Der Bayerische Landtag hat einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge das Bürgerforum Gräfenberg als herausragendes Beispiel einer Initiative gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet überreichte den Angaben zufolge einen mit 10.000 Euro dotierten Bürgerkulturpreis 2009.Demokratie sei kostbar, sagte Bocklet den Angaben zufolge. Sie müsse “erkämpft und wehrhaft sein.” Eine demokratische …

Im Sommer noch hat die extreme Rechte in Deutschland den umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen gefeiert. Der “Irre aus Teheran” steht bei den Paranoiden in Europa wegen des ähnlich wahnhaften Antisemitismus hoch im Kurs. Immer wieder war daher von einer internationalen Querfront gegen den Westen, speziell …

Die Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hat wie bereits berichtet angekündigt, die Programme für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus überprüfen zu wollen. Ziel ist eine Neuausrichtung, durch die auch die Bereiche Linksextremismus und Islamismus ins Visier genommen werden. Köhler hat dabei bereits deutlich gemacht, wie sie die Gewichtung vornehmen würde: Rechtsextremismus und Islamismus seien “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, schätzte die Extremismus-Expertin.

Ab dem 18. Dezember wird an Zeitungskiosken und im Bahnhofsbuchhandel ein neues rechtsextremes Monatsheft verkauft, das die Nachfolge des betagten “Nation & Europa” antritt. Der Verleger Dietmar Munier will ein “deutsches Nachrichtenmagazin” mit eindeutigen Botschaften etablieren. Hilfreich zur Seite steht dem Rechtsblatt eine Tochterfirma des Hamburger Bauer-Verlags, die den Vertrieb …

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat einem Bericht der Frankenpost zufolge einen Strafbefehl über 12.000 Euro wegen Volksverhetzung gegen Richard Williamson, Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft beantragt. Vor gut einem Jahr hatte er vor der Kamera eines schwedischen TV-Reporters argumentiert, in den Konzentrationslagern habe es gar keine Gaskammern gegeben. Auch die Ermordung von …

Der in Brüssel veröffentlichte Rassismus-Bericht 2008 hat gezeigt, dass es in Europa im Vorjahr gegenüber 2007 eine Zunahme von Neonazi-Untrieben und neofaschistischer Gewalt gegeben hat. Der Vizepräsident des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR), Chibo Onyeji, erklärte einem Bericht der IKG Wien zufolge, dass sich die Situation in Österreich gegenüber 2007 …

Seit Monaten wird über eine neue Defitinition der Programme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus spekuliert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird aber zunehmend deutlich: Gelder sollen offenbar umgewidmet werden. Sonst tut sich wenig in der Debatte, Extremismusexpertin und Familienministerin Köhler heißt mittlerweile Schröder – doch Fakten zu den “Programmen gegen Extremismus” liegen weiterhin nicht auf dem Tisch. Daher ist dieser Kommentar auch weiterhin aktuell.

Bislang unbekannte Stasi-Akten und Berliner Polizeiprotokolle werfen ein neues Licht auf den Dutschke-Attentäter Josef Bachmann. Er hatte enge Beziehungen zur NPD und einer anderen rechtsradikalen Gruppe – und plante nach SPIEGEL-Informationen weitere Attentate.
In seinem Wohnort Peine verkehrte Bachmann den Angaben zufolge unter anderen mit dem früheren NPD-Mann Wolfgang Sachse, der …

Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz nicht auf konkrete Schritte gegen die NPD verständigt. Wenig überraschend, denn die Positionen sind weitestgehend klar: Die meisten Länder mit Unionsministern sind gegen ein Verbotsverfahren, die SPD-Länder dafür, haben aber keine Mehrheit. Damit man nun aber nicht in den Verdacht gerät, …

Die wahren, guten und schönen Rechten veröffentlichten heute wieder ihre Presseschau. Florian Röpke hatte bereits vergangene Woche darüber berichtet, dass dort regelmäßig zu „Politically Incorrect“ gelinkt wird, allerdings schon noch eingeräumt, ein Link zu einer Seite (bedeutet)  ja nicht, dass man den Inhalt dieser Seite insgesamt großartig findet. Nun, die …

Tanja Privenau ist eine der bekanntesten Aussteigerin der vergangenen Jahre – und auch diejenige, welche von der Szene öffentlich am heftigsten attackiert wurde. Die 38-Jährige war 20 Jahre in der rechten Szene aktiv, hatte Kontakte zum NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und zu Fraktionschef Udo Pastörs. Im Jahr 2005 ist sie aus …

Teile von Dortmund gelten bundesweit zurecht als Hochburg der “Autonomen Nationalisten”. Zwar sind die Neonazis weit davon entfernt, “National befreite Zonen” zu errichten, doch schüchtern sie durch ihre Angriffe und Drohungen viele Leute ein – besonders Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Uni Bielefeld hat eine Studie dazu vorgelegt. Wie gewohnt und bewährt wird die Stadtgesellschaft analysiert.