Bis zum vierten Oktober hatten die Partein offiziell Zeit, ihre Wahlplakate abzuhängen. Neun Tage später grüßen ihre Kandidaten mancherorts noch immer freundlich vom Laternenmast, berichten die Sächsische Zeitung. Die Kommunen nehmen daher die Aufräumarbeiten jetzt selbst in die Hand – die Rechnung zahlen die Partei. Nachdem sie die Parteien in …

Die Hamburger Innenbehörde unter CDU-Senator Christoph Ahlhaus möchte nicht, dass die Bezirksämter weiterhin Auskunft über angemeldete politische Aktivitäten der NPD geben. Das geht laut taz aus der Antwort des schwarz-grünen Senats auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Die Bekanntgabe, wo und wann die NPD ihre Stände aufbauen wolle, gefährde …

Sechs Maschinenpistolen, davon zwei mit Schalldämpfer, sieben Pistolen, davon eine mit Schalldämpfer, fünf Revolver sowie weitere Waffen und etwa 2000 Schuss Munition – das LKA Schleswig-Holstein und Ermittler in weiteren Bundesländern haben bei ihren Razzien gegen Personen aus der rechten Szene reiche Beute gemacht.

Der Motorradclub Bandidos hat sich einem Bericht des Nordkuriers zufolge im Gebäude des früheren Getränkehandels Wienbeck & Pinck in Anklam sein Clubhaus eingerichtet. Damit, so heiße es in Szenekreisen, sei das im Sommer gebildete “Chapter Anklam” nun offiziell aktiv. Nachdem der Anklamer Flugplatz in den Jahren 2005 und 2006 bereits …

Nach Angaben der NPD ist am 07. Oktober 2009 erstmals seit der Kommunalwahl im Juni 2009 ein Antrag der Neonazi-Partei in einem Thüringer Kommunalparlament angenommen worden. Es handelte sich demnach um einen Antrag der NPD im Kreistag des Wartburgkreises. Ein zweiter Antrag sei zur weiteren Beratung in einen Ausschuß verwiesen …

Ausgerechnet in Dortmund sollen im Stadtrat die Vertreter der Linkspartei neben den beiden Abgeordneten von NPD und DVU sitzen. Wie DerWesten berichtet, habe eine Arbeitsgruppe zehn unterschiedliche Sitzformationen ausgearbeitet. Folgende Anordnung fand demnach die größte Zustimmung – vom OB aus gesehen von links nach rechts: SPD, Grüne, CDU, FDP/Bürgerliste, Die …

Im Gegensatz zu den medialen Großereignissen Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen sind den acht Kommunalwahlen, die 2009 ebenfalls stattfanden, weitaus weniger Beachtung geschenkt worden. Gerade dies sollte jedoch geschehen, heißt es im Monitor #42, denn die neonazistische NPD konnte im Jahr 2009 mehr als 100 (!) kommunale Mandate hinzugewinnen.
Das “Superwahljahr 2009″ …

Die Lübecker Polizei steht nach einem Bericht von HL-Live vor einer neuen Herausforderung: Gewaltbereite Fußballfans weichen von den großen Spielen in die Kreisklasse aus. Am 11. Oktober 2009 musste die Partie der dritten Mannschaft des VfB Lübeck gegen den Roten Stern Lübeck demnach von 35 Polizeibeamten geschützt werden. Bereits am …

Die neoliberale Modernisierung als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus? Die etablierte Sozialwissenschaft hat das Wechselspiel zwischen neoliberaler Ideologie, Globalisierung und rechtsextremer Mobilisierung lange Zeit unbeachtet gelassen. Ungefähr seit der Jahrtausendwende wird dieser Zusammenhang in der öffentlichen und Fachdiskussion aber thematisiert (vgl. die Sammelbände von Loch/Heitmeyer 2001, Bathke/Spindler 2006 und …

Um den deutschen Konservatismus steht es schlecht, obwohl er sich mit den Jahren als durchaus wandelbar erwiesen hat. Eine wirklich konservative Partei gibt es nicht mehr und seine letzten wackeren Vertreter werden immer radikaler.

Vor dem Amtsgericht Kehl hat sich ein ehemaliges Mitglied des NPD-Landesvorstands Baden-Württemberg wegen Anstiftung zur Sachbeschädigung verantworten müssen. Der 54-jährige Industriemeister aus Rheinau-Diersheim hatte einem Bericht der Badischen Zeitung zufolge Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, durch den zu 80 Tagessätzen à 60 Euro bestraft worden war. Hintergrund war ein Vorfall am …

Selten haben sich Neonazis so bloß gestellt wie mit ihrem grotesken Aufmarsch in Berlin. Als Opfer sehen sie sich, von Polizei, Staat und Antifa, von internationalen Geheimlogen und Judentum sowieso. Diese Selbststilisierung braucht die verfolgte Unschuld vom Lande, um die eigene Aggression gegen alle Zeitgenossen, die keine Volksgenossen sein wollen, …