Diese bundesrepublikanische Demokratie führt sich selbst in der Tat faktisch ad absurdum in dem Moment, da die IDEE IHRER ABSCHAFFUNG als eine mögliche, gesetzlich garantierte “freie Meinung” firmiert.

Dieser trojanische Trick, welcher die Demokratie am Ende anhand ihrer ureigensten Prinzipien aushebelt, hat in der Vergangenheit immerhin schon einmal funktioniert.

und mit Karl Popper, der sagt:

“Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.”

Man sieht ja an den Jagden gegen Journalisten, wie ach so tolerant die Faschos in Bezug auf Andersdenkende sind.

Die Verbote der Naziaufmärsche in München und Wunsiedel am Samstag, den 14. November, wurden von Gerichten aufgehoben. Damit wird es seit langem erstmals wieder einen Heß-Marsch geben.Ab 11 Uhr findet auf dem Marienplatz eine Kundgebung statt, anschlie…

Einfach nur lächerlich und diese Nazis sollten mal den Begriff “Wehrhafte Demokratie” googeln.

Moment, das mach ich mal schnell:

http://tinyurl.com/yj4fbec

Erstens impliziert der Demokratie-Begriff nicht, dass man jeglichen menschenverachtenden Dreck klaglos hinzunehmen habe. Demokraten können, ohne sich widersprüchlich zu verhalten, Demokratiefeinde bekämpfen –– zum Beispiel durch Verbote neonazistischer Parteien oder durch Verbote neonazistischer Aufmärsche.

Zweitens geht es bei den Verboten neonazistischer Umtriebe nicht gegen “Andersdenkende” generell. Das Land ist voller “Andersdenkender”: Ein FDPler denkt “anders” als ein Sozialdemokrat, ein Sozialdemokrat “anders” als ein CDUler, ein Theist anders als ein Atheist. Es geht hier gegen eine sehr kleine Gruppe von “Andersdenkenden” – nämlich gegen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die zu bekämpfen auch in einer Demokratie theoretisch und praktisch gerechtfertigt ist.

Toleranz bedeutet nicht: Toleranz gegenüber allem und jedem. Rechtsextremisten gehören mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft, ihre Parteien abgeschafft, ihre Aufmärsche verboten.

http://www2.hu-berlin.de/fpm/popscrip/themen/pst05/pst05070.htm

http://www.frontdienst.de/index.php?page=shop.product_details&flypage=flypage.tpl&product_id=9&category_id=2&option=com_virtuemart&Itemid=6

In Thüringen wollen offenbar SPD und Linkspartei einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren wagen. – Nur die FDP zeigt sich … ähm … öhm … “skeptisch”, was mich zutiefst verwundert, da nun gerade diese Partei Beispielgebend in ihrem Engagement gegen Neonazismus ist. Es verging wohl in den letzten Jahren keine Gegendemonstration gegen die neuen Nationalsozialisten, auf der die FDP nicht in erster Reihe mit lief. Und erst die FDP-nahen Stiftungen! Ich sage blos: Superb…! – Und nun zeigt sich gerade diese Partei so skeptisch.

Ich bin jetzt “betroffen”…