Neonazis dürfen in Wunsiedel marschieren
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat laut FOCUS-Online das Verbot von zwei Demonstrationen von Neonazis in Wunsiedel und München aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts standen die Verbote im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit. In Wunsiedel plant die NPD einen Gedenkmarsch für ihren verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Rieger. Für Wunsiedel erlaubte es die Demonstration laut FOCUS allerdings nur unter der Bedingung, dass der dort beerdigte Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nicht erwähnt werden dürfe. Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel waren in den letzten Jahren regelmäßig verboten worden. Das Verwaltungsgericht hatte den Rieger-Gedenkmarsch mit der Begründung verboten, es würde wahrscheinlich daraus ein Heß-Gedenkmarsch werden. Rieger hatte zahlreiche entsprechende Demonstrationen organisiert.
NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)
Die geplante Versammlung in München lehne sich zwar an die Heldengedenkfeiern der Nationalsozialisten an, erklärte das Gericht den Angaben zufolge. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass die Veranstaltung die Menschenrechtsverletzungen des NS-Regimes billige, was für ein Verbot aber unerlässlich sei. Auch begründe die „mit der Versammlung beabsichtigte rechtsextreme nationalistische Meinungsäußerung, dass alle gefallenen deutschen Soldaten Helden gewesen wären“ keine Gefahr für die Würde der Opfer des Regimes. Hier fehle eine erkennbare Beziehung. Wenn also die Soldaten, die am Vernichtungskrieg teilgenommen hatten, Helden seien, wird die Würde der Opfer laut Gericht nicht gefährdet.
Die Polizei erwartet in Wunsiedel rund 800 bis 1000 Neonazis, in München rund 50 bis 100. Was aus dem Aufmarsch in Pößneck wird, den die NPD-Thüringen angemeldet hat, ist noch unklar.
Siehe auch: NPD-Aufmarsch in Wunsiedel verboten – jetzt soll es nach Pößneck gehen, Kampf um Riegers Immobilien: Rechte Szene hat wenig Chancen, Der Kampf der Neonazis um das Rieger-Erbe, Verfassungsschutz bestätigt Bericht über Verschwinden der “Tietjen-Akten”, Nach Riegers Tod: Akten der “Tietjen-Stiftung” spurlos verschwunden, Schützenhaus Pößneck: No-go-area für Neonazis, Riegers Testament: NPD und Neonazis gehen leer aus, Neonazis in Aufregung: Rieger-Kanzlei wird von Anwaltskammer abgewickelt, Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”, NPD-Vize Jürgen Rieger verstorben, Die NPD verliert ihren wichtigsten Geldgeber
Zum Kult um den Kriegsverbrecher Heß: Nazi-Kult um Kriegsverbrecher: Hessmob flashte nicht, Militärgeistlicher: “Heß nannte Neonazis immer wieder Dummköpfe”, Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Bayern: Rieger und Wulff gehen in Wunsiedel leer aus, Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Heß-Märsche 2007 in Wunsiedel verboten, Neonazis wollen Heß-Zentrum eröffnen, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse
Ich finde die Versuche die Versammlungen der Nazis zu untersagen mehr als peinlich und einer freiheitlichen Demokratie für unwürdig. Eine Demokratie muss auch die Größe besitzen unliebsame Meinungen zu tolerieren, sonst führt sie sich selbst ad absurdum. Es ist gut , dass bei den Obergerichten noch Juristen sitzen. Das Verhalten der Vorinstanz ist nur peinlich.
Deine Meinung kann man vertreten. Allerdings ist es mit Sicherheit nicht “peinlich” verfassungsfeindliche Aufmärsche unterbinden zu wollen.
Eine wehrhafte Demokratie sollte in meinen Augen auch die Möglichkeit haben, entschieden gegen Verfassungsfeinde vorgehen zu können.
Nur weil wir unsere Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung stärker durch qualitative Gesetzesvorbehlate beschränken als andere Demokratien, ist unser System nicht apriori zum scheitern verurteilt.
Ich finde den Aufmarsch auch “gut”… Da können wir der Welt endlich beweisen, dass wir ein wirklich demokratischer Staat geworden sind, der auch “Toleranz” gegenüber “Andersdenkenden” zeigen kann, die ihren “Rasseforscher” und “Neger-IQ-Spezialisten” betrauern, während sie unter “Frontbedingungen” für “nationalbefreite Zonen” kämpfen.
http://www.frontdienst.de/index.php?page=shop.product_details&flypage=flypage.tpl&product_id=9&category_id=2&option=com_virtuemart&Itemid=6
In Thüringen wollen offenbar SPD und Linkspartei einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren wagen. – Nur die FDP zeigt sich … ähm … öhm … “skeptisch”, was mich zutiefst verwundert, da nun gerade diese Partei Beispielgebend in ihrem Engagement gegen Neonazismus ist. Es verging wohl in den letzten Jahren keine Gegendemonstration gegen die neuen Nationalsozialisten, auf der die FDP nicht in erster Reihe mit lief. Und erst die FDP-nahen Stiftungen! Ich sage blos: Superb…! – Und nun zeigt sich gerade diese Partei so skeptisch.
Ich bin jetzt “betroffen”…
Vielleicht spielt ja auch der Hof-Barde der NPD dem Rieger ein Ständchen – ganz im Sinne dieser Partei:
http://www2.hu-berlin.de/fpm/popscrip/themen/pst05/pst05070.htm
[...] npd-blogAngriffe auf Flüchtlinge: Opferberatung fordert Schließung des “Dschungelheims”Neonazis dürfen in Wunsiedel marschierenGlattbach: Morddrohung gegen BürgermeisterGemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird [...]
[...] This post was mentioned on Twitter by NPD-BLOG.INFO and , Gegen Nazis. Gegen Nazis said: @npdde @claus_cremer Neonazis dürfen in Wunsiedel marschieren: Der bayerische Verwaltungsge.. http://bit.ly/2zkdGR [...]
Der “Man muss Andersdenkende tolerieren”-Hinweis ist Mumpitz.
Erstens impliziert der Demokratie-Begriff nicht, dass man jeglichen menschenverachtenden Dreck klaglos hinzunehmen habe. Demokraten können, ohne sich widersprüchlich zu verhalten, Demokratiefeinde bekämpfen –– zum Beispiel durch Verbote neonazistischer Parteien oder durch Verbote neonazistischer Aufmärsche.
Zweitens geht es bei den Verboten neonazistischer Umtriebe nicht gegen “Andersdenkende” generell. Das Land ist voller “Andersdenkender”: Ein FDPler denkt “anders” als ein Sozialdemokrat, ein Sozialdemokrat “anders” als ein CDUler, ein Theist anders als ein Atheist. Es geht hier gegen eine sehr kleine Gruppe von “Andersdenkenden” – nämlich gegen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die zu bekämpfen auch in einer Demokratie theoretisch und praktisch gerechtfertigt ist.
Toleranz bedeutet nicht: Toleranz gegenüber allem und jedem. Rechtsextremisten gehören mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft, ihre Parteien abgeschafft, ihre Aufmärsche verboten.
Die Nazis mal wieder, die in jeder Kommentarspalte im Internet mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung kommen, die sie am liebsten gestern schon abgeschafft hätten.
Einfach nur lächerlich und diese Nazis sollten mal den Begriff “Wehrhafte Demokratie” googeln.
Moment, das mach ich mal schnell:
http://tinyurl.com/yj4fbec
Naziaufmärsche in Wunsiedel und München erlaubt…
Die Verbote der Naziaufmärsche in München und Wunsiedel am Samstag, den 14. November, wurden von Gerichten aufgehoben. Damit wird es seit langem erstmals wieder einen Heß-Marsch geben.Ab 11 Uhr findet auf dem Marienplatz eine Kundgebung statt, anschlie…
Ich stimme mit Hamburger Studi überein…
und mit Karl Popper, der sagt:
“Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.”
Man sieht ja an den Jagden gegen Journalisten, wie ach so tolerant die Faschos in Bezug auf Andersdenkende sind.
“Eine Demokratie muss auch die Größe besitzen unliebsame Meinungen zu tolerieren, sonst führt sie sich selbst ad absurdum. ”
Diese bundesrepublikanische Demokratie führt sich selbst in der Tat faktisch ad absurdum in dem Moment, da die IDEE IHRER ABSCHAFFUNG als eine mögliche, gesetzlich garantierte “freie Meinung” firmiert.
Dieser trojanische Trick, welcher die Demokratie am Ende anhand ihrer ureigensten Prinzipien aushebelt, hat in der Vergangenheit immerhin schon einmal funktioniert.
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