Dezember 2009
Allgemein, Fundstücke, Neue Rechte
Im neurechten Verlag Edition Antaios ist der erste Band des „Staatspolitischen Handbuchs“ erschienen. Auf ca. 200 Seiten werden über 100 Begriffe aus konservativer Sicht definiert. Einige dieser zu definierenden Begriffe sind z.B. Abendland, Dekadenz, Weltbürgerkrieg und Anarchie. Schon alleine diese vier Begriffe sind neurechtes Standardvokabular und deren konservative Neu-Definitionen werden wohl das rechte Milieu nicht verlassen.
Allgemein, Fundstücke, In eigener Sache
Die ersten Jahre des Web 2.0 werden sicherlich nicht als “Zeitalter der Aufklärung – reloaded” in die Geschichtsbücher eingehen. Beleidigungen, Verschwörungstheorien und Hetze werden als demokratische Errungenschaften gefeiert; es schallt “Zensur” durch die virtuelle Welt, wenn sachfremde und beleidigende Inhalte nicht freigeschaltet werden. Zu Weihnachten eine Auswahl von Kommentaren auf NPD-BLOG.INFO, die der Welt vorenthalten wurden. Besinnliche Feiertage…
Allgemein, Hasskriminalität, Hintergrund
Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor der zunehmenden Brutalität rechtsextremer Gewalttäter gewarnt. Von vielen der mehr als 20.000 rechtsextrem motivierten Straftaten in diesem Jahr gehe eine “besondere Gefahr für Leib und Leben” potenzieller Opfer aus, sagte Ziercke in Berlin. Ziercke äußerte sich anlässlich der Vorstellung einer Studie mit dem Titel “NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt”.
Allgemein, Superwahljahr 09
Im Juni 2009 bricht die NPD wie bereits erwartet den “Deutschlandpakt” mit der DVU. Konkreter Anlass sind die Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg. In Sachsen-Anhalt marschiert die Waffen-SS durch Dessau-Roßlau. Und die deutsche Rechte feiert den umstrittenen Wahlsieg des iranischen Präsidenten Ahamdinedschad – und freut sich über “linke” Gesinnungsgenossen.
Allgemein, Superwahljahr 09
Im Mai 2009 legen die SPD-Innenminister ihre Dokumentation über die NPD vor. Diese soll Informationen bündeln, um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. In mehreren Landesverbänden zerlegt sich die Neonazi-Partei derweil weiter selbst. In Dortmund greifen 400 Neonazis eine Kundgebung des DGB an.
Allgemein, Kommentar, Literatur zum Thema, Neue Rechte
Mir ist es eigentlich egal, was die FAZ so veröffentlicht, aber wenn ein Buch zum Thema schon ein Ärgernis ist, warum darf dann Scheil dazu nochmal ran, gibt es sonst keine Historiker zu diesem Themenbereich? Und nebenbei finde ich es natürlich auch interessant, dass ein Autor des inzwischen offen völkischen Tagebuchs der guten, wahren und schönen Rechten mal so eben im geisteswissenschaftlichen Teil der FAZ auftaucht.
Allgemein, In eigener Sache, Medien
Der Hinweis auf der Internetseite des Hamburger Abendblattes suggeriert Seriösität. »Kostenlos jeden Samstag per EMail Objektiv über die NPD informieren«, steht in etwas eigenwilligem Deutsch direkt unter einem redaktionellen Bericht über die rechtsextreme Partei. Wer auf den Button klickt, landet auf der Website der NPD und erfährt dort, daß die Truppe derzeit eine Kampagne unter dem Motto: »Danke, Schweiz –Minarettverbot auch hier« gestartet hat. Kein Einzelfall. Seit einigen Wochen wirbt die NPD auf den Internetangeboten großer Zeitungshäuser für ihren »Wochenbrief«. Dabei nutzt sie »Ad-Sense«, einen Werbedienst der Internetsuchmaschine Google.
Allgemein, Immobilien, Niedersachsen
Eine bange halbe Stunde im Saal 114 des Amtsgerichts in Celle : Es ist genau 10.25 Uhr als das Gericht das marode Hotel namens „Landhaus Gerhus“ in Faßberg zur Versteigerung ausruft . Genau eine halbe Stunde ist jetzt Zeit für Gebote. Nach zwei Minuten kommt das erste: Eine Unternehmern aus …
Allgemein, Sachsen
Der Prozess gegen den sächsischen NPD-Multifunktionär Klose geht erst im Mai 2010 weiter. Der Ex-Landtagsabgeordnete ist wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Klose gilt als Vertrauter und Verbindungsmann zu den regionalen militanten Neonazi-Kameradschaften.
Allgemein, Fußball, Hasskriminalität, Sachsen
Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Fangruppierung des Fußball-Drittligisten Dynamo vor. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Angriffe auf Dönerläden in Dresden. Die Ermittler sprechen von einem Mix aus unpolitischen, gewaltbereiten Männern und erklärten Rechtsextremisten.
Allgemein, Immobilien, Niedersachsen
Im Saal 144 des Amtsgerichts Celle wird am 16. Dezember 2009 ein Mann vor Aufregung feuchte Hände haben: Faßbergs Bürgermeister Hans-Werner Schlitte. Denn ab 10 Uhr wird in einer Zwangsversteigerung darüber entschieden, ob in der 7000-Seelen-Gemeinde in der Südheide ein rechtsextremes Begegnungszentrum entstehen wird, das die Region in Verruf bringen …
Allgemein, Bundesparteitag 09, Hintergrund, Superwahljahr 09
Im April 2009 kommt es zum braunen Showdown in Berlin: Nach zahlreichen Absagen kann die NPD in der Hauptstadt ihren Bundesparteitag durchführen. Amtsinhaber Voigt setzt sich gegen seinen Kontrahenten aus der mecklenburgischen Provinz durch – doch der Machtkampf tobt weiter. Der sächsische Weg wird ausgerufen. Die DVU wittert ihre Chance – und versucht einen Neuanfang.


