Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen
Erst kürzlich erhöhte die alte Bundesregierung die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 offiziell um 5 auf 46. Nichtstaatliche Beobachter gehen von mehr als 130 Menschen aus, die in diesem Zeitraum von selbst ernannten Herrenmenschen verbrannt, erstochen oder zu Tode getreten wurden.
Kommentar von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht in der taz
Jährlich verletzen rechte Schläger rund 1000 Personen. Der Terror richtet sich zumeist gegen Schwächere ohne Lobby: Obdachlose, Punks, Schwarze oder andere Minderheiten. Werden Politiker oder Polizisten angegriffen, gibt es bisweilen größeres Aufsehen. Ansonsten gehören Hassverbrechen zur Normalität der Berliner Republik.
Seltsam: Denn in den vergangenen Monaten haben Ermittler ganze Waffendepots bei Neonazis ausgehoben, bei einem Funktionär der NPD-Jugendorganisation fanden sie Chemikalien, die denen der Sauerlandgruppe ähnlich sein sollen. Und in Berlin marschierten fast 1.000 Neonazis unter der Parole “Vom Widerstand zum nationalen Angriff” durch die Stadt, verlasen Namen und Adressen von Linken, skandierten dazu: “Wir kriegen euch alle!” Die Polizei schaute zu. Die NPD setzt derweil ihren systematischen Aufbau fort: Über mehr als 300 Kommunalmandate verfügt sie mittlerweile, in Teilen Ostdeutschlands wird sie als normale Partei wahrgenommen.
Hintergrund: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ohne Zukunft?
Dies ist auch ein Ergebnis der Gleichsetzung von links und rechts. In Sachsen werden die Konsequenzen daraus besonders deutlich: Erstmals gelang es einer offen neonazistischen Partei, in einen Landtag einzuziehen und fünf Jahre später diesen Erfolg zu wiederholen. Die Öffentlichkeit debattiert unterdessen, wie viel Substanz in den rassistischen Aussagen von Bundesbanker Sarrazin steckt; Unionspolitiker bedienen sich dumpfesten Populismus, indem sie das Thema “integrationsunwillige Ausländer” verantwortungslos überzeichnen.
Und nun soll das Treiben der Neonazis, geht es nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition, offiziell erleichtert werden. Die Ausweitung der Aufgaben des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt bedeutet, die Toten und Verletzten zu ignorieren. Diese Realitätsverweigerung könnte zu grotesken Situationen führen, wenn in der Sächsischen Schweiz Bekämpfungsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus aufgelegt werden. Den Neonazis wird es gefallen: Ihr menschenfeindliches Treiben wird relativiert und verharmlost.
Siehe auch: Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck, Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten
Jede Form von Extremismus ist verabscheuungswürdig, ganz gleich ob nun von linker, rechter oder islamischer Seite. Es wird höchste Zeit, dass auch etwas gegen linke und muslimische Gewalt unternommen wird.
Die Pläne der CDU/FDP-Koalition sind ein Schritt in die richtige Richtung und absolut begrüßenswert.
Sehr vernünftig, dass endlich nur die Aktivitäten der Nazis sondern auch die Gewalttaten und Aktivitäten der anderen Seite in den Blickpunkt genommen werden. Als unbeteitigter Betrachter hat mich immer gewundert das Brandstiftungen und bürgerkriegsähnlihe Attacken der Antifa so ruhig hin genommen wurden. Ein Schritt in die richtige Richtung.
@ Leser und Prima: Könnte mich nicht erinnern, dass “Linke” mit Bierflaschen und Klappspaten auf schlafende 13-jährige Nazi-Mädchen losgehen und diese fast tot prügeln, bzw. dass sie bis heute über 140 Menschen aus rassistischen und/oder ideologischen Gründen kaltblütig ermordet hätten. Wie kann man sowas mit Sachschäden in Form von angezündeten Autos gleichsetzen? (was auch zu verurteilen ist, aber trotzdem einen meilenweiten Unterschied zu Mord darstellt)
Das einzig Positive an diesem Entwurf scheint mir die explizite Erwähnung des Antisemitismus als bekämpfenswert zu sein.
Das Denken in Extremismus-Schubladen des Verfassungsschutzes, welches sich die neue Regierung hier zueigen macht, halte ich für völlig falsch!
Ein großartiger Artikel von Herrn Gensing. Es scheint wirklich zunehmend in der Gesellschaft normal zu werden, dass Menschen des öffentlichen Lebens sich migrantenfeindlichem und rassistischem Vokabular bedienen und dafür viel ustimmung erhalten. Es wird eine Geenbwegung gegen diese Entwicklung imr notwendiger und es wird Zeit, dass die NPD endlich verboten wird.
Da fragt man sich, was noch alles passieren muss, bis Union und FDP endlich einsehen, von welcher Seite unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gefahr droht… 2 Landtagsfraktionen, über 300 Kommunalmandate, weit über 100 Tote und zig-tausend Verletzte allein seit der Wiedervereinigung.
Aber was wundert einen noch in einem Land, in dem Thilo Sarrazin auf derartige Zustimmung stößt.
Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Ich frage mich: WER – außer Aktivisten der “Neuen Rechten” und einzelnen Mitgliedern der CDU/CSU/FDP – soll denn bitte bei diesen neuen/umbenannten Einrichtungen/Stellen über “Linksextremismus” informieren und aufklären?
Und über was denn? Systematische linke Gewalt gegen Minderheiten? Linke Aussteiger (noch nie von gehört!)? Strukturelle linke Menschenverachtung?
Bislang schreibt der Verfassungsschutz alljährlich über die Kommunistische Plattform in der Partei “Die Linke”, über den schwarzen Block, über die PKK in der BRD, etc… Wie kann man so etwas gleichsetzen mit der NPD, DVU, Freien Kameradschaften und Neonazismus? Es ist mir unbegreiflich.
Es werden also die jetzigen (geringen) finanziellen Mittel aufgeteilt und schlussendlich wird weniger Geld in die Anti-Rechts-Arbeit gesteckt…
Super Artikel!
Wir haben weder Islamisten in den Parlamenten noch Linksextremisten die zu etwas aufrufen was mit den Forderungen der NPD vergleichbar wäre.
Nun ja, der mutmaßlich neue Innenminister unseres Landes hatte ja bereits vor einigen Jahren, auch in einem großen Interview für die “Berliner Zeitung”, dargelegt, wo er die “Problemfelder” sieht:
(…)
Für Sonntag, 13. Februar 2005, sind in Sachsen die Feindbilder klar. Der Innenminister des Freistaates, Thomas de Maizière (CDU), erklärte gegenüber der Berliner Zeitung: “Die Linkschaoten planen auch gewaltsame Aktionen gegen das Gedenken der Dresdner.”. Und weiter: “Für sie ist die trauernde Erinnerung Geschichtsrevisionismus.” Für die Antifa wird es ein schwerer Tag in Elbflorenz, vielleicht schafft sie es ja dennoch, die Nazikränze wieder feierlich in der Elbe zu versenken.
(…), http://www.hagalil.com/archiv/2005/02/dresden-1.htm
Das möge man sich auf der Zunge zergehen lassen:
“Für sie ist die trauernde Erinnerung Geschichtsrevisionismus.”
… Und solche Äußerungen traf ein Mann, der mit Hinweisen zur JLO quasi überflutet wurde und bereits damals über diesen Wissensstand verfügte:
http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/Anfragen/4_Drs_2725_-1_1_4_.pdf
… Und was nach dem Ergebnis der letzten Wahl wieder so alles möglich scheint: – Aufmärsche in Halbe, freundliche Korrespondenz des Kanzleramtschef mit der NPD, etc.
http://www.npd-dresden.de/neu/?p=289
Wahrscheinlich wird man sich wohl Herrn Schäuble zurückwünschen müssen … *g*
Man muß kein Hellseher seien um zu wissen, WAS das Land erwartet – und es wird auch kein Zufall seien, dass sich mit dem neuen Bündnis aus CDU/FDP nun plötzlich verstärkt Politiker in der Öffentlichkeit positionieren, die vorher ziemlich still waren …
Dass S-G nun auch den Linksextremismus ins Visier nimmt, ist sinnvoll und gerechtfertigt. Wir koennten natuerlich hier stundenlang ping-pong-Spielen: Die Nazis haben das gemacht, die Linksextremisten das … usw. Dass jetzt aber auf einmal die Nazis zur Gefahr schlechthin hochgejazzt werden, wundert mich etwas. Haben diese NPD-Blog-Leser die vielen Artikel ueberlesen, die Erbaermlichkeit des parteipolitischen Engagements wortreich und stichhaltig ausbreiteten? Von mir aus, sollten die Regionen und Kommunen Gelder zur Bekaempfung jedweden Extremismus bekommen, aber nicht als fliegende Agitprop-Abteilungen, sondern indem man Jugendliche zusammenbringt und ihnen Hilfe und Angebote bietet, die eine Konkurrenz zu den Angeboten von NS-Demos, Zeltlagern, fragwuerdigen Hinterhof-Moscheen und linksextremistischen Demos und Zerstoerungsaktionen bietet. Den VS kann man abschaffen – eine Projektkultur und die Justiz reichen voellig aus, wenn man Finanzierung und Personal aufstockt. Der islamistische Extremismus hat an Personenzahl (ueber 30.000 problematische Islamisten leben in der BRD) die einheimischen politischen Extremismen ueberrundet. Es macht Sinn ihm nun zu begegnen, deshalb begruesse ich die Massnahmen der Bundesregierung. Ich kann nicht verstehen, wie sich gerade Linke, die doch die antiaufklaererischen Zuege, Unterdrueckung von Frauen, Widerstand gegen die Trennung von Kirche und Staat bekaempfen, sich so ignorant gegenueber der islamistischen Gefahr zeigen koennen.
Eigentlich sollte es das Normalste der Welt sein, daß sich jeder Demokrat gegen jede Form des politischen Extremismus engagiert.
Das ist dies anscheinend immer noch nicht ist, zeigen manch aufregte Reaktionen hier.
Dabei sollte man doch aus den tragischen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts gelernt haben.
Aber noch heute werden von Teilen eines bestimmten politischen Spektrums die kommunistischen Diktaturen verharmlost und bagatellisiert. Manche wählen sogar Vertreter einer “Kommunistischen Plattform” in den Bundesvorstand ihrer Partei, aber beschweren sich andererseits bitterlich darüber, wenn die Partei in den Verfassungsschutzberichten auftaucht.
Holzauge, bleib wachsam!
“Eigentlich sollte es das Normalste der Welt sein, daß sich jeder Demokrat gegen jede Form des politischen Extremismus engagiert.”
Tut sie.
“Das ist dies anscheinend immer noch nicht ist, zeigen manch aufregte Reaktionen hier”
Es geht um die Gleichsetzung, bitte einfach nochmal lesen und nicht nur das verstehen, was man verstehen will.
“Dabei sollte man doch aus den tragischen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts gelernt haben.”
Spielen Sie auf die Weimarer Republik an? Die ist nicht von links, sondern von rechts mit tatkräftiger Hilfe von oben zerstört worden. Und bitte schieben Sie die DDR jetzt nicht den 68ern/Grünen in die Schuhe, wenn es irgendwie geht.
“Aber noch heute werden von Teilen eines bestimmten politischen Spektrums die kommunistischen Diktaturen verharmlost und bagatellisiert. Manche wählen sogar Vertreter einer “Kommunistischen Plattform” in den Bundesvorstand ihrer Partei, aber beschweren sich andererseits bitterlich darüber, wenn die Partei in den Verfassungsschutzberichten auftaucht.”
Lesen Sie einfach mal nach, was Wolfgang Schäuble zur Beobachtung der Linkspartei durch den VS sagt. Vielleicht ist der Mann für sie seriös genug…
Watch out for the nazi-communists from out of space!
@regor, in was für einer Welt lebst du denn?
“Von mir aus, sollten die Regionen und Kommunen Gelder zur Bekaempfung jedweden Extremismus bekommen, aber nicht als fliegende Agitprop-Abteilungen, sondern indem man Jugendliche zusammenbringt und ihnen Hilfe und Angebote bietet, die eine Konkurrenz zu den Angeboten von NS-Demos, Zeltlagern, fragwuerdigen Hinterhof-Moscheen und linksextremistischen Demos und Zerstoerungsaktionen bietet.”
@regor, ehe man nicht jenen NS-”Zeltlagern” und NS-”Demos” “Herr” wird, wo zum “nationalen Widerstand” und für “nationalbefreite Zonen” aktionsorientiert “getrommelt” wird, braucht man auch keine Gelder in den Bau eines Begegnungszentrum/Jugendzentrum etc. stecken … da “die Bude” ja soundso vom Nazi-Mob “abgefackelt” und der Engagierte Vorort bedroht wird! – Und sofern dies nicht passiert, kommen dann die politischen Adepten des Herrn Schwab und halten “Schulungen” vor der Jugend ab. – Da kann man das Geld lieber gleich aus dem Landtagsfenster werfen…
P.G.
“Es geht um die Gleichsetzung, bitte einfach nochmal lesen …”
Ich habe den Entwurf gelesen. Es steht darin kein einzige Wort, welches auf eine inhaltliche Gleichsetzung (und die sollte doch wohl von Ihnen gemeint sein) hinausliefe. Dies ist dann einzig Ihre eigene Interpretation.
Ihre Verharmlosungstendenzen in Sachen Verharmlosung der kommunistischen Gewaltherrschaft und ihrer Epigonen sprechen (mal wieder) leider für sich. Warum hat wohl die Partei “Die Linke” gerade in den jetzigen Tagen ein solches Problem, die Überwindung der Diktaturen im Ostblock von 1989ff. von ganzem Herzen und ohne Einschränkung zu begrüßen? Warum haben sie gegen das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal im Parlament gestimmt? Warum immer wieder die Ausrede, daß es sich beim realen Sozialismus nicht um den “wahren Sozialismus” gehandelt habe. Und wer bei jeder Gelegenheit von der “Systemüberwindung” spricht, muß sich nicht wundern, wenn die Assoziationen dazu recht eindeutig ausfallen.
Ich werde auch weiterhin den Zündlern von Links auf die Finger treten, bevor das ganze Haus brennt.
Und diese Seite heißt immer noch NPD-BLOG – und nicht Linkspartei-Blog. Wie oft hatten wir das schon? Und Ihrem Vergleich zwischen NPD und Linkspartei folgt – wie bereits erwähnt – nicht einmal Wolfgang Schäuble. Und was hat die ganze Sache eigentlich mit dieser Partei zu tun?!?!?
“Ihre Verharmlosungstendenzen in Sachen Verharmlosung” – “den Zündlern von Links auf die Finger treten, bevor das ganze Haus brennt” – Wollen Sie mich veralbern? Leute, die sich gegen Neonazis engagieren, wollen also das Haus abbrennen? Mannomann…
Ich frage mich eigentlich, warum man immer wieder auf Seiten gegen Rechtsextremismus aufmerksam machen muss, dass es auch anderen Extremismus gibt?
Das ist albern. Natürlich weiß man das. Aber das ist doch nicht Sinn dieser Seite.
Vorallem macht es den Rechtsextremismus nicht besser oder relativiert dessen Gewalt.
Und dann ist es auch immer wieder amüsant zu sehen, was in diversen Sachen rein interpretiert wird, wenn man sich gegen Rechtsextremismus ausspricht. Man verharmlose kommunistische Diktaturen o.ä.?
Da könnte man gleichzeitig genau diesen Menschen die Verharmlosung von nationalsozialistischen Diktaturen vorwerfen, indem diese immer wieder auf “linke” Gewalt aufmerksam machen.
Vorallem dann, wenn selten bis gar nicht ein nachvollziebarer distanzierender Kommentar zum Thema Rechtsextremismus von solchen Leuten kommt.
Und zum Thema “zündeln” haben wir ja bald wieder einen Jahrestag, an dem 1938 hier in Deutschland gezündelt worden ist ohne Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Olli
@E.S.
Sie brauchen sich doch um die “Bewältigung” des quasi zweiten deutschen DDR-”Auschwitz” keine Sorgen zu machen…
Neben Ihnen gibt es doch profilierte Politiker und Parteien, die dies viel besser können. Wir werden doch wahrscheinlich demnächst neben dem Holocaustdenkmal auch eine Stele finden, die dem Skorbut-Geschwächten “Ossi” gewidmet ist, der sich aus dem “stalinistisch-bolschewistischen Unrechtsjoch” erhob, dem Widerstand um Stauffenberg gleich – nur eben “Kollektivistischer” … *lol*
@ P.G.
In der Überschrift zu dieser Seite heißt es immer noch “Eine Dokumentation über die NPD UND menschenfeindliche Einstellungen”. Also erkenne ich keinen Mißbrauch dieser Seite, wenn man hier auch über menschenfeindliche Einstellungen von Links berichtet bzw. sie anmerkt. Ansonsten beschränken Sie selbst im übrigen diesen Blog auch keineswegs nur auf die NPD.
Was wollen Sie dann eigentlich? Soll ich jetzt für Sie neben Rassismus, Antisemitismus, Homophobie usw. auch “linke Sozialdemokratie” als menschenfeindlich einstufen, oder wie? Leute wie Sie führen Rassismus in den USA an, wenn man über Rassismus in Deutschland spricht, oder fangen mit der DDR an, wenn man über Nazis spricht. Sie fordern eine haargenaue Differenzierung für das rechte Spektrum und kloppen alles, was sie irgendwie als links bezeichnen in eine Stalinistenecke. Das ist einfach zwecklos. Meine Zeit ist mir dafür zu schade.
Zum anderen steht das S. bei mir nicht für Schäuble. Und wieso sollte ein Konservativer zwangsläufig auch alle Einschätzungen von Wolfgang Schäuble teilen?
Nein, ich veralbere Sie nicht, dazu wäre mir die Zeit zu schade.
@ O.B.
Ich habe nichts von einer Zwangsläufigkeit geschreiben, daß alle Linke und schon gar nicht alle, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, kommunistische Diktaturen verharmlosen würden. Ich sage lediglich, daß ich hier in verschiedenen Zusammenhängen mehrfach dieses Gefühl hatte und ganz eindeutig bei der Partei “Die Linke”.
@ A.M.
Finden Sie derartige Geschmacklosigkeiten eigentlich selber gut?
Zur ersten Äußerung von “Prima!!”" oben: Die sogenannte “muslimische Gewalt” ist eher traditionell als religiös gesprägt. Man begeht bei aller Panikmache den Fehler, rückständige Gesellschaften auf ihre Religion zu beschränken und findet daher falsche Ursachen. Leider werden Muslime immer zuerst immer über ihre Religion definiert, selbst wenn sie dieser nur formal angehören und kaum gläubig sind.
Wirft man schließlich alles zusammen in einem “Extremismusprogramm” und macht es damit gleich, wird man keinem Phänomen inhaltlich gerecht – geschweige denn es lösen zu können. Aber man kann darauf zeigen und behaupten, dass man politisch ja etwas getan habe.
Gewalt von rechts und von links ist strukturell ganz anders angelegt und auch in ihrer Dimension nicht vergleichbar. Nazis greifen andere Menschen an, die ihrer Meinung nach nicht in die Gesellschaft gehören sollten und verbreiten Angst und Terror. Es kann jeden Treffen und die Anzahl von Toten und Verletzten – auch im Vergleich zum islamistischen Terror in Deutschland – sprechen jedem Vergleich Hohn. Die Zeiten der RAF und der Stasi sind lange vorbei, aber das scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, denn deren Taten kommen immer wieder gerne zur Sprache bei “Linksextremismus”.
Ich habe nicht den Eindruck, dass linke Gewalt, welche sich als heute Sachbeschädigung äußert, mit all dem annähernd vergleichbar wäre und bei Menschen Angst um Leib und Leben erzeugt. Warum auch? Ebenso ist linke Ideologie im Gegensatz zu Nazis und Islamisten nicht gegen die Menschenrechte und -würde gerichtet.
Wer solche Unterschiede nicht anerkennt, verfolgt vielleicht eigentlich andere Ziele als die sachgerechte Lösung eines Problems.
Wenn der “Leser” danach über “bürgerkriegsähnliche Attacken der Antifa” philosophiert, dann bedient er sich bekannter Textbausteine von Deutschlands beliebtester Lügenzeitung, die so etwas immer gerne in die Öffentlichkeit kotzt. Das hat aber nichts mit Journalismus zu tun, ansonsten hätte ich gerne ein Beispiel dafür. So etwas erinnert eher an die Propaganda der NPD, welche in verlogener Form offiziell die “Wiederherstellung von Recht und Gesetz” fordert, als gäbe es das ja gar nicht, während sie zahlreiche Straftäter in der Partei sammelt und in hohe Ämter trägt.
Ein Bürgerkrieg fand in Jugoslawien statt oder in Afghanistan. Kann man ernsthaft behaupten, dass solche Zustände von der Antifa herbeigeführt werden? Außerdem ist es perfide, alle antifaschistisch denkenden Menschen hier gleichermaßen einzuordnen. Oder wer bitte ist “die Antifa” ?
Aber wie kommt es zu all dem?
Ich habe vor einer Weile am Rande einer Demonstration gegen Nazis mit einem älteren Bürger gesprochen, der nicht die Angst hatte vor deren Agitation, sondern mehr vor der Linken und einer neuen DDR. Er wollte auch den Nazis das Recht auf ihre Propaganda als demokratischen Akt zugestehen.
Wenn solch ein Problemverständnis weithin existiert in Kombination mit dem priorisierten Dogma vom strikten Antikommunismus der alten BRD, dann kommt so etwas dabei heraus wie ein plattes Extremismusprogramm.
Zum selben Thema:
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/links-rechts-immer-geradeaus/
@ww
“Gewalt von rechts und von links ist strukturell ganz anders angelegt und auch in ihrer Dimension nicht vergleichbar.”
Keineswegs. Die politisch motivierte Gewalt basiert jeweils in der Verachtung von Menschen bestimmter Gruppen und im Grundsatz, daß Gewalt ein letztlich erlaubtes Mittel sei, da ja Staat, Gesellschaft und natürlich auch die jeweiligen anderen ja auch Gewalt anwenden würden.
“Ich habe nicht den Eindruck, dass linke Gewalt, welche sich als heute Sachbeschädigung äußert, mit all dem annähernd vergleichbar wäre und bei Menschen Angst um Leib und Leben erzeugt. Warum auch?”
Sie erzeugt Verunsicherung und Angst, was ja auch das Ziel ist. Es geht ja den Tätern ja letztlich auch genau um die Zerrüttung und Aushöhlung der bürgerlichen Gesellschaft. Wurde ja schon oft genug praktiziert.
Nebenbei bemerkt, ist z.B. der Mord an Treuhand-Chef Rohwedder von 1990 bis heute nicht aufgeklärt. Und erzählen Sie mir nicht, daß dies keine linksextreme Tat war.
“Ebenso ist linke Ideologie im Gegensatz zu Nazis und Islamisten nicht gegen die Menschenrechte und -würde gerichtet.”
Ach ja? Da sagt aber schon Marx etwas ganz anderes. Bei der “Herstellung” der sozialistischen Staaten wurde das Bürgertum aktiv bekämpft, und konnte sich keineswegs auf gleiche Menschen- und Bürgerrechte berufen. Von der Verhöhnung der Bürger und Kulaken bis zu ihrer Deportation war es oft nur ein kleiner Schritt.
@ P.G.
Nur noch einmal zur Klarstellung:
Sie schreiben:
“Leute wie Sie führen Rassismus in den USA an, wenn man über Rassismus in Deutschland spricht, oder fangen mit der DDR an, wenn man über Nazis spricht. Sie fordern eine haargenaue Differenzierung für das rechte Spektrum und kloppen alles, was sie irgendwie als links bezeichnen in eine Stalinistenecke.”
Dazu halte ich eindeutig fest, daß ich noch nie Rassismus in Deutschland durch irgendeinen Verweis auf Rassismus in den USA gerechtfertigt habe.
Davon abgesehen, war in diesem konkreten Beitrag mit Bezug auf das Koalitionspapier neben Rechtsextremismus von Linksextremismus und politischem Islamismus die Rede. Sie haben Ihre Gewichtung kundgetan, ich habe dieser meine Gewichtung gegenübergestellt. Nicht mehr und nicht weniger.
Sie werfen mir vor, in bestimmter Hinsicht nicht ausreichend zu differenzieren. Aber welche Differenzierung betreiben Sie denn mit Ausdrücken wie “Leute wie Sie”, zumal obiges auf mich nicht im geringsten zutrifft?
E.S., ich schrieb oben bereits:
“Die Zeiten der RAF und der Stasi sind lange vorbei, aber das scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, denn deren Taten kommen immer wieder gerne zur Sprache bei “Linksextremismus”.”
Prompt kommen Sie mir mit einem Attentat auf Rohwedder vor 19 Jahren von einer Gruppe, die es nicht mehr gibt – obwohl es um die linke Gewalt im Hier und Jetzt geht.
Ich hohle auch nicht das Attentat von 1980 auf das Oktoberfest hervor, wenn ich über die rechte Gewalt von heute rede. Muss ich auch nicht, denn an den letzten Ereignissen aus Baden-Württemberg sehen wir, dass Bombenbau immer noch die Naziszene begeistert, während Linksradikale seit 1990 niemanden mehr umgebracht haben. Glcihwohl war es in der damaligen Zeit bemerkenswert, wie unterschiedlich beides skandalisiert wurde. Es war eben die Zeit, als der Feind vor allem rot war und im Osten stand.
Außerdem würde ich nicht die RAF mit der linksradikalen Bewegung im allgemeinen gleichsetzen, die bei aller Kritik an Staat und Gesellschaft keineswegs komplett gewalttätig ist – heute wohl weniger als früher.
Zudem waren die Motive bei Angriffen auf Menschen stets ganz andere, was ja eine Gleichsetzung verbietet. Bei Nazis sind es Rassismus, Ausländerfeindlicheit und eine Ideologie der unterschiedlichen “Wertigkeit” von Menschen. Bei Linken geht es immer um soziale und herrschende Klassen und die Schranken dazwischen. Die Menschen der Gesellschaft werden von rechts und links ganz unterschiedlich in Gruppen eingeordnet. Wie soll man das alles gleichsetzen, ohne sich lächerlich zu machen?
Übrigens sprach ich oben auch von linker Ideologie und Menschenwürde. Dass diese im Ostblock nicht gegeben war, weiß ich auch. Andererseits entsprachen die Staaten der Ostblock auch keineswegs dem idealen linken Gesellschaftsverständnis.
Mal unabhängig dessen: Nur weil mir der böse Nachbarsjunge mit der Schippe übern Kopp gehauen hat, darf ich nicht gleich marodierend und mordend durch die Gegend laufen. Oder anders ausgedrückt: Weil irgendwelche Idioten sich nicht benehmen können, darf ich gleich Axt im Walde spielen?
Sinnlose Taten durch ebenso sinnlose Taten zu rechtfertigen und zu relativieren ist einfach nur arm.
Punkt, Ende aus!
E.S., Sie mögen sich bestätigt fühlen. Ich habe gerade entdeckt, dass NPD in Sachsen heult, weil “eine Gruppe von drei jungen Leuten, die am Tag zuvor an der nationalen Demonstration in Leipzig teilgenommen hatten, auf der Ringstraße in der Dresdner Altstadt von einem maskierten linksextremistischen Mob überfallen” wurde.
An ausschmückenden Bezeichnungen ist die NPD ja nie arm, gleichwohl dürfte so ein Angriff stattgefunden haben. Allerdings hält sich mein Mitleid in Grenzen, wenn eine Partei jammert, welche selbst einen ungeheuren Anteil an Straf- und Gewalttätern in ihren Reihen hat, deren Jugendorganisation JN sich als neue SA positionieren uill und ganz offen “national befreite Zonen” propagiert. Rechte Gewalt war jedenfalls recht selten Thema eines NPD-Textes.
@ ww
Sie argumentieren nicht stringent, sondern einfach so, wie es Ihnen in den Kram paßt.
Regelmäßig weisen Bündnisse gegen Rechtsextremismus auf die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 hin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung trägt den Namen eines Mannes, der 1990 umgebracht wurde. Das ist soweit auch in Ordnung, aber wenn ich auf einen Mord von 1990 von linksextremer Seite hinweisen, dann ist das für Sie Schnee von gestern, denn – so argumentieren Sie – allein mit dem “Hier und Jetzt”.
Ich brauche Ihnen doch wohl nicht erzählen, daß die damaligen Mörder mit der Auflösung der RAF nicht einfach verschwunden sind, sondern unter uns leben. In den meisten Fällen unerkannt und ungestraft. Denn speziell bei der dritten RAF-Generation wurde kaum eine Tat aufgeklärt. Die Täter können sich also heute noch damit rühmen, alles perfekt begangen zu haben.
Im übrigen ist es auch vollkommen falsch, daß es seit 1990 keine weiteren Morde von linksextremistischer Seite begangen wurden. Ich zähle Sie nicht extra auf, denn ich will daraus kein politisches Kapital schlagen. Aber zumindest die Ermordung des damaligen Rechtsaußen-Funktionärs der Deutschen Liga für Volk und Heimat, Kaindl, zu Beginn der neunziger Jahre in einer Gaststätte in Berlin-Reinickendorf dürfte eigentlich noch bekannt sein, wenn sie mal die damalige Tagespresse verfolgen.
Fast täglich wird heute die SED-Diktatur von einer Partei verniedlicht, die vom größten Teil der deutschen Linken heute bereits als ganz “normal” wahrgenommen wird und einen gefragten Koalitionspartner darstellt.
Im übrigen haben Sie ebensowenig das Kolaitionspapier gelesen, um das es ja hier eigentlich ging, wie P.G., denn dort steht nirgendswo etwas von “Gleichsetzen”. Es ist lediglich eine Behauptung, daß hier etwas gleichgesetzt würde, wenn man künftig Projekte gegen alle extremistischen Gefahren unserer demokratischen Gesellschaft fördern möchte, statt wie bislang nur einseitig Projekte gegen Rechtsextremismus.
Ansonsten möchte ich mir Ihre suggestive Unterstellung verbitten, daß ich mich durch die NPD bestätigt fühlen würde. Ich unterstelle Ihnen ohne Beleg auch nicht, daß Sie sich durch Pressemitteilungen der “Linken” bestätigt fühlen könnten. Also unterlassen Sie einfach solche persönlichen Schüsse ins Blaue und argumentieren Sie lieber.
[...] zum Thema, auf dem NPD-Blog: Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen. Tags: Demokratie, Extremismustheorie, Islamismus, Nazi, Nazis, neonazis, Politik, Rassismus, [...]
[...] 5000€ Belohnung Offiziell von der Regierung hochgesetzte Zahl von Todesopfern rechter Gewalt gleichsetzen relativieren verharmlosen redchtsmotivierte Straftaten 2009 auf Rekordkurs [...]
[...] auch: Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen, Sachsen: NPD bekommt 13 Millionen Euro Steuergeld, NPD-Fraktion Sachsen: “Alter Herr” in [...]
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