Kommentar: Mit dem Geisterschiff auf Irrfahrt
Die neue Bundesregierung hat in ihrer Lesart die Arbeit gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt und setzt nun auf “Extremismusbekämpfung”. Verstärkt sollen in Zukunft auch Projekte gegen Islamismus und Linksextremismus gefördert werden. Mut-gegen-rechte-gewalt hat dazu Experten der Zivilgesellschaft und der Politik zur Diskussion eingeladen. Die Debatte begann mit dem Berliner Integrationsbeauftragten Günther Piening. Berlin gilt unter Experten mit der „Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ als bundesweit führend unter den Bundesländern in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. NPD-BLOG.INFO dokumentiert den Kommentar von Piening. Einen weiteren Kommentar bei Mut gegen rechte Gewalt hat Dierk Borstel veröffentlicht, der mögliche Chancen der Programme betont.
Die neue Koalition beschwört in ihrer Koalitionsvereinbarung die alten Geister der Extremismustheorie und hat nicht begriffen, dass wir in Wirklichkeit vor ganz anderen Herausforderungen stehen. Besonders viel steht zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Koalitionsvertrag nicht drin. Immerhin, ein neuer Schwerpunkt wird deutlich: gegen „Extremismen jeder Art“ sollen sich künftig die Vorhaben des Bundes in Form von „Extremismusbekämpfungsprogrammen“ richten. Neben der Rolle rückwärts in die Extremismusdebatte zurückliegender Jahrzehnte ist die Ignoranz gegenüber den wirklichen Problemen dieser Gesellschaft ärgerlich.
Hier nur eine unvollständige Aufzählung:
- Die verschiedenen Einstellungsforschungen zeigen wiederholt, dass Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus nicht nur an den extremen Rändern der deutschen Gesellschaft anzutreffen sind.
- Insbesondere die Ethnisierung von Konflikten gepaart mit sozialdarwinistischen und rassistischen Einlassungen sind offenbar in der deutschen Oberschicht und ihren Öffentlichkeiten hoffähig (wie zuletzt die sog. „Sarrazin-Debatte“ gezeigt hat.)
- Homophobie und Antisemitismus sind latente Probleme der deutschen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderter Minderheitengruppen.
- Rechtsextremismus wird in einigen Regionen Deutschlands zu einer dominanten Kraft bei der Prägung der regionalen politischen Kultur.
- Rechtsextreme und rassistische Gewalt ist seit etwa 15 Jahren die deutlich gefährlichste Form politischer Gewalt in Deutschland. Dies nicht nur weil die Zahlen eindeutig sind, sondern weil sie sich gegen Minderheitengruppen richtet, denen die Teilhabe am öffentlichen Raum und damit auch an der Demokratie unmöglich gemacht wird.
- Rechtsextremismus, Rassismus und dessen Ausformungen etwa in Form von Islamophobie bleiben eine erhebliche Hürde auf dem Weg zur Integration eingewanderter Menschen und ihrer Nachfahren.
Nach jahrelangen Programmdebatten und dem Ringen um die angemessenen Ansätze, hatte sich in Deutschland eigentlich in der Debatte einiges bewegt. So wird heute die Problemlage mit Begriffen wie „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ wesentlich differenzierter und angemessener beschrieben. Aus den Bundesprogrammen seit 2001 sind indessen angemessene Projektformate entstanden, die in der Bildungsarbeit, in der Jugendarbeit und in der Gemeinwesenarbeit zielgruppenspezifische Methoden entwickelt und Antworten auf die komplexen Problemlagen unterschiedlicher Regionen gefunden haben. Insbesondere die Struktur von Mobilen Beratungsteams und der Opferberatungsteams konnten sich in den ostdeutschen Bundesländern als verlässliche Akteure in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus bewähren
Konzeptionelle Ahnungslosigkeit
Die Koalitionäre haben sich dagegen in den letzten zehn Jahren in Sandlöchern aufgehalten. Im Koalitionsvertrag wimmelt es zwischen begrifflichen Schwammigkeiten und konzeptioneller Ahnungslosigkeit: Linksextremismus und Islamismus bleiben Worthülsen ohne Klarheit, um welches Problem es geht und wie es sich bearbeiten lässt. Antisemitismus wird in eine Reihe der Extremismusformen gestellt (vgl. S. 92 erste Zeile). Die Auseinandersetzung mit neuen Formen des Antisemitismus wird nicht erwähnt. Antiziganismus ist kein Thema und auch der Begriff Rassismus kommt im gesamten Vertrag nicht vor. Von Handlungsansätzen in der „Mitte der Gesellschaft“ hat die neue Regierungskoalition offenbar noch nie etwas gehört. Diversity-Strategien, Menschenrechtsbildung: Fehlanzeige! Stattdessen schwebt alles unter dem Mantra der Extremismusformel: All den Extremisten soll mit Aussteigerprogrammen geholfen werden. Opferfonds sollen sich auch den Opfern linksextremer und islamistischer Gewalt zuwenden.
Während die Regierungskoalition ganz dicke Löcher am ideologischen Brett vor dem Kopf bohren muss, stellen sich aus der Sicht der einzelnen Bundesländern ganz andere Herausforderungen:
Rassismus als große Herausforderung
Die Problematiken menschenverachtender Phänomene werden auch in Zukunft entlang der Koordinaten Stadt – Land, Ost – West, Exklusion – Inklusion zu analysieren sein. In Ostdeutschland, in einigen Regionen in Westdeutschland und in Schwerpunktvierteln von großen städtischen Ballungsregionen wird Rechtsextremismus und Rassismus die große dominante Herausforderung bleiben. Es bedarf der dringlichen Verstetigung der vom Bund geschaffenen Beratungs- und Projektstrukturen. Dabei ist die Konzentration darauf zu setzen die Regelinstitutionen wie Schule und Jugendarbeit aber auch zivilgesellschaftliche Kerne fit zu machen für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ohne die Sonderprojekte und ihre innovativen Projektideen wird das nicht zu schaffen sein. Die bisherigen Programme müssen fortgesetzt werden, ohne inhaltliche Verschleierungen und ohne Kürzungen sondern mit langfristiger Sicherung unter dem Vorbehalt ständiger wissenschaftlicher Evaluation.
In den städtischen Metropolen werden stattdessen andere Schwerpunktsetzungen angebracht sein. Die bisherigen Bemühungen zur Entwicklung angemessener Bildungskonzepte für die Einwanderungsgesellschaft mit ihren unterschiedlichen Problemlagen müssen intensiviert werden. Hier werden die Probleme Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und Islamophobie zu den zentralen Aufgabenschwerpunkten gehören. Die vergangenen Bundesprogramme haben dazu zahlreiche Modellprojekte in die Landschaft gesetzt. Es bedarf eines abgestimmten Konzeptes zwischen dem Bund und den Ländern das die langfristige Sicherung der erfolgreichen Projekte zum Ziel hat.
Konsens aller Demokraten für die Menschenrechte
Es wird auch zukünftig darauf ankommen, für diese unterschiedlichen Probleme spezifische Lösungsmodelle zu entwickeln. Politische Konzepte wie die „Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ des Berliner Senats bauen deswegen auf eine Problembearbeitung die in den verschiedenen Segmenten ansetzt. Nichtsdestotrotz haben auch jene Kritiker Recht, die eine positive und übergreifende Zielformulierung für die Programme und Konzepte fordern. Insofern stünde es der neuen Regierungskoalition gut zu Gesicht nun für Deutschland einen Konsens zu entwickeln, der das Engagement aller Demokraten für Demokratie, Menschenrechte, Respekt und Pluralität in der Einwanderungsgesellschaft anerkennt. Diese positive Ausrichtung darf aber nicht zu einer Negierung bestehender, gesamtgesellschaftlicher Probleme und der Unterlassung differenzierter Analysen führen.
Vielleicht war es der Fehler in den Netzwerken der Bundesprogramme nicht genügend die inhaltlichen Debatten-Bedürfnisse konservativer Akteure zu bedenken. Die neue Koalition hat dagegen eine Chance verpasst einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Problemen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einen neuen Impuls zu geben. Stattdessen verfährt sich die neue Koalition im Dickicht der Extremismustheorie. Es bleibt zu hoffen, dass sie bald wieder heraus findet.
Siehe auch: Programme gegen Extremismus: “Der Alltagsrassismus fällt komplett weg”, Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck, Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten
Es ist wohl das einfachste und simpelste Mittel,
- den Begriff Rechtsextremismus als wissenschaftlich fundierten Begriff zu präsentieren
- die Begriffe Linksextremismus und politischen Islamismus dagegen als “begriffliche Schwammigkeiten” und “Worthülsen” zu bezeichnen,
wenn es darum geht, bislang vollkommen einseitig ausgerichtete Strukturen mit allen Mitteln zu verteidigen. Und diejenigen, die sich gegen jegliche extremistische Bedrohung zur Wehr setzen wollen, mit aller Macht des “unlauteren Vorgehens” zu beschuldigen.
Irgendwie billig.
Das war klar, daß die antifantischen Gruppen mächtig ins Schwimmen kommen, wenn auf einmal die Bundesregierung realistischerweise den bisher einseitig verzerrten Blick auf den Rechtsextremismus aufgibt und sich den Gefahren widmet, die im Moment tatsächlich für den inneren Frieden und die Erhaltung der Demokratie relevant sind. Das ist im Moment vorrangig der Islamismus und die drohende ethnische und nationale Segregation in den einheimischen Großstädten auf Grund der massenhaften und unkontrollierten Einwanderung von integrationsunwilligen Migranten besonders aus den Unterschichten muslimischer Länder.
Natürlich paßt das erst mal nicht ins ideologische Raster, und auch die eine oder andere Gruppe wird sich demnächst nach einer neuen Finanzierung umsehen, weil man mit Beschimpfung, Kriminalisierung und Diffamierung der eigenen Bevölkerung demnächst nicht mehr mit neuen Fördergeldern belohnt werden wird.
“Die neue Koalition beschwört in ihrer Koalitionsvereinbarung die alten Geister der Extremismustheorie und hat nicht begriffen, dass wir in Wirklichkeit vor ganz anderen Herausforderungen stehen.”
Ganz im Gegenteil. Die neue Koalition scheint ihre Aufmerksamkeit auf die relevanten Gefahren zu richten, die der innenpolitischen Stabilität tatsächlich drohen.
Nocheinbürger, Sie haben das Programm gar nicht verstanden.
Wer Programme gegen einen allgemeinen und diffusen Bereich des allgemeinen Extremismus schafft, der löst keineswegs “die drohende ethnische und nationale Segregation in den einheimischen Großstädten auf Grund der massenhaften und unkontrollierten Einwanderung von integrationsunwilligen Migranten besonders aus den Unterschichten muslimischer Länder.”
Die ethnische und nationale Segregation hat zunächst gar nichts mit politischem Extremismus zu tun, sondern mit gesellschaftlicher Teilhabe. Ursache sind soziale Faktoren. Es ist also weitgehend eine soziale Segregation. Insofern kann sie mit einem Extremismusprogramm auch gar nicht gelöst werden. Diese Menschen alle als Extremisten einzuordnen, ist falsch und böswillig und deutet auf andere Motive als das Lösen eines Problems hin.
Außerdem kann es auch nicht Ziel eines Extremismusprogramms sein, mit verengtem Blick ethnische und nationale Eigenschaften zu betrachten, ansonsten enden wir in pauschaler Verdächtigung und der Rasterfahndung, die bekanntlich wenige Schuldige, aber viele Unschuldige in den Blick der Sicherheitsbehörden bringt – Irrtümer nicht ausgeschlossen.
Hier werden von Ihnen nichts als diffuse Klischees des sogenannten kriminellen Ausländers bemüht, das früher nur klaute und prügelte, nach neuester Mode aber auch islamischer Fundamentalist ist. Davon lassen sich anscheinend viele Menschen beeindrucken, denn dieses Bild wird nur allzu gern bemüht.
Dass die Einwanderung in Deutschland massenhaft und unkontrolliert geschieht, ist auch nichts weiter als übertriebene Angstverbreitung. Wir werden hier nicht von Ausländern überrannt. Im Gegenteil ist unser Einwanderungs- und Asylrecht – auch dank randalierender Nazis – inzwischen so streng geworden, dass viele Menschen, denen man nichts Kriminelles vorwerfen kann, trotzdem ab- und ausgewiesen werden, mitunter ohne Rücksicht auf familiäre und eheliche Bindungen. Die Menschenrechte bleiben hier bereits heute auf der Strecke.
Auf einer Skala von demokratisch bis faschistoid schlägt der Zeiger hier schon deutlich nach rechts aus….
Noch’n Text:
Zehn Professoren: Bundesregierung betreibt mit Extremismusbekämpfung “Realitätsverleugnung”
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/10-professoren-meinen-das-neue-extremismus-bekaempfungsprogramm-rechtsextremismus-9822
Anonymous, Sie wollen anscheinend einiges mißverstehen.
“Die ethnische und nationale Segregation hat zunächst gar nichts mit politischem Extremismus zu tun, sondern mit gesellschaftlicher Teilhabe. Ursache sind soziale Faktoren. Es ist also weitgehend eine soziale Segregation. Insofern kann sie mit einem Extremismusprogramm auch gar nicht gelöst werden.”
Das trifft auf den Islamismus nicht zu. Der politische Islam ist heute vor allem unter arabischen Intellektuellen weit verbreitet, die zum größten Teil aus den sozial gut situierten Mittel- und Oberschichten stammen. Ist Ihnen entgangen, daß fast alle Beteiligten des Attentats auf das New Yorker Word Trade Center gebildete Akademiker waren und wohlhabenden Familien entstammten? Die ägyptische Moslembruderschaft, eine der ersten Organisationen mit islamistischen Zielsetzungen, wurde 1928 von dem Volkschullerer Hassan al-Banna gegründet. Der Vorstand der ägyptischen Ingenieurskammer ist heute in großen Teilen identisch mit der Führung der Moslembruderschaft, die in Ägypten nicht legal ist, sondern in einer Art Burgfrieden mit dem ägyptischen Staat lebt. Allerdings deutet vieles darauf hin, daß es, käme es in Ägypten tatsächlich zu freien Wahlen, die Moslembruderschaft oder anverwandte islamische Gruppierungen eine Mehrheit der Stimmen erhalten würde, ähnlich wie in vielen anderen arabischen Staaten.
“Außerdem kann es auch nicht Ziel eines Extremismusprogramms sein, mit verengtem Blick ethnische und nationale Eigenschaften zu betrachten, ansonsten enden wir in pauschaler Verdächtigung und der Rasterfahndung, die bekanntlich wenige Schuldige, aber viele Unschuldige in den Blick der Sicherheitsbehörden bringt – Irrtümer nicht ausgeschlossen.”
Letzteres stimmt. Allerdings scheinen Sie da Ausnahmen zuzulassen, wenn es hinsichtlich der ethnischen und nationalen Eigenschaften um die eigene (deutsche) Bevölkerung geht. Wieso verlangen Sie dann – so geht das aus Ihrem Kommentar hervor – daß sich die staatlichen Mittel und die behördliche Aufmerksamkeit weiterhin einseitig auf den Rechtsextremismus konzentrieren sollen? Damit unterstellen Sie, daß die deutsche Bevölkerung in irgendeiner Weise dafür anfällig sei oder daß es dort einen weit verbreiteten, relevanten Rechtsextremismus gebe, was durch keinerlei Statistiken oder durch keine Empirie gestützt wird. Ich hatte bereits in einem anderen Thread “Zwischen Anmerkung und Belehrung: Wenn eine Theorie zur Ideologie erhoben wird” auf die aktuellen Statistiken des Verfassungsschutzes und des BKA Bezug genommen, aus denen sich eine derartige These in keiner Weise herauslesen läßt.
“Hier werden von Ihnen nichts als diffuse Klischees des sogenannten kriminellen Ausländers bemüht, das früher nur klaute und prügelte, nach neuester Mode aber auch islamischer Fundamentalist ist.”
Der Vorwurf des Klischess fällt auf Sie zurück. Weder habe ich von “Ausländern” als solchen gesprochen, noch habe ich diesen pauschal unterstellt, “kriminell” zu sein oder “zu klauen und zu prügeln”. Hier dürfte Ihnen wohl Ihr eingeschliffenes Feindbild “dumpfer, xenophober, zu Rechtsextremismus allemal tendierender Inländer” im Wege sein. Die offiziellen Statistiken belegen zuerst tatsächlich eine um ein Mehrfaches höhere Gewalt- und Kriminalitätsrate bei Leuten mit Migrationshintergrund, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil. Die meisten Bundesländer, außer Berlin, nennen den Migrationshintergrund dabei nicht. Aus den Berliner Statistiken geht jedoch eindeutig hervor, daß es vor allem ganz bestimmte Migrantengruppen respektive Migranten bestimmter Herkunftsländer sind, die für eine derartige Statistik sorgen. Das sind in erster Linie die Migranten mit türkischem, arabischen und teilweise kosovarischem Hintergrund, während die Migranten aus europäischen bzw. westlichen asiatischen Herkunftsländer nicht häufiger auffällig werden als die Einheimischen. Des weiteren geht aus den Verfassungsschutzberichten hervor, daß es vor allem islamistische oder nationalistische Organisationen wie Milli Görüs, die türkischen Grauen Wölfe oder islamistische Gruppen als Teil eines weltweiten Netzwerkes sind, die sich in Deutschland auf ethnisch-nationalistischer bzw. religiöser Grundlage mit verfassungsfeindlichen Zielen organisiert haben und gemessen an ihrer Zahl und ihrem Einfluß um Dimensionen größer sind als Organisationen wie die NPD.
“Dass die Einwanderung in Deutschland massenhaft und unkontrolliert geschieht, ist auch nichts weiter als übertriebene Angstverbreitung. Wir werden hier nicht von Ausländern überrannt.”
Der Blick auf westdeutsche Großstädte und die Statistiken besagen etwas anderes. 2007 jedenfalls hatten bereits 35 % aller Neugeborenen mindestens ein Eltenteil mit Migrationshintergrund. Inzwischen leben nach der offiziellen Statistik über 15 Mio Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, bei einer Gesamteinwohnerzahl von mittlerweil esicherlich weniger als 82 Mio, Tendenz steigend. Vor allem aber ist bezeichnend, daß ca. 85 % der Migranten aus den Unterschichten der jeweiligen Herkunftsländern kommen. Sicher ist jede Gesellschaft nach sozialen Schichten strukturiert, und es findet sich somit überall das, was man Unterschicht nennt. Aber die gehäufte Einwanderung von Leuten aus den Unterschichten, also Menschen, die bereits im Herkunftsland Schulversager waren und unterdurchschnittliche soziale und intellektuelle Voraussetzungen mitbringen, ist eine Belastung für die hiesige Gesellschaft und das einheimische Sozialsystem, das sich kein Land der Welt auf Dauer leisten kann. Vor allem aber nicht ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, dessen einzige Ressource gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker sind.
“Auf einer Skala von demokratisch bis faschistoid schlägt der Zeiger hier schon deutlich nach rechts aus…”
Daß die Nazikeule irgenwann noch einmal kommen mußte, war mir persönlich vollkommen klar. Die greift aber hier genausowenig wie bei all den anderen Beiträgen, die sich dagegen wehren, Kritik an der verfehlten Einwanderungs-, Ausländer- und Asylpolitik der letzten Jahrzehnte sowie am einseitigen, ideologisch fokussierten Blick auf angeblich weit verbreitete deutsche Xenophobie oder neuerdings Islamophobie in die rechtsextreme Ecke schieben zu lassen.
…”normaler bürger”, würden sie ihre weitschweifigen Auslassungen und Zahlenspiele bitte mit glaubhaften Quellen belegen. …und zwar folgende:
“Der politische Islam ist heute vor allem unter arabischen Intellektuellen weit verbreitet, …”
“…käme es in Ägypten tatsächlich zu freien Wahlen, die Moslembruderschaft oder anverwandte islamische Gruppierungen eine Mehrheit der Stimmen erhalten würde, ähnlich wie in vielen anderen arabischen Staaten.”
“Die offiziellen Statistiken belegen zuerst tatsächlich eine um ein Mehrfaches höhere Gewalt- und Kriminalitätsrate bei Leuten mit Migrationshintergrund, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil.”
“2007 jedenfalls hatten bereits 35 % aller Neugeborenen mindestens ein Eltenteil mit Migrationshintergrund.”
“daß ca. 85 % der Migranten aus den Unterschichten der jeweiligen Herkunftsländern kommen.”
mfg ihre akademische Ressource
“Die neue Koalition beschwört in ihrer Koalitionsvereinbarung die alten Geister der Extremismustheorie und hat nicht begriffen, dass wir in Wirklichkeit vor ganz anderen Herausforderungen stehen.”
In der Tat. Die Tatsache, daß die Bundesregierung ihre Mittel in Zukunft in die Bekämpfung aller Formen des Extremismus stecken will, zeigt, daß sie sich des Ernstes der Lage bewußt geworden ist, in der wir uns befinden. Daran ändert auch das laute Gezeter dieses von Steuergeldern finanzierten Apparates namens “Kampf gegen Rechts” nichts, der Leuten Existenz und Daseinsberechtigung gibt, die sich ansonsten bei der regionalen Agentur für Arbeit anstellen müßten, oder einigen Altlinken wie oben zitierten Alt-68-Professoren und deren geistigen Nachkommen Gelegenheit bietet, den Kampf gegen den verhaßten ideologischen Gegner deutscher Staat und deutsche Nation fortzuführen.
“Die verschiedenen Einstellungsforschungen zeigen wiederholt, dass
Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus nicht nur an den
extremen Rändern der deutschen Gesellschaft anzutreffen sind.”
Vor allem sind sie bei gewissen eingewanderten Migrantengruppen sehr verbreitet, wie weiter unten sogar erwähnt wird. Unsägliche Studien wie “Vom Rand zur Mitte” der Friedrich-Ebert-Stiftung, auf die sich hier offenbar berufen wird, sollen die weite Verbreitung einer rassistischen und antisemitischen Einstellung der Deutschen belegen. Sieht man sich aber einmal die Fragen genauer an, wo die Ankreuzung der Rubrik “teils, teils” bei Formulierungen wie “Sind Sie der Meinung, daß Deutschland wieder ein starkes Nationalgefühl entwickeln sollte” oder “Viele Ausländer sind hierhergekommen, um das Sozialsystem auszunutzen” ausreicht, um den Interviewten zumindestens in die Nähe von Rassismus oder Nationalismus bis Chauvinismus zu rücken, dann erkennt man, daß hier keine objektive Unterstützung durchgeführt werden, sondern eine vorgefaßte Meinung bestätigt werden soll. Offenkundig wird hier die Abweichung von der eigenen (sehr linken) Gesinnung als Tendenz zum Rechtsextremismus, Nationalismus, Chauvinismus oder welch -ismus auch immer interpretiert, die immer gegen den Tatbestand Deutschland herangezogen werden. So gesehen ein schöner Beweis für die Richtigkeit der Einsteinschen Relativitätstheorie. Wer so weit links steht, darf sich nicht über die große Zahl der Leute rechts von einem wundern.
“Insbesondere die Ethnisierung von Konflikten gepaart mit sozialdarwinistischen und rassistischen Einlassungen sind offenbar in der deutschen Oberschicht und ihren Öffentlichkeiten hoffähig (wie zuletzt die sog. „Sarrazin-Debatte“ gezeigt hat.)”
Ethnisiert jemand diese Probleme, oder basieren sie tatsächlich auf ethnischen Konflikten? Es war die reflexartige Negierung des Umstandes, daß gesellschaftliche Konflikte überhaupt ethnischen oder religiösen Charakter tragen können, welche den einheimischen Mainstream der Sozial-und Geschichtswissenschaften immer aus allen Wolken fallen ließ, wenn auf dem Balkan oder in anderen Regionen blutige Konflikte ausbrachen, die sich mit den althergebrachten Schemen vom Klassen- oder Interessencharakter solcher Dinge nicht erklären ließen. Da es so etwas aber nicht geben durfte, mußte folglich jeder, der auf die ethnischen bzw. kulturellen und religiösen Gegensätze von Menschengruppen und deren relevantem Konfliktpotential hinwies, automatisch in den Ruch des Rassismus oder Sozialdarwinismus geraten. Diese Gegensätze, deren Ursprünge teilweise viele Hundert Jahre zurückreichen, vertragen sich nicht mit der vom Mainstram gepredigten Multikultiideologie und des Kulturrelativismus, gemäß der die Gegensätze zwischen Religionen und Ethnien unmodern und ein für allemal überwunden seien. So wurde der Islam als eine der Hauptquellen für die Ablehnung der hiesigen Gesellschaft durch Migranten aus muslimischen Herkunftsländern geleugnet wie das Vorhandenseins eines politischen Islam überhaupt, der somit Gelegenheit bekam, in Deutschland jahrelang ungestört seine Netzwerke aufbauen zu können. Erst das Attentat auf das WTC und der Umstand, daß ein Teil der Attentäter in HH studiert hatte und als unauffällig bis integriert galt, richtete die Aufmerksamkeit der Behörden endlich auf den wahren Charakter des Islamismus, der sich bis jetzt unter dem Deckmantel der religiösen Betätigung und der Religionsfreiheit ausgebreitet hatte. Die öffentliche Debatte blieb aber weiter tabuisiert. Wie sollte sie auch nicht: Geben doch genau diejenigen den Ton an, und haben nicht genau diejenigen Leute in der öffentlichen Debatte die Deutungshoheit, die vorher den blauäugigen Multikulturalismus gepredigt hatten. Darum auch das relexartige Aufkreischen auf das im Grunde harmlose Interview von Sarrazin, der sich allerdings wagte, die Schablonen der politisch-korrekten Sprachregelung in bezug auf Migranten zu verlassen.
“Homophobie und Antisemitismus sind latente Probleme der deutschen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderter Minderheitengruppen.”
Nicht zu fassen: Homophobie und Antisemitismus sind latente Probleme von eingewanderten Minderheitengruppen? Das auszusprechen, muß ja für einige Leute einem Sakrileg gleichen. Aber übersehen läßt sich das beim besten Willen nicht mehr. Zum Thema “Problem der deutschen Mehrheitsgesellschaft mit den genannten Dingen siehe oben. Bliebe nur noch zu ergänzen, daß es angesichts einer Zahl von über 20 % Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung eher für ein hohes Maß an Toleranz und Offenheit der deutschen autochthonen Mehrheitsbevölkerung spricht. Auch der Vorwurf des Antisemitismus der Deutschen steht durch seinen ebenso unangebrachten und inflationären Gebrauch in einem so grotesken Widerspruch mit der Realität, daß man diesen Punkt abhaken könnte, würde er nicht in so pentranter und dauerdiffamierender Weise immer wieder der einheimischen Bevölkerung unterstellt.
“Rechtsextremismus wird in einigen Regionen Deutschlands zu einer dominanten Kraft bei der Prägung der regionalen politischen Kultur.”
Lieber Verfasser dieses Artikel: Mach doch aus deinem Herzen keine Mördergrube und sprich bitte aus, welche Regionen gemeint sind. Es ist, sage nichts und laß mich raten, doch bestimmt der böse Osten Deutschlands, der im Fokus steht, und da sind es die “national befreiten Zonen” dort, die sich inzwischen als Topos in der Debatte über den Charakter der ostdeutschen Bevölkerung etabliert haben. Merkwürdig daran ist nur eines, daß niemand, der sich über den weit verbreiteten rechtsextremen Charakter der Ostdeutschen erregte, auch bei mehrmaligen Nachfragen nicht in der Lage war, mir diese ominösen “national befreiten Zonen genauer zu lokalisieren. “Irgendwo in der ostdeutschen Provinz” war da noch das Konkreteste, was herauszubekommen war. Die soll aber groß sein, wie man hört (ich bin Ostdeutscher und weiß es) und über Ausdehnung und Fläche verfügen, so daß diese geheimnisvollen Gebiete sich heute noch als Terra incognita der genaueren Beschreibung entziehen. Dies deswegen, weil ich gemäß der Lesart des Verfassers als Ostdeutscher ja (zumindest des latenten) Rassismus verdächtig bin und als unbefangener Zeuge nicht in Frage komme. Wenn mich aber jemand unvorsichtigerweise trotzdem fragen würde, müßte ich ihm nach bestem Wissen und Gewissen antworten: “Ich kenne keine.” Am Ende gibt es gar keine?
Auch die Wahlergebnisse von als rechtsextrem eingestuften Parteien stützen die oben behauptete These nicht. Sind die 5,6 % der NPD, welche sie bei den Landtagswahlen in Sachsen 2009 bekam, gegenüber 9,2 % bei den letzten Landtagswahlen, etwa ein Beleg dafür, daß der Rechtsextremismus in Teilen Deutschlands “zu einer “dominanten Kraft bei der Prägung der regionalen politischen Kultur” wird? Oder der Umstand, daß es die NPD außer in Meck-Pomm in keinen ostdeutschen Landtag mehr geschafft hat?
Aber ein kleiner Hinweis: Was es gibt, ist eine Rückbesinnung auf die eigenen Leistungen, Werte und Traditionen, die es während und vor DDR-Zeiten, die es während und vor der NS-Zeit und schon seit vielen Jahrhunderte gibt und gegeben hat. Da der Osten aber ein integraler Teil Deutschlands war und ist, sind das notwendigerweise deutsche Geschichte, Werte und Traditionen. Es ist die Rückbesinnung z.B. Sachsens auf seine alte Stellung als altes industrielles Zentrum des Maschinenbaus und des Handels. Es sind Figuren wie Luther, Müntzer, Bach und Haydn, auch die Herrscherfiguren wie August dem Starken und die sich darum rankende Historie, auf die man sich dort zunehmend besinnt. Wenn das ein Beleg für Rechtsextremismus ist, dann muß man wohl die ganze deutsche und regionale Geschichte als rechtsextrem deuten.
“Rechtsextreme und rassistische Gewalt ist seit etwa 15 Jahren die deutlich gefährlichste Form politischer Gewalt in Deutschland. Dies nicht nur weil die Zahlen eindeutig sind, sondern weil sie sich gegen Minderheitengruppen richtet, denen die Teilhabe am öffentlichen Raum und damit auch an der Demokratie unmöglich gemacht wird.”
Das ist eine unverfrorene, dreiste Lüge. Die Zahlen des Verfassungsschutzes belegen diese Verleugnung der Fakten in keiner Weise. Ich bin bereits im Thread “Zwischen Anmerkung und Belehrung: Wenn eine Theorie zur Ideologie erhoben wird” auf die Zahlen rechtsextremistischer Straf- und Gewaltstraftaten eingeganen sowie dessen Anteil an der allgemeinen Kriminalität, die sich im Promillebereich bewegen. Noch erhellender wäre es, würde man einmal, ähnlich wie das Land Berlin das tut, den Anteil von Migranten an Straftaten untersuchen, die sich, und das in dezidiert rassistischer Intention, sowohl gegen Inländer als auch gegen Ausländer richten, und das auf Grund der erkennbaren Zugehörigkeit zu einer anderen Ethnie.
Auf Grund des marginalen Charakters dieser rechtsextrem motivierten Gewalt kann sie demzufolge auch nicht in der Lage sein, Minderheiten die “Teilhabe am öffentlichen Raum und damit auch an der Demokratie unmöglich” zu machen. Nicht nur, daß so etwas seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz dezidiert untersagt ist, und nicht nur, daß es ein Sammelsurium an Gesetzen, Bestimmungen, Ämtern und Behörden gibt, die gegen eine vorgebliche oder auch nur drohende Diskriminierung von Minderheiten wirken. Es ist auch die real stattfindende Politik, die eine derart offenkundig falsche Behauptung Lügen straft. Es spricht hinsichtlich des Verhältnisses des Verfassers dieses Artikels zur Wahrheit Bände, daß er zur offenkundigen Realitätsverleugnung greifen muß, um seine Thesen aufrecht erhalten zu können. Wer sich vom Gegenteil dieser Behauptungen überzeugen will, der soll bitte mit offenen Augen und Ohren durch öffentliche Räume, Straßen und Plätze gehen, ob nun in Ost- oder Westdeutschland.
“Rechtsextremismus, Rassismus und dessen Ausformungen etwa in Form von Islamophobie bleiben eine erhebliche Hürde auf dem Weg zur Integration eingewanderter Menschen und ihrer Nachfahren.”
Diese nächste frei in den Raum gestellte Behauptung korreliert mit dem Charakter der weiter oben stehenden diffamierenden These. Wer sich hier in Deutschland integrieren will, der kann das ohne Probleme. Der Verfasser soll mir bitte plausibel machen, auf welche diskriminierende Weise denn die deutsche Gesellschaft Migranten am Erwerb des Herrschaftswissens namens deutsche Sprache hindert, und wer sie vor allem daran hindert, sich in den gleichen öffentlichen Schulen, die sie gemeinsam mit Schülern ohne Migrationshintergrund besuchen, um Bildung und Qualifikation zu bemühen. Schüler mit europäischen oder asiatischen Migrationshintergrund tun das jedenfalls mit nicht geringerem Erfolg als die autochthonen Deutschen.
Fazit: All diese Behauptungen, Tatsachenverdrehungen und Unterstellungen in Richtung der deutschen Gesellschaft haben offenbar nur ein Ziel, nämlich das Zerrbild einer rechtsextremen und neonazistischen deutschen Gesellschaft aufrechtzuerhalten und sich damit die Existenzberechtigung des sogenannten “Kampfes gegen Rechts” inklusive weiterer staatlicher Förderung und Privilegierung zu erhalten. Eine Ausrichtung dieser Gelder auf die Prävention gegen andere, mindestens ebenso gefährliche demokratiefeindliche Gruppierungen würde natürlich die materielle Existenz dieses steuerfinanzierten Apparates “Kampf gegen Rechts” gefährden, weswegen auch ein weiterer zäher Kampf um die bisherigen Privilegien zu erwarten ist, der ohne alle Rücksicht auf Prinzipien von Demokratie Meinungsfreiheit geführt werden wird.
@Bob: Mein Nickname ist nocheinbuerger.
Wenn Sie ein paar Zahlen über die Kriminalität brauchen, googeln Sie nach den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sowie nach der BKA-Statistik. Ein paar Zahlen hinsichtlich der Einwanderung, soweit zu kriegen, vielleicht von einem Artikel Gunnar Heinsohns über die Qualität der Einwanderung in Deutschland (und Europa).
http://www.zeit.de/2007/40/Forum-Grundsicherung
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=10&item=2206
Man muß nicht hinter den Thesen Heinsohns stehen, aber seine Zahlen kann man mit einiger Berechtigung verwenden.
@nocheinbürger(weiter oben habe ich sie irrtümlich “normalen bürger” genannt)
Sie haben hier sage und schreibe 2737 Wörter mittels 19905 Zeichen geschrieben.(Quelle: C+V/Open Office) Man möchte ihnen zurufen: halten sie doch noch ein bisschen Platz für die politischen Islamisten und Linksextremisten in der Kommentarspalte frei.
Sie sind übrigens der lebende Beweis(ich habe das Gefühl ich muß sie drauf hinweisen, sie erzählen ja soviel, man hat ja das Gefühl sie haben selbst schon abgeschaltet)für die Verankerung von Rechts in der Mitte. Immerhin nennen sie sich Bürger und propagieren “Wahrheiten” wie: “…Gefahren…drohende ethnische und nationale Segregation in den einheimischen Großstädten auf Grund der massenhaften und unkontrollierten Einwanderung von integrationsunwilligen Migranten…” u.s.w. Sie verteidigen hier wirklich märtyrerhaft die “deutsche Nation”(Studien sind keine “keine objektive Unterstützung”) aber, entschuldigen sie, wo soll den der Rechtsradikalismus, wenn nicht aus der Mitte der Gesellschaft(wenn es so etwas gibt) herkommen, vom Mond?
“Eigentum, Zins und Geld: Ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft”,
“Wann lebten die Pharaonen?” oder “Die Vernichtung der weisen Frauen: Beiträge zur Theorie und Geschichte von ..”
Bitte machen sie sich keine Mühe, ich erwarte nicht mehr, das sie mir glaubhafte Quellen für ihre Behauptungen nennen.
Bob
mein kommentar ist doppelt und der herr nocheinbürger heißt aus versehen bob. bitte nehmt den letzten kommentar, wenn überhaupt, in dem sind weniger fehler… ist schon mal passiert aber nicht so schlimm…
viele grüße robert
nocheinbürger, Sie erklären uns hier langatmig alles, was wir typischerweise in der “Deutschen Stimme”, der “Nationalzeitung” oder auf Altermedia nachlesen können. Es ist die typische Nazi-Propaganda bekannter Publikationen. Insofern müssen Sie sich nicht wundern, wenn ich (oben versehentlich als “Anonymous”) Ihnen mit der “Nazi-Keule” komme, wie Sie beklagen. Sie sind Nazi.
- Sie beklagen Segregation in Deutschland und begründen das in dem Zusammenhang anschließend mit Islamisten in Ägypten. Absurd.
- Sie pöbeln ohne Argumente gegen Alt-68er und Anti-Rechts-Programme. Offensichtlich sind das Ihre Feinde.
- Sie relativieren mittels absurder Vergleiche die Ausmaße rechter Gewalt und deren Wirkung.
- Sie leugnen offensichtliche Tatsachen und entstellen die Inhalte von Publikationen bis zum Gegenteil.
- Sie ergehen sich im Wahn einer angeblichen Ausländerschwemme, welche aber in Deutschland nicht anders als in anderen Ländern aussieht.
- Ihre Paranoia, von Ausländern, Islamisten und Kommunisten verfolgt zu werden, ist bezeichnend.
- Sie richten den Blick und die Angst gezielt auf andere Gruppen, um von der rechtsextremen Szene abzulenken.
- Schließlich merken Sie nicht, dass Sie sich selbst widersprechen.
Bekannte Strategien und Inhalte, die wir immer wieder finden. Vernebeln, verschleiern, umdeuten, selektiv Fakten zitieren und in einen neuen Zusammenhang stellen.
Diesen Unfug im Detail zu widerlegen, sprengt den Umfang eines Kommentars leider deutlich. Die Länge Ihrer Texte spricht von einem wahnhaften Eifer, Ihre Ideologie verbereiten zu wollen. Dafür sind die oben genannten Blätter aber wohl besser geeignet. Dort erreichen Sie dankbare Leser, welche sich wie Sie ihrer kleinen Welt selbst versichern wollen und daher Ihren Worten wohlwollend auf den Leim gehen werden.
Tschüss.
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