Leipzig, Halbe, Wunsiedel: Der von der NPD nomminierte Experte zur öffentlichen Anhörung zum Sächsischen Versammlungsgesetz ist der lebende Beweis für die zivilen und staatlichen Mittel, den Nazis das Demonstrieren zu vermiesen. Am 25. November 2009 wurde im sächsischen Landtag im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss in öffentlicher Anhörung zudem die Extremismustheorie beerdigt.

Von Walter Hammer für NPD-BLOG.INFO

Ausdrücklich verwiesen die vier extra zur Begutachtung des sächsischen Versammlungsgesetzes angeforderten Professoren auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 04. November 2009, in dem unumstößlich die Einzigartigkeit des Verbrechens des nationalsozialistischen Regimes herausgestellt wurde. Auch auf Nachfragen blieben die Rechtsgelehrten bei ihrer Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur klaren Heraushebung des faschistischen Terrorregimes.

Die Fraktionen der Grünen, der CDU, der FDP und der SPD stellten zu ihrer Freude fest, dass sie nunmehr das Recht auf freie Wahl des Demonstrationsortes, des Demonstrationsinhaltes und sogar Gegendemonstartionsrecht auf Sicht- und Hörweite haben. Die Nazis von der NPD, Katrin K., Susanne S., Andreas S., Peer Lennart A., Rene D., Hartmut K. waren bei solcher Konsequenz blass und sprachlos. Ach ja und da war noch Christian W. Der war von der NPD als Sachverständiger einberufen worden.

Siehe auch: Schlampiger Kommentar zu Rieger-Klage, Das Ende der Heß-Propagandashow, Rieger-Klage abgewiesen: Volksverhetzungsparagraf ist rechtens