“Vorsätzlich geplante Vernichtungsaktion gegen Deutsche”
In der schwarz-gelben Koalition wird heftig über die Rolle von Erika Steinbach gestritten. Der Bund der Vertriebenen (BdV) wollte eigentlich am Dienstag entscheiden, ob Steinbach den Posten im Rat einer Stiftung besetzen soll. Die BamS berichtet mittlerweile, die Entscheidung werde verschoben. Um Steinbach gibt es seit Jahren kontroverse Debatten. Im November 2008 hatte NPD-BLOG.INFO über eine Anfrage im Bundestag zu Steinbach berichtet.
Die nationalsozialistischen Verbrechen einer gezielten Vertreibungspolitik in Osteuropa und die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Vertreibung Deutscher aus Osteuropa dürfen in ihren historischen Ursachen und Ausmaßen nicht gleichgesetzt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10752) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10628) klar. Die Abgeordneten bezogen sich darin auf eine Rede von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), zum Tag der Heimat am 6. September 2008 und der darin, so die Linksfraktion, enthaltenen Gleichsetzung nationalsozialistischer Verbrechen mit den Vertreibungen nach 1945. In ihrer Rede habe Steinbach letztere unter anderem als “vorsätzlich geplante und gezielte Vernichtungsaktionen” und als “Völkermord” bezeichnet.
Zudem wird „Mittel-, Ost-, und Südosteuropa (…) über viele Jahre nach dem Krieg noch” von der BdV-Präsidentin als „gigantische Sklavenhalter-Region” beschrieben (Rede von Erika Steinbach zum „Tag der Heimat” 2008, nachzulesen unter www.bund-der-vertriebenen.de/files/ tdh2008steinbachrede.pdf, alle weiteren Zitate dort). Im Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen spricht sie von „vorsätzlich geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen”. Die jugoslawischen Partisanen im Krieg gegen die Wehrmacht werden als die eigentlichen Aggressoren beschrieben, gegen die die „Reaktionen” der Wehrmacht „brutal, drastisch und trotzdem hilflos” waren. In höchst problematischer Diktion werden die jugoslawischen Partisanen als Verbrecher beschrieben und ihr Anführer, Josip Broz Tito, von Erika Steinbach – die sich hier hinter einem Zitat Konrad Adenauers versteckt – als „ein ganz gewöhnlicher Verbrecher” bezeichnet. Die Behandlung der Deutschen in Jugoslawien bezeichnet die BdV-Präsidentin als „Völkermord”, durchgeführt in von ihr so genannten Todeslagern, die an anderer Stelle als „Vernichtungslager” bezeichnet werden.
Bundesregierung will nicht kommentieren
Zwar betont die Regierung, sich weder an “Bewertungen und Interpretationen von Reden von Verbandsrepräsentanten” zu beteiligen noch die Diskussion innerhalb des BdV zur Vertreibungsgeschichte zu kommentieren. Sie bekräftigt aber zugleich die immerwährende Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen während des Nationalsozialismus. “Das bezieht sich auch auf die Verbrechen in den östlichen Nachbarländern. Diese Verantwortung ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland”, heißt es. Die Regierung lege deshalb bei der Förderung nach Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) einen besonderen Akzent auf Verständigung und Versöhnung. Das gelte auch hinsichtlich der Förderung des BdV. “Der friedensstiftende Beitrag des BdV zur Versöhnung mit den östlichen Nachbarn ist im Übrigen unbestritten”, schreibt die Regierung weiter.
Förderung durch Bundesregierung
Der Bund der Vertriebenen (BdV) wird laut Linksfraktion durch die Bundesregierung jährlich mit einer Summe von 920.000 Euro unterstützt. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung dem BdV Gelder in Höhe von 1,1 Mio. Euro für Projekte „die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und die Einigung Europas zu fördern” (Bundestagsdrucksache 16/9900, Einzelplan 06; S. 186) Dem hier formulierten Anspruch wird der BdV nach Ansicht der Linksfraktion in keiner Weise gerecht. Die vom BdV und seinen Repräsentanten in zahlreichen Reden und Stellungnahmen vertretene Sicht auf die Folgen des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs tragen nach Ansicht der Linksfraktion zu einem begründeten Misstrauen in den Ländern Osteuropas gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bei, geht es dem BdV und seinen Repräsentanten doch augenscheinlich um eine Verfälschung der historischen Kausalitäten, die schließlich zur Aussiedlung und Vertreibung der deutschen Bevölkerungsgruppe aus zahlreichen osteuropäischen Ländern führte.
Siehe auch: “Schlesische Jugend” und “Junge Witikonen” planen “Akademie”, NRW: CDU- und NPD-Funktionäre schreiben für “Ost-West-Panorama”, Dokumentation über Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Bayern: Neonazis marschieren gegen Nürnberger Prozess
Sehr geehrter Herr Gensing,
natürlich war die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten und aus dem Sudetenland ein vorsätzlich geplantes Vebrechen. Natürlich war auch das Vorgehen der Partisanen unter Tito in Jugoslawien, vor allem aber die “Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen ein Verbrechen. Das auszusprechen ist keine Relativierung anderer Verbrechen. In der verflossenen DDR war es nicht möglich, über diese Verbrechen öffentlich zu sprechen. Deshalb verwundert es nicht, wenn ausgerechnet die “Linke” entsprechende Anfragen an die Bundesregierung stellt. Diese Partei würde es offenbar wieder verbieten wollen, diese Verbrechen öffentlich anzusprechen.
MfG
Frank Schwerdt
dazu braucht man sich nur den besuch von extra3 auf einer tagung des bdf anschauen. schauderhaft, dass ein solcher verein mit solchen mitteln unterstützt wird, während projekte wie exit vor dem aus stehen.
Ein Verbrechen und ein Völkermord dürfen nicht als solche bezeichnet werden,weil auch die Nazis welche begangen haben?
Ist das so korrekt von mir verstanden worden,Herr Gensing?
Was hat eigentlich die Wehrmacht in Jugoslawien verloren gehabt? Landesverteidigung wohl kaum oder?
Mit freundlichen Grüßen
Olli
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was hatte denn die Wehrmacht in Jugoslawien zu suchen? Die Partisanen haben exakt eines gemacht: ihre Heimat gegen eine verbrecherische Mörderbande verteidigt.
Ich denke, der Streit geht nicht darum, ob in Verbindung mit der Vertreibung vieler Menschen aus Osteuropa Begriffe wie “Völkermord” benutzt werden dürfen. Eine Frau Steinbach, die noch die alte Kriegsgeneration vertritt, formuliert auch deren Interessen. Diese empfinden ihr Leid als Unrecht. Deutschland, als Meister der geplanten Vernichtung hat aber in Europa die Aufgabe zu versöhnen. Es sollen nicht die alten Wunden wieder und wieder aufgerissen werden, damit ein Rentnerklientel Genugtuung erfährt. Deutsche müssen damit leben können, dass angesichts ihrer Taten alles andere verblasst. Deswegen darf Frau Steinbach auch nie mehr werden, als das, was sie darstellt. Eine Lobbyvertreterin für jene, die auch nach 60 Jahren und angesichts unvorstellbarer Greueltaten gegen andere europäischen Nachbarvölker immer noch nach offizieller Genugtuung für das persönlich erlebte Leid klagen.
Nur als Info an PG: Deine Twitter-Verlinkung auf den Artikel klappt nicht.
Danke, ist korrigiert!
Grüße!
Ich weiß` noch, wie Frau Steinbach um Herrn Hupka geweint hat … unserer Kanzlerin müsste eigentlich die Hand “abfaulen”, wenn sie ihrer Parteigenossin die selbige drückt.
Und vielleicht könnten ja auch die älteren CDU-Mitglieder einmal unsere Kanzlerin aufklären – sie kann ja schließlich, als “Neuzugang”, nicht alles wissen.
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/52/11/dokument.html?titel=%22Nach+unten+wird+die+Sprache+konzilianter%22&id=13511125&top=SPIEGEL&suchbegriff=heinrich+himmler&quellen=&qcrubrik=geschichte
(…)
“Jahrelang beließ es Präsident Herbert Czaja bei seinen verbalen Kraftakten, daß die Verträge “deutsches Inland zum Ausland” gemacht hätten und den juristischen Versuch darstellten, “einen Totenschein für die Heimat der Ostdeutschen auszustellen”.
Das ist nun anders geworden. Wohl in der Annahme, die Kohl-Regierung könne bereit sein, die Ostverträge zur Diskussion zu stellen, zettelten die Vertriebenenführer eine Kampagne an, zu deren Wortführer sich vergangenes Jahr Herbert Hupka machte, der immer zurück nach Schlesien will, aber nicht nach Ceylon, wo er zur Welt kam. Mit dem “Raub unserer Heimat” will er sich nicht abfinden.
Thomas Finke, Mitarbeiter an Hupkas “Schlesier”-Blatt und ausgebildeter Soldat der psychologischen Kampftruppe der Bundeswehr, verstand richtig. Wie man mit Räubern umgeht, hatte er unter Rechtsextremisten seinesgleichen in Goslar gelernt: erst mal einmarschieren – “Erschießen, Aussiedeln usw.” dann vielleicht später. (…)
Und ach Herr je! – Der gute Dr. Claus Nordbruch (der für die Justiz nie auffindbar ist) mischt auch hier wieder kräftig mit: als “Verteidiger” und “Vordenker” gegen die “Denkverbote”…
http://209.85.135.132/search?q=cache:43CuoMEPbGcJ:www.nadir.org/nadir/kampagnen/owl/partigiani/saevecke.pdf+Hupka+SS+BdV&cd=20&hl=de&ct=clnk&gl=de
Nein, diese tapferen “Demokraten” in ihrem Kampf gegen “die Auswüchse der politischen Korrektheit” … quasi anbetungswürdig. Bei Nordbruch und seinen Freunden reicht dieser Kampf gegen “Denkverbote” so gar bis in den Iran! …boaaah!
Wie jetzt…!?
(…)
Und nun hat die ‘Stiftung Ostdeutscher Kulturrat’ (OKR) am 6. Mai ihren Wissenschaftspreis für Dissertationen in den Räumlichkeiten der Universität Bonn verliehen: Einer der Preise geht in diesem Jahr an keinen geringeren als an Claus Nordbruch. Bei der Feierlichkeit war neben Stiftungspräsident Herbert Hupka, der in diesem Jahr in seinem Amt als Vorsitzender der ‘Landsmannschaft Schlesien’ bestätigt wurde, auch die neugewählte Präsidentin des ‘Bundes der Vertriebenen’ (BdV), Erika Steinbach(CDU-MdB) anwesend. (…)
Ah sooo! – Nun wird mir auch langsam klar, warum der Nordbruch unter Altermedia immer noch so seine große “Fresse” haben kann:
http://de.altermedia.info/general/claus-nordbruch-der-%C2%BBfreischaffende%C2%AB-denunziant-alltag-im-60-bundesdeutschen-lebensjahr-18-09-09_35414.html
…seine “gute” Lobby wahrscheinlich … *grübel*
Da muß ich doch gleich wieder eine Anfrage stellen *freu*
[...] via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » “Vorsätzlich geplante Vernichtungsaktion gegen Deutsche”. [...]
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