Den angepeilten Einzug in den Bundestag hat die NPD bei der Bundestagswahl mehr als deutlich verfehlt, auch sonst waren die Wahlergebnisse eher ernüchternd – mit Ausnahme von Sachsen und Thüringen. Wie weiter? Immer mehr NPD-Kader fordern ein moderateres Auftreten – und Kulturkampf statt Rassenkrieg.

Der Publizist Henryk Broder hat in seiner Sparring-Arena den Endstation-Rechts-Macher Mathias Brodkorb öffentlich vermöbelt. Da dies offenbar auf dessen eigenen Wunsch hin geschah und sich Brodkorb für die verbale Abreibung noch artig bedankt, scheint die ganze Angelegenheit nicht so wild gewesen zu sein – dafür aber aufschlussreich. So schickte Brodkorb …

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen drei Neonazis wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall und gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Rostock haben weitere Zeugen den 41-jährigen Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss, Michael Grewe, belastet. In Pölchow im Landkreis Bad Doberan sollen die Angeklagten im Sommer 2007 aus einer 100-köpfigen …

Der frühere NPD-Kreistagsabgeordnete und Neonazi Dominique O. steht einem Bericht des Bonner General Anzeigers in Verdacht, in den vergangenen Jahren ein vierjähriges Mädchen sexuell missbraucht, eine 15-Jährige gestalkt und auf seinem Computer Kinderpornografie besessen zu haben. Nun wurde er wegen Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr verhaftet. Die Bonner Jugendschutzkammer hatte dem Bericht …

Ist links gleich rechts und rechts gleich links? Das meinen offenbar viele Politiker, Journalisten und Netzkommentatoren. Doch die Gleichsetzung von Links und Rechts sowie die dahinterstehende Extremismus-Theorie stößt auf viel Kritik . Miro Jennerjahn, sächsischer Landtagsabgeordneter der Grünen, hat einen Vortrag im Rahmen der Fachtagung “Gibt es ‘Extremismus’? ” gehalten. …

Nach dem Brandanschlag auf das Haus einer Brandenburger Bürgerinitiative in Zossen hat ein 16-Jähriger die Tat gestanden. Die Polizei habe gegen den Neonazi Haftbefehl erlassen, berichtet der Focus. Als Tatmotiv sehen die Ermittler seine rechtsextremistische Gesinnung. Zeugenaussagen hätten die Polizei auf die Spur des Jugendlichen gebracht. Noch während des Brandes …

Ein halbes Jahr nach dem Beinahe-Tod eines jungen Linken in Friedrichshain ist der Prozess gegen vier Neonazis mit einem überraschend milden Urteil geendet. Die Jugendkammer des Landgerichts verurteilte nach einem Bericht des Tagesspiegels den Haupttäter Oliver K. (26) wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu fünfeinhalb Jahren Haft. …

Wegen seiner Befürwortung nationalsozialistischer Kriegsziele ist der NPD-Fraktionschef Pastörs von einer Sitzung ausgeschlossen worden. Die NPD hatte die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des 1945 untergegangenen Flüchtlingsschiffes „Wilhelm Gustloff“ gefordert. In der Debatte sorgte Pastörs dann für einen Eklat.

65 Jahre nach der Befreiung vom NS-Faschismus gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die von den Verbrechen des NS-Regimes berichten können. Eine davon ist die 1924 geborene Esther Bejarano, eine von zwei bekannten Überlebenden des Mädchenorchesters im KZ Auschwitz. Sie wird nicht müde auf antifaschistischen Kundgebungen von den Gräueln …

Entsetzen bei Roter Stern Leipzig, Freude beim FSV Brandis. Das am 24. Oktober 2009 wegen des Überfalls von Neonazis nach zwei Minuten abgebrochene Bezirksklasse-Spiel zwischen beiden Vereinen wird einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge wiederholt. Das Verbandsgericht des Leipziger Fußball-Verbandes (LFV) unter Vorsitz von Steffen Tänzer lehnte demnach die Berufung …

Die Landeshauptstadt Dresden hat am 26. Januar 2010 auf Grundlage des Sächsischen Versammlungsgesetzes einen Auflagenbescheid zum angemeldeten Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) für den 13. Februar 2010 erlassen. Kern dieses Bescheides ist die Festlegung, dass kein Aufzug, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung stattfinden darf. Begründet wird dies damit, dass …

Familienministerin Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.