Bei Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der so genannten „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ in Nordhessen hat die Polizei hat am Dienstag u.a. Baseballschläger, indizierte Musik-CDs, Propagandamaterial und diverse Fahnen beschlagnahmt. Hintergrund der von der Staatsanwaltschaft Marburg angeordneten Aktion war ein Angriff von Neonazis auf Gäste einer Gaststätte im nordhessischen Treysa Ende September …

Nach hohen Ausgaben für den Kommunal- und Landtagswahlkampf in diesem Jahr befinden sich in der Kasse des NPD-Landesverbandes in Thüringen zurzeit nur noch etwa 3.000 Euro. Das wurde auf dem Landesparteitag der NPD am 21. November in Kirchheim bei Erfurt bekannt. Demnach hat die Partei für die Wahlkämpfe insgesamt rund …

Der Spiegel berichtet am 21. November 2009, die NPD sammele seit etwa zwei Wochen über eine 0900-Nummer Spenden. Vergeben werden die Cash-Verbindungen demnach von der Bundesnetzagentur, die dafür eine einmalige Provision von 62,50 Euro pro Nummer erhält; bislang bedienten sich aber vor allem Sex-Hotlines und die Veranstalter dubioser Gewinnspiele dieses …

Am 19. November 2009 hat in Frankfurt die sechste “Konservativ-Subversive-Aktion” stattgefunden. Rund 25 Personen verschafften sich Zugang zum Rednerpodest einer Podiumsdiskussion. Thema dieser Podiumsdiskussion, an der u.a. Daniel Cohn-Bendit (Europaabgeordneter der Grünen) und der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), teilnahmen: „Aufgaben für die Integrationspolitik“.

Die NPD Lüneburg hat für den 05. Dezember 2009 einen Aufmarsch durch das Buchholzer Stadtgebiet angemeldet. Das erklärte Heinrich Helms, Sprecher der Stadtverwaltung, gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Das Motto der Neonazi-Partei: “Kriminelle Ausländer ausweisen”. Ab 11 Uhr wollen die Neonazis vom Bahnhof aus in die Innenstadt marschieren. Der Polizei ist …

Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine “Strategiekommission” einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission “ernsthafte Gedanken” machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für …

Nach der gewaltsamen Blockade einer Aufführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel« in Hamburg hat sich das Bündnis um das Internationalistische ­Zentrum B5 an einer Erklärung versucht. Unterdessen schlägt der Angriff auch medial höhere Wellen, Spiegel-Online berichtete über den Fall.

Von Volker Weiß, zuerst erschinen in der Jungle World

Diesen Herbst ist …

Zwei führende NPD-Funktionäre aus dem Kreis Steinfurt sind laut Ahlener Zeitung am Amtsgericht Rheine zu einem Ordnungsgeld verurteilt worden. Sie hatten die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai 2008 im Stadtparkrestaurant massiv gestört. Die Zwillingsbrüder und NPD-Aktivisten Markus und Matthias Pohl sowie der NPD-Kreisvorsitzende aus Münster, Dennis Dormut, …

Die Bundesregierung hat auf die Standard-Frage der Linksfraktion zu rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten geantwortet. Im September 2009 wurden demnach offiziell 1.488 Straftaten registriert, die rechtsextrem motiviert waren. Das ist eine Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre. Die erfassten Gewalttaten im September 2009 wurden mit 98 ausgewiesen. Beide Zahlen …

Die neurechten Amateur-Protestler der “Konservativ-Subversiven Aktion” wollen heute in Frankfurt am Main zuschlagen. Ihr Ziel: Sie wollen eine Diskussionsveranstaltung zum “Integrationskonzept” mit Daniel Cohn-Bendit und dem nordrheinwestfälischen Integrationsminister Armin Laschet stören.

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist über den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD über “Gewaltverherrlichende Mixed Martial Arts-Veranstaltungen” beraten worden. Dabei ziegten sich große Differenzen in der NPD-Fraktion. Während der NPD-Abgeordnete Müller “Disziplin und Manneszucht” lobte, beklagte Fraktionschef Pastörs fehlende “Ritterlichkeit”. Diese Kämpfe seien etwas, “was nicht in unseren Kulturkreis hineinpasse”.

Die neurechte Junge Freiheit lässt in ihrer kommenden Ausgabe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volksverhetzungs-Paragraphen kommentieren. Der frühere Hamburger Richter Günter Bertram offenbart in seiner Kolumne allerdings eklatante faktische Fehler.