Der britische Bischof Richard Williamson wehrt sich einem Bericht des Spiegel zufolge gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Regensburg. Diese hatte Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt, da Williamson in einem im Januar 2009 ausgestrahlten Interview mit dem schwedischen Fernsehen den Holocaust geleugnet hatte. Der Bischof der Piusbruderschaft bezweifelt dem Spiegel zufolge, dass …

Seit Mitte der sechziger Jahre treffen sich alljährlich bis zu 120 junge und alte Nazis aus verschiedenen Spektren in Rheinau-Memprechtshofen. Neben Mitgliedern und Funktionären der NPD seien Nazis aus dem Umfeld der “Freien Kameradschaften” und – seit der Jahrtausendwende – auch sogenannte “Autonome Nationalisten” anwesend, heißt es in der Broschüre …

In Leipzig marschieren heute Hunderte Neonazis unter dem Motto “Recht auf Zukunft” auf. Wie diese Zukunft aussehen soll, wird in dem Aufruf zu der Demonstration benannt: Als “Glied” in einer “Volksgemeinschaft” soll jeder Einzelne glücklich werden. Zudem sollen die Teilnehmer noch mit Rechtsrock unterhalten werden – und beim “Kampf um die Kohle” die Geldbörse zücken. Interessant dürfte werden, ob sich die “Autonomen Nationalisten” an die strengen Auflagen der Veranstalter halten.

Bad Lauterberg gilt seit Jahren als Hochburg der Neonaziszene Niedersachsens. Und die Stadt sorgt weiter für Aufsehen. So wirbt die Stadt in einer Broschüre unter anderem für einen Tätowierladen, der einem bekannten Neonazi gehört. Und in einer örtlichen Bürgerinitiative mischt ein NPD-Funktionär mit.

Der Migrationsforscher Klaus Bade meint, “vierschrötige ausländerfeindliche Halbidioten” ruinieren den Ruf Deutschlands als Zuwanderungsland. Sie halten “nachweislich Hochqualifizierte davon ab nach Deutschland zu kommen, wenn sie oder ihre Lebenspartner anders aussehen als die vermeintlichen Ur- oder Biodeutschen”. Bade meint zudem, die “Tausendjährige deutsche Kultur” sei “eine völkische Fiktion”.

Rechte Gewalt kann jeden treffen. Laut Gegen Nazis leistet Aufklärungsarbeit. Um nun auch ein “musikalisches Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung, Antisemitismus, Homophobie” zu setzen, startet die Kampagne in Zusammenarbeit mit laut.fm ein eigenes Online-Radio. NPD-BLOG.INFO ist dabei!

Die rechtsradikalen Republikaner wollen sich erneut “neu aufstellen”, wie es so unschön heißt. Die Partei kündigte für 2010 einen außerordentlichen Programmparteitag an, auf dem ein vollständig neues Programm erarbeitet und beschlossen werden soll. “Wir nehmen das Heft in die Hand, um die freiheitlich-konservative Lücke in der Parteienlandschaft mit gebündelten Kräften …

Die Revisionistin Sylvia Stolz muss wegen Volksverhetzung in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, das damit rechtskräftig ist. Die 46-jährige Holocaust-Leugnerin, die ihre Schriftsätze schon mal mit “Heil Hitler” unterschrieben hat, muss nun eine Freiheitsstrafe von insgesamt drei Jahre und drei Monaten verbüßen. Gegen die …

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen. Bislang war die Bundesregierung von 40 Todesopfern ausgegangen; nichtstaatliche Beobachter zählten allerdings mehr als 130 Tote. Nach den Angaben der Regierung gab es zudem 141 versuchte Tötungsdelikte. Und: Seit 2000 wurden in Deutschland 470 Attacken auf jüdische Friedhöfe registriert.

Eine Anklage gegen den NPD-Funktionär “Steiner” Wulff wegen Volksverhetzung ist fallengelassen worden. Die Richter sahen die Äußerungen des Neonazis von der Meinungsfreiheit gedeckt. In Hölsbrunn hatte ein anderer NPD-Funktionär zwei Polizisten als “Affen” bezeichnet – und muss dafür zahlen. In München sorgt derweil ein bekannter Neonazi für Aufsehen, weil er Kinderpornos auf seinem PC hatte.

In Deutschland sind im August dieses Jahres 46 Menschen infolge “politisch rechts motivierter Kriminalität” verletzt worden. Insgesamt wurden im August 1.396 solcher Straftaten gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/14121) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14069) berichtet. Darunter seien 56 Gewalttaten und 872 Propagandadelikte gewesen.
Bei 159 …

Bei dem Aufmarsch von rund 750 Neonazis in Berlin am 10. Oktober 2009 haben mehrere Redner einen “Nationalen Angriff” gefordert. Zudem wurden die Namen und Adressen von missliebigen Personen verlesen und dazu skandiert: “Wir kriegen Euch alle!” Außerdem bezogen sich die Neonazis offen auf die SA. Die Polizei schritt nicht ein, obwohl sie die Drohungen offenbar sehr wohl wahrgenommen hatte, wie Mitschnitte nahelegen.