Der Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ aus Sachsen muss laut tagesschau.de teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob ein Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008 auf, das in der Gruppierung allenfalls eine Bande gesehen hatte. Nach Auffassung des BGH liegt es nahe, in …

Bei der Innenministerkonferenz wird hinter verschlossenen Türen erneut über Maßnahmen gegen die NPD beraten. Während die SPD-Minister ein erneutes Verbotsverfahren wollen, sind die meisten Unionsländer dagegen. Bayern schert allerdings aus – und strebt bereits für den Sommer konkrete Schritte an. Ein Vorstoß aus Niedersachsen, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, scheint aber vom Tisch zu sein.

Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen gegen den Zossener Holocaust-Leugner Rainer L. wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt. Der Grund: Der 57-jährige Rechtsextremist wurde nach Angaben der Märkischen Allgemeinen tot in seinem Haus in Zossen (Teltow-Fläming) entdeckt. Ein Abschiedsbrief und leere Tablettendosen deuteten darauf hin, dass sich der …

Die neurechte “Blaue Narzisse” philosophiert über das Minarettverbot und eine gestoppte Umfrage von Spiegel-Online. Florian Röpke übersetzt Menzels Geschwurbel von “einer aggressiven, wachsenden, millionenstarken Minderheit aus einem anderen Kulturkreis”, Bewahrung der eigenen Kollektiv-Identität sowie Initiativen auf kommunaler Ebene.
Spiegel-Online hatte das Minarettbauverbot der Schweiz zum Anlass genommen eine entsprechende Umfrage zu …

Der Betreiber den Internetsender «European Brotherhood Radio» (EBR) muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der 24-jährige Berliner und sechs weitere Neonazis waren vom Staatsschutzsenat des Berliner Landgerichts wegen Volksverhetzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Gewaltdarstellung verurteilt worden. Das Urteil entsprach nach Medienberichten weitestgehend dem Antrag der …

Was sich am Sonntag, den 25. Oktober 2009 zwischen 14 und 16 Uhr in der Hamburger Brigittenstraße ereignete, ist schier unfassbar. Das dort ansässige Kino B-Movie wollte in Kooperation mit einer linken Initiative den Film »Warum Israel« von Claude Lanzmann vorführen. Dies hat eine Gruppe von …

Wegen einer nicht angemeldeten Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß muss sich ein NPD-Stadtvertreter von Neustrelitz vom 1. Dezember 2009 an in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Neubrandenburg verantworten. Der 24-jährige Marco Zimmermann soll im August 2008 einen Aufzug von 50 Neonazis geleitet und sie aufgefordert haben, polizeiliche Auflagen …

Im dritten Quartal 2009 sind zwei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/50) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13) hervor. Danach wurden im Zeitraum vom Juli bis September 2009 insgesamt 270 solcher Straftraten gemeldet, darunter …