Der deutsche Stammtisch aus xenopohoben Bürgern, Rassisten und Neonazis jubelt: Die Schweizer haben einer Initiative zugestimmt, wonach es künftig verboten sein wird, Minarette in dem Land zu errichten. 57 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen für die Initiative gegen den Bau von Minaretten aus. Bislang gibt es deren vier. Prompt kündigten …

Der Prozess gegen John Demjanjuk ist nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), ein „Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands“. Die ganze Welt werde auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und genau kontrollieren, wie Deutschland mit solchen Thematiken umgehe, sagte Kauder im SWR. Er finde es „gut, dass …

Im Oktober 1943 wagten Häftlinge die Flucht aus dem NS-Vernichtungslager Sobibor – nur wenige von ihnen überleben. Im blick nach rechts 21/2008 berichtet Heiner Lichtenstein über den Aufstand in der Hölle. Der bnr kann hier aboniert werden.
„Der 14. Oktober (1943) war ein warmer, sonniger Tag und nichts unterbrach die gewohnte …

Der Ton zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist seit dem Bruch des „Deutschlandpaktes“ recht barsch. Die einst fast schon verbrüderten Parteien nutzen seit Monaten jede Gelegenheit, um sich gegenseitig zu schaden. Besonders Übertritte von einer zu anderen Partei werden geradezu zelebriert. Die DVU veröffentlichte zu einem solchen Anlass …

Die neurechte Junge Freiheit hat eine Debatte über Integration eröffnet. Dabei schreibt das Blatt, die Einwanderung sei Realität, eine Rückführung von Migranten eine Illusion. Ganz dem neurechten Weltbild folgend fordert die JF eine Auswahl nach “kultureller Kompatibilität”. Zudem kommentiert die Zeitung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volksverhetzung. Das wenig überraschende Urteil: Meinungsfreiheit stehe unter Strafe.

Am 28. November 2009 ist die NPD 45 Jahre alt geworden. Seit Mitte der 1990iger Jahre hat sich die Altherrenpartei zu einer jungen, aktionstisch ausgerichteten Organisation entwickelt, die an die rechtsextreme Alltagskultur anknüpfen will. Trotz dieser relativ erfolgreichen Neuausrichtung: Die Macht- und Strategiekämpfe in der extremen Rechten gehen weiter.

Im Prozess gegen sieben Neonazis wegen des Betriebs eines rechtsextremen Internetradios vor dem Landgericht Berlin hat am dritten Verhandlungstag der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes als Zeuge ausgesagt. Der Grund: eine der Angeklagten war während ihrer Tätigkeit als Radio-Moderatorin auch bezahlte Zuträgerin des Verfassungsschutzes. Der wiederum will von ihren Straftaten bei …

Am 12. November 2009 hat das Amtsgericht Cottbus den Prozess gegen neun Männer eröffnet. Ihnen wird der Opferperspektive zufolge vorgeworfen, im Juni 2007 den Jugendklub Fragezeichen in Cottbus-Sachsendorf überfallen zu haben. Bei dem Überfall wurden zahlreiche Gäste verletzt. Etwa 20 bis 30 Personen waren demnach in den frühen Morgenstunden des …

Leipzig, Halbe, Wunsiedel: Der von der NPD nomminierte Experte zur öffentlichen Anhörung zum Sächsischen Versammlungsgesetz ist der lebende Beweis für die zivilen und staatlichen Mittel, den Nazis das Demonstrieren zu vermiesen. Am 25. November 2009 wurde im sächsischen Landtag im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss in öffentlicher Anhörung zudem die Extremismustheorie …

Ein Jahr nach dem Überfall auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl werden weitere Pannen bei den Ermittlungen aufgedeckt. Die Zeit berichtet, der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch habe eingeräumt, dass nach dem Messerangriff unter den Fingernägeln von Mannichl nicht nach möglichen DNS-Spuren des Täters gesucht worden ist. Eigentlich ein Routine-Vorgang, aber …

„Das Sprachrohr politischer Aktivisten aus Wolfenbüttel & Salzgitter!“, das Infoportal Wolfenbütel / Salzgitter, hat ein erfolgreiches Heldengedenken in Hildesheim vermeldet. Demnach habe man „gemäß uralter deutscher Tradition (…) auch dieses Jahr wieder der Helden gedacht, die für uns und unsere Zukunft ihr Leben geopfert haben.“
Von Florian Röpke
So waren es, …

Einen Monat nach dem Überfall auf Spieler und Fans des Vereins “Roter Stern Leipzig” beim Auswärtsspiel in Brandis ist es nun zu den ersten Verhaftungen gekommen. Nach fast 300 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von umfangreichen Video- und Fotomaterial wurden die ersten fünf Personen festgenommen. Mit den Verhaftungen sei die Einschätzung, …