihren pseudo-demokratischen Ammen-Märchen daher..!
Und sofern es sich bei Ihnen um diese
http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Schwab Person handelt, dann weiß` ich nicht, warum Ihnen hier ein Forum geboten wird, in dem Sie u.A. die Hamas und Hizp`allah als “Befreiungsnationalisten” verniedlichen. – Wenden Sie sich doch, zusammen mit Herrn Molau, diesbezüglich an den “Muslim-Markt” der Gebrüder Ö.: dort können Sie dann ihre “befreiungsnationalistischen” Bündnisse schmieden…
Herr Schwab, ich hätte noch eine Frage – oder besser geschrieben: Zwei.
Glaubt man den folgenden Ausführungen, so müssten Ihnen eigentlich die Initiatoren und Betreiber von “Altermedia” bekannt seien. – Die Polizei und andere Stellen haben diesbezüglich immer Schwierigkeiten beim Verifizieren der Betreiber. Können Sie sachdienliche Angaben machen, sofern die zuständigen Stellen an Sie (als “Gastkolumnator” bei “Altermedia”) herantreten würden?
Und Zweitens:
Können Sie Angaben zu einem Herrn Claus Nordbruch machen: Sie verkehren doch in seinen Holocaustleugner-Kreisen und publizieren Dort, wo auch er (Nordbruch) verlegt wird. Was auch für einen Herrn RA. Clemens gilt…
Wenn Sie zu Herrn Nordbruchs Aufenthalt im Bundesgebiet Näheres wissen sollten – im Rahmen seiner diversen Vorträge innerhalb Ihrer “Szene” -, dann wenden Sie sich doch bitte an die Staatsanwaltschaft Berlin.
Unter Wiki steht u.A.:
(…)
Für das rechtsextreme „Störtebeker-Netz“ sowie „Altermedia“ verfasst Schwab regelmäßig Gastkolumnen. Früher schrieb Schwab auch bei der nationalfreiheitlichen österreichischen Zeitschrift „Aula“.
Der Autor schreibt für „Neue Ordnung“ (Ares-Verlag, Graz), Fakten (Korneuburg, Niederösterreich), „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ (Grabert-Verlag, Tübingen), „Nation & Europa“ (Nation & Europa Verlag, Coburg), „Der ZeitGeist – die Monatsschrift der Partei National Orientierter Schweizer“,„Hier & Jetzt“ (Zeitschrift der Jungen Nationaldemokraten Sachsens), sowie der “Quartalschrift Abendland”.
(…), Zitat Ende.
… Und es wäre schön, wenn dieser Eintrag so verbleiben würde.
@19 (axel mylius, “warum…forum”):
pralle sonne ist doch noch immer das beste mittel gewesen.
.~.
Vielleicht sollte man abschließend (zu Herrn Schwab, sofern es denn Dieser ist) einfach Mal deutlicher Jemanden benennen, der u.A. Vorträge über, Zitat: „Volk und Rasse“ und die „Gefährdung des biologischen Bestands der europäischen Völker“ etc. hält, und dies auch noch vor diversen NS-Kameradschaften und sonstigem Neonazi-Klientel (u.A. unter Berufung auf „Rasse-Günther“).
Und diese Benennung sollte sich wohl nicht auf seine (Schwab`s) Anschrift beziehen, da das Wissen um seinen Wohnort nun einmal nicht die “Gesinnung” ändert…
(…)
„Nur in Europa ist das Gemeinwesen „Staat“ Kulturleistung“
(…)
„Nach der militärischen Zerschlagung der europäischen Mitte, des Deutschen Reiches, im Jahr 1945 triumphieren in der Nachkriegszeit in allen Teilen Europas zunehmend außereuropäische, vor allem US-amerikanische „Werte“, die den geistigen, kulturellen und vor allem biologischen Bestand der europäischen Völker zunehmend gefährden.“
(…)
„Deutschland ist kein Staat“ mehr, da unserer Land militärisch besetzt und unser deutscher Staat, das Deutsche Reich, seit dem 23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Reichsregierung Dönitz, zwar völkerrechtlich fortbesteht, doch nicht mehr handlungsfähig ist. Die Hauptaufgabe der deutschen Nationaldemokratie besteht deshalb in der Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches. Wir setzen uns ein für eine Staatskonzeption, die eine jegliche Form von Fremdherrschaft, aber auch von Partei-, Standes- oder Klassendiktatur ausschließt und stattdessen gemeinwohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtet ist.“
(…)
„Die Geburtenverweigerung der europäischen Nationen soll nun – auf Vorschlag einer charakterlosen politischen Klasse, die nur der antieuropäischen Fremdherrschaft dient – durch „Zuwanderung“, also – weniger euphemistisch ausgedrückt – durch Landnahme Fremder, vor allem Nicht-Europäer kompensiert werden.“ … usw.usf.
Herr Schwab “verkündet”, als NPD-Theoretiker, einfach nur NSDAP-Müll. – Bei ihm ist NICHTS neu, sondern Alles schon einmal Dagewesen: egal ob 1918, oder 1933 …
Bei seiner intellektuellen-Kaste tritt mir immer der Schaum vor den Mund, wenn sie es sich erdreistet Hegel anzuführen. – Der „arme Mann“ würde sich im Grabe umdrehen, sofern er wüsste von WEM er in Beschlag genommen wird, und vor Allem in welchem Kontext!
Wenn sich nun ausgerechnet Herr Schwab zur vorliegenden Thematik äußert, dann weiß` man doch, wo der Hase im Pfeffer liegt: Ein NPD-Theoretiker reitet herein und beschwört die “rote Gefahr”… Kennt` man doch …
Und das soll`s von meiner Seite nun auch gewesen seien.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 09 Mar 2009 18:09:00 +0100
Von: “axel mylius”
An: IS3@bmi.bund.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Die NS-Propaganda und Volksverhetzung des Herrn Jürgen Schwab / de.altermedia.info. – Prüfungserbitten/Hinweisschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 09 Mar 2009 18:08:25 +0100
Von: “axel mylius”
An: IS2@bmi.bund.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Die NS-Propaganda und Volksverhetzung des Herrn Jürgen Schwab / de.altermedia.info. – Prüfungserbitten/Hinweisschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 09 Mar 2009 18:05:19 +0100
Von: “axel mylius”
An: bfvinfo@verfassungsschutz.de
Betreff: Die NS-Propaganda und Volksverhetzung des Herrn Jürgen Schwab / de.altermedia.info. – Prüfungserbitten/Hinweisschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Weiterleitung)
An
bfvinfo@verfassungsschutz.de
Unter Weiterleitung
Axel Mylius
Schwarzmeerstr. 25/714
10319 Berlin
Tel.: (030) 513 87 82
a.mylius@gmx.net
Berlin, den 9. März 2009
Betreff:
Die “völkisch-kollektivistische”, nationalsozialistische sowie jugendgefährdende Volksverhetzung des Herrn Jürgen Schwab
Betreff:
Die NS-Propaganda-Plattformen des Herrn Schwab im Internet
Betreff:
Meine wiederholten Anfrage- und Hinweisschreiben bzgl:
//de.altermedia.info/
//de.altermedia.info/general/die-vollstandige-aschermittwochsrede-von-udo-pastors-zum-runterladen-090309_24347.html …etc.
____________________________________
Wehrte Damen und Herren,
Ich bitte um die komplette Sichtung der durch Herrn Schwab vermittelten Inhalte, die ich für volksverhetzend erachte. – Somit erbitte ich die Sichtung und Auswertung folgender Quellen und Aussagen:
http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Schwab
http://www.verfassungsschutz-bw.de/rechts/files/r_parteien_2004-04.htm
//altenburg.freies-netz.com/deutschland-europa-weltweit/jurgen-schwab-npd-im-koma/
//altenburg.freies-netz.com/allgemein/npd-landesparteitag-in-thuringen-der-realitat-endlich-ins-auge-blicken/
ww.nb-oberland.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=7:author-und-germanist&catid=120:gespraechskreis&Itemid=7
ww.widerstand.info/3128/juergen-schwab-im-wahlkampfeinsatz/
ww.suedlicher-oberrhein.npd.de/doc/2008-09-30_schwab.htm
ww.npd-wunsiedel.de/?p=425
ww.freies-netz-sued.net/?p=572
ww.npd-oberfranken.de/index.php?inhalt=081208bericht
ww.npd-niedersachsen.de/netzseiten/content/blogsection/29/167/
ww.npd-bremerhaven.de/netzseiten/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=44
//logr.org/jncham/2008/08/28/jurgen-schwab-offener-brief-an-ulla-jelpke-mdb-die-linke/
ww.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/4c1f8d95e91319c01/1caf3694740c25e1c.php
ww.die-neue-ordnung.de/Nr12001/GS.html
ww.jf-archiv.de/archiv01/261yy11.htm
(Zitat:
(…)
Der ebenfalls in dem Beckstein-Bericht erwähnten Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg bläst der Wind auch von universitärer Seite scharf ins Gesicht. Wegen eines von dieser Burschenschaft organisierten Vortrages des NPD-Theoretikers Jürgen Schwab untersagte der Rektor in einem Schreiben vom 15. Juni 2001 den Teutonen, mit Aushängen an der Universität für Veranstaltungen zu werben. Auf Anfrage der JF teilte die Burschenschaft mit, man habe Schwab nicht wegen seiner Parteizugehörigkeit eingeladen, sondern ihn als Verbandsbruder (Schwab ist Mitglied der Prager Burschenschaft Thessalia) und Buchautor referieren lassen. Der Vorwurf konspirativer Absichten sei unsinnig, da zu diesem Vortrag neben der interessierten Öffentlichkeit auch die Presse eingeladen worden sei, die jedoch nicht erschienen war. (…), Zitat Ende)
//npd-aschaffenburg.de/index.php/menue/24/thema/69/id/343/infotext/Nationaler_Publizist_spricht_in_Aschaffenburg/sprache/de/Aktuelles.html
//de.altermedia.info/general/was-ist-nationalismus-ein-gesprach-mit-jurgen-schwab-200706_6410.html
//de.altermedia.info/general/freund-und-feindbestimmung-ii-ein-vortrag-von-jurgen-schwab-240907_11349.html
//de.altermedia.info/general/die-parteienoligarchie-ii-ein-seminarbericht-von-jurgen-schwab-231007_11708.html
//209.85.129.132/search?q=cache:bjcl_oloX-kJ:ww.npd-rhein-sieg.de/PDF/Souveraenitaet.pdf+J%C3%BCrgen+Schwab+NPD&hl=de&ct=clnk&cd=24&gl=de ,dort heißt es unter Anderem, Zitat:
“(…)
„Deutschland ist kein Staat mehr“, klagte Georg Wilhelm Friedrich Hegel vor über 200 Jahren in Anbetracht von deutscher Kleinstaaterei und napoleonischer Besatzung. In diesem Sinne müssen wir auch heute bekennen: „Deutschland ist kein Staat“ mehr, da unserer Land militärisch besetzt und unser deutscher Staat, das Deutsche Reich, seit dem 23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Reichsregierung Dönitz, zwar völkerrechtlich fortbesteht, doch nicht mehr handlungsfähig ist. Die Hauptaufgabe der deutschen Nationaldemokratie besteht deshalb in der Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches. Wir setzen uns ein für eine Staatskonzeption, die eine jegliche Form von Fremdherrschaft, aber auch von Partei-, Standes- oder Klassendiktatur ausschließt und stattdessen gemeinwohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtet ist. An dieser Konzeption arbeitet die Nationaldemokratie (vgl. hierzu die NPD-Schriftenreihe Profil Nr. 11 zur „Neuen Ordnung“).
(…)
Nur in Europa ist das Gemeinwesen „Staat“ Kulturleistung. Allerdings, so müssen wir deutschen Nationaldemokraten feststellen, ist heute bei den europäischen Völkern dieses Bewußtsein um ihre eigene gesamteuropäische Kulturleistung weitestgehend in Vergessenheit geraten. Nach der militärischen Zerschlagung der europäischen Mitte, des Deutschen Reiches, im Jahr 1945 triumphieren in der Nachkriegszeit in allen Teilen Europas zunehmend außereuropäische, vor allem US-amerikanische „Werte“, die den geistigen, kulturellen und vor allem biologischen Bestand der europäischen Völker zunehmend gefährden. Die Verächtlichmachung sämtlicher Gemeinschaftsformen, von Ehe und Familie angefangen, über Dorfgemeinschaft und wohnlicher Stadt, Heimat und Stammesregion, bis hin zu Volk, Nation und Nationalstaat führt unverkennbar über die „moderne“ gesellschaftliche Leimrute der „Selbstverwirklichung“ in Kulturverfall und Dekadenz.
Die Geburtenverweigerung der europäischen Nationen soll nun – auf Vorschlag einer charakterlosen politischen Klasse, die nur der antieuropäischen Fremdherrschaft dient – durch „Zuwanderung“, also – weniger euphemistisch ausgedrückt – durch Landnahme Fremder, vor allem Nicht-Europäer kompensiert werden. Somit wäre, sollte hier keine Trendwende eintreten, der Volkstod in 20 bis 50 Jahren vorprogrammiert. Dies betrifft sämtliche europäische Nationen. „Deutschland“, „Frankreich“, „Italien“ oder „Spanien“ wären dann wohl nur noch geographische Bezeichnungen, die mit den in diesen Landstrichen ursprünglich ansässigen Völkern nur noch namensverwandt wären. Das Grundübel dieser verhängnisvollen Entwicklung der europäischen Völker ist, daß sie ihren gesamteuropäischen, auf Gemeinwohl ausgerichteten Staatsbegriff verloren haben. Sie haben sich vielmehr seit 1945 einen ihnen größtenteils fremden Staatsbegriff, den angloamerikanischen, aufdrängen lassen. Womit deutlich wird, daß diese Entartung auch durchaus europäische Ursachen besitzt, wenn man die Britischen Inseln zu Europa zählen mag. (…), Auszug Ende, siehe:
//209.85.129.132/search?q=cache:bjcl_oloX-kJ:ww.npd-rhein-sieg.de/PDF/Souveraenitaet.pdf+J%C3%BCrgen+Schwab+NPD&hl=de&ct=clnk&cd=24&gl=de
…In diesem Kontext weiterer und derartiger Aussagen:
//de.altermedia.info/general/volk-und-rasse-i-eine-kolumne-von-jurgen-schwab-060907_11064.html
//de.altermedia.info/general/volk-und-rasse-ii-eine-kolumne-von-jurgen-schwab_11119.html
ww.wno.org/newpages/science03.html
//209.85.129.132/search?q=cache:0JpvTd3ZNM4J:pnos.ch/sdv/index2.php%3Foption%3Dcom_content%26do_pdf%3D1%26id%3D70+J%C3%BCrgen+Schwab+Hans+F.+K.+G%C3%BCnther&hl=de&ct=clnk&cd=6&gl=de
(unter Bezug auf Hans F. K. Günther, siehe auch Jürgen Rieger)
//apolitea.blogspot.com/2006/07/was-ist-nationalismus-ein-gesprch-mit.html
//fw.nationales-netz.com/cms/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=380
http://www.google.de/search?hl=de&q=J%C3%BCrgen+Schwab+Hans+F.+K.+G%C3%BCnther&start=10&sa=N
//209.85.129.132/search?q=cache:KGiKpI1F7GsJ:ww.npd-kiel.de/PDF_Dateien/Nationalismus.pdf+J%C3%BCrgen+Schwab+NPD&hl=de&ct=clnk&cd=29&gl=de …kann ich die Propaganda des Herrn Schwab ausschließlich als “völkisch-geneologisch/kollektivistisch” sowie auf den Nationalsozialismus ausgerichtet betrachten. – Somit bitte ich um Prüfung der Vorlage einer Strafrelevanz.
Ich erbitte nicht nur eine Auswertung der Vorträge des Herrn Schwab, sondern ich erbitte überdies eine KOMPLETTE SICHTUNG des GESAMTKONTEXT, in dem die von mir zu prüfen gewünschten Aussagen des Herrn Schwab getroffen wurden bzw. werden.
Überdies weise ich zum wiederholten Mal auf das NS-Netzwerk unter:
//de.altermedia.info/ …hin, und erbitte ERNEUT eine komplette Sichtung der Page, des Forums sowie aller weiterführenden Verweise, Verlinkungen etc. – Ebenso verhält es sich mit dem Grabert-Verlag, für den Schwab publiziert: ich erbitte wiederholt um eine Sichtung der angebotenen Publikationen unter ww.grabert-verlag.de/
Bezüglich der Schwab-Publikation “Volksstaat statt Weltherrschaft” unter ww.buecher-nz.ch/shop.php?func=list&kat=1488530212&basketID=66&basket= …ersuche ich eine Sichtung des Anbieters ww.buecher-nz.ch/
Mit freundlichen Grüßen
Mylius
____________________________________
…wieder ziemlich lang, ich weiß`, sorry! Und Jemand hat mir mein “t” aus “Lektüre” gemobst!!!
@Axel Mylius
Bislang bin ich davon ausgegangen, daß dies hier ein Diskussionforum – und kein Denunziationsforum ist. Scheinbar haben Sie eine ganze andere Auffassung von Gensings Seite.
Ist es nicht etwas wirr von Ihnen, daß Sie einerseits hinsichtlich meiner Publizistik nach dem Staatsanwalt rufen, andererseits aber dennoch mit mir diskutieren wollen?
@dot tilde dot
Ich bin nur an Wortgefechten und schlagenden Beweisen interessiert!
Herr Schwab, Sie irren sich. – Ich möchte nicht mit Ihnen diskutieren und werde Ihnen auch künftig nicht antworten: ich habe lediglich Feststellungen getroffen und zwei Fragen an Sie gestellt, die ich in das Forum eingestellt habe, und deren Beantwortung Ihrerseits auch nicht an meine Person erfolgen sollte.
Ansonsten bin ich, angesichts der mir vorliegenden offenen Quellen zu Ihren Aussagen und Ihrer Propaganda, der Auffassung, dass Sie – und Sie entschuldigen vielleicht meine Formulierung – ein “stinkordinärer” geistiger NS-Brandstifter und Volksverhetzer sind: ganz egal, WO Sie auftreten und welchen Anstrich Sie sich verleihen. Und diesbezüglich bin ich auch an die dafür zuständigen Stellen herangetreten. Wie Sie dies werten, ob Sie es als “Denunziatorisch” einstufen, oder wie auch immer, ist mir vollkommen gleichgültig.
Sie machen mich quasi “Schmunzelnd”, wenn nun ausgerechnet Ihre Person den Blog von Herrn Gensing zur “Allesversteher”- und Hypertoleranz-Plattform verklärt, frei nach der alten Doktrin, der Ihre Partei folgt:
“Demokraten sind nützliche Idioten. – Wir werden uns ihrer bedienen und dann aus dem Reichstag fegen” …
Und wenn Ihnen etwas nicht passt, dann nehmen Sie sich einen Anwalt!
p.s. Und bei Herrn Gensing kann ich mich auch nicht für meine deutlichen Worte entschuldigen. – Ich rede, bzw. schreibe, grundsätzlich nicht um “den heissen Brei” herum! – Sorry!
@Jürgen Schwab
Eine Statistik hinsichtlich Gewalt gegen Polizisten ist nicht unbedingt ein Indikator, wer schlimmer ist und wer nicht. Vorallem hat man den Eindruck, man möchte wieder in das typische Aufrechnen verfallen.
In Hamburg gabs auch Ausschreitungen “nationaler Autonomer” gegen die Polizei. Und nochmal: Am Samstag haben Neonazis die Polizei als Feindbild erklärt, genauso wie Juden, die Parlamente und all jene, die ihnen nicht in den Kram passen.
Mit anderen Worten: Wenn die Polizei im Weg steht, wird sie kurzerhand auch von Nazis als Feind angesehen. Das ist unbestritten. Die Drohung steht und sie wird durch keine Statistik besser gemacht.
Und mit dem Finger auf andere zu zeigen ist sehr einfach. Vorallem wenn Nazis teilweise selber diese Gruppierungen unterstützen.
Egal, es macht die Sache wieder nicht besser. Wenn man seine eigene Idiotie damit rechtfertigen möchte, dass man auf idiotisches Benehmen anderer hinweist, macht es die eigene Idiotie nicht besser. Vorallem dann, wenn man das Verhalten einiger Idioten auf die Masse überträgt um damit ein pauschalisiertes Feindbild künstlich zu generieren, damit man selbst seine eigene Idiotie besser legitimieren kann.
Und ich finde es auch amüsant, dass Nazis ihren K(r)ampf auf “links gegen rechts” beschränken. Das dieses Land wesentlich vielschichtiger ist, wird ignoriert. Und es sind nicht alle gleichzeitig “links”, wenn sie gegen Nazis sind.
Immer wenn es Kritik gegen Nazis gibt heisst es von dort “aber die Linken” (Wer immer sie dann in dem Moment auch sein mögen). Selbstkritik? Empathie? Fehlanzeige! Und das spricht nicht gerade für Nazis.
Mit freundlichen Grüßen
Olli
Dieses ist keine Plattform für Herrn Schwab, um hier Werbung für seine Organisation zu betreiben. Bitte beim Thema bleiben.
Wie soll ich @O.B. erklären, daß auf der nationalen Rechten keinesfalls überall der Antikommunismus (rechts gegen links) dominiert, wenn ich keine eigenen Beispiele erwähnen darf. Das gehört doch zum Thema! Oder hat die Redaktion panische Angst, daß demnächst die Leser dieser Seite in Massen zu “meinen” Projekten überlaufen???
(und nochmal: Link gelöscht, ein letztes Mal)
@Admin
Ich hab jetzt den Link entfernt. Ist es so recht?
[...] auch: “Wir kriegen euch alle!” – Polizei hörte Drohungen offenbar, Berlin: Nazis fordern mehr rechte Gewalt, Haftbefehl wegen Mordversuchs nach rassistischem Angriff [...]
[...] auch: Bordsteinkick: Polizei belastet Neonazi schwer, “Wir kriegen euch alle!” – Polizei hörte Drohungen offenbar, Berlin: Nazis fordern mehr rechte Gewalt, Haftbefehl wegen Mordversuchs nach rassistischem Angriff [...]
[...] Neonazis zeigen bei ihrem “Kampf um die Straße” Ausdauer und flächendeckende Präsenz. Im vierten Quartal 2009 sind der Bundesregierung insgesamt 32 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung bekannt geworden. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dabei liegen die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 15 und 1.350. Der größte Aufmarsch fand am 17. Oktober 2009 in Leipzig statt, als fast sämtliche Neonazis nach Attacken auf Polizisten festgenommen wurden. Rund 850 Neonazis kamen zum “Trauermarsch” für NPD-Vize Jürgen Rieger nach Wunsiedel – wobei die rechtsextreme Bewegung hier mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet hatte. Einen größeren Aufmarsch gab es noch Ende November in Recklinghausen, wo mehr als 500 Neonazis unter dem sinnigen Motto “Recht auf Zukunft – Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus” demonstrierten. Und in Berlin zogen am 10. Oktober rund 750 Neonazis durch die Straßen – und riefen unter dem Motto “Vom NationalenWiderstand zum nationalen Angriff” ganz offen zur Gewalt auf – die Polizei schaute bzw. hörte offenbar zu. [...]
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