Kriminelle Ausländer raus! Das fordern NPD, DVU und Konsorten. Doch der NPD-Funktionär Safet Babic steht selbst in Verdacht, bei einer Schlägerei mitgemischt zu haben, wurde vorübergehend festgenommen. Und in in einem Video für den Kommunalwahlkampf gab er die Parole aus: “Schlagt zurück!” Gilt die Parole denn nun auch für Babic, …

Bei der Bundestagswahl hat die NPD vor allem im Osten vorzeigbare Wahlergebnisse erreicht: In Sachsen kam sie auf vier Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern auf mehr als drei. Dies zeigt: Kommunale Verankerung verbessert die Chancen. Allerdings konnte die NPD offenbar kaum Nichtwähler gewinnen. Die Reps schnitten im Süden am Besten ab, die DVU in Brandenburg.

Knapp 1000 Menschen haben am 03. Oktober 2009 in Friedrichshafen gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Nach Angaben des Südkuriers forderten mehrere Redner ein Verbot der NPD. “Wir möchten dem Oberbürgermeister Andreas Brand danken dafür, dass er ein klares Verbot gegen den Nazi-Aufmarsch ausgesprochen und damit ein politisches Signal gesetzt …

Unbekannnte Täter haben in der Nacht zum 03. Oktober 2009 zwei Hakenkreuze auf das Mahnmal der jüdischen Gedenkstätte an der Reitbahn in Kleve gesprüht. Ähnliche Farbschmierereien wurden nach Polizeiangaben auch an einem Gebäude auf der Straße Bleichen sowie am Gebäude des Gesundheitsamtes auf der Nassauer Allee aufgebracht. An diesen wurden …

In Rudolstadt ist ein Verfahren gegen den Berliner NPD-Funktionär Jörg Hähnel eingestellt worden. In der Sache ging es um den Vorwurf, Hähnel habe im Rahmen des NPD-Landesparteitages im Dezember 2007 in Fröbitz bei Bad Blankenburg ein aus dem Liederbuch der nationalsozialistischen Organisation Hitler-Jugend stammendes Lied vorgetragen – und zwar “Ein …

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Schon als Berliner Innensenator hat Thilo Sarrazin mehrmals mit abfälligen Äußerungen über bestimmte Menschengruppen für Aufsehen gesorgt. Nun wird gegen den Bundesbank-Vorstand ermittelt. Die NPD feierte den Banker hingegen für seine Positionen.

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl wird in der NPD offen über eine Umbenennung der Partei diskutiert. Der NPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, schreibt dazu, der “Denkansatz zur Umbenennung der NPD, bei gleichzeitigem Verschwinden der „Klientelparteien“ NPD und DVU, ist ein erster guter Schritt. Wir müssen glaubhaft einen neuen …

Ein ehemaliger Kameradschaftskader aus Sachsen ist seit kurzem Mitglied der Piratenpartei in Niedersachsen. Die Partei agierte bisher nicht gerade glücklich im Umgang mit Rechtsextremismus. Der Landesverband Niedersachsen muss sich jetzt unangenehmen Fragen stellen lassen. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein ehemaliger Kameradschaftskader der Partei anschließt? Wie ist damit …

Die NPD hat Meldungen dementiert, wonach die Partei eine Wahlanfechtung bzw. einen Eilantrag wegen Twitter-Prognosen gestellt habe. Diese sei von der NPD-Parteizentrale aus nicht erfolgt. “Wir versuchen zur Zeit, den Urheber bzw. den Anlaß der Meldung zu erkunden”, so NPD-Pressesprecher Klaus Beier.
Auf der PR-Seite firmenpresse sowie bei Shortnews hieß es, …

Organisierte Neonazis haben ihre monatlichen Aufmärsche in Gräfenberg unter dem Motto “Denkmäler sind für alle da” aufgegeben. Wie das Bürgerforum Gräfenberg mitteilt, setzten die Neonazis einen Schlusspunkt, weil ihre Mobilisierungsprobleme für die letztlich erfolglosen Aufmärsche zuletzt unübersehbar waren und Gräfenberg nach 43 fast identischen Kundgebungen den Nazi-Verantwortlichen und Mitläufern einfach …