BGH kippt Freispruch im Fall Jalloh
Der Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle wird neu aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe laut Medienberichten entschieden. Der BGH hob den Freispruch des Landgerichts Dessau-Roßlau für einen Polizeibeamten auf, der am Todestag Dienstgruppenleiter im Dessauer Polizeirevier war.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in seiner Gewahrsamszelle gestorben. Die Nebenkläger sowie die Staatsanwaltschaft hatten gegen nach dem Prozessende um den Tod von Oury Jalloh Revision eingelegt. Nach Angaben des Landgerichts Dessau-Roßlein richtete sich die Revision im Hauptverfahren 6 Ks 4/05, in dem zwei Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bzw. der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden waren, der Nebenklage unbeschränkt (also gegen beide Urteile), das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft richtet sich nur gegen den Freispruch des Angeklagten Andreas S..
Der Freispruch hatte wütende Proteste im Gerichtssaal ausgelöst. Beide Polizeibeamte standen wegen des Vorwurfs einer Mitschuld am Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone seit März 2007 vor Gericht. Der 23-jährige Jalloh wurde vor fast vier Jahren in Dessau festgenommen, weil sich Mitarbeiterinnen der Stadtreinigung von dem alkoholisierten Mann belästigt fühlten und die Polizei riefen. Er starb am 7. Januar 2005 in der Ausnüchterungszelle, in der man ihn auf einer Matratze liegend an Händen und Füßen fesselte. Todesursache war ein Hitzeschock durch einen Brand, den der Mann nach Ansicht des Gerichts selbst entfachte. Wie dies genau geschehen sein soll, bleibt indes weiter unklar.
Siehe auch: Institut für Menschenrechte kritisiert Aktionsplan gegen Rassismus, Polizist verweigert Aussage im U-Ausschuss zur “Aktion wegschauen”, Revision gegen Urteil im Prozess um Tod von Oury Jalloh, Tod von Jalloh: Pro Asyl spricht von institutionellem Rassismus, Dessau: Mahnwache für getöteten Flüchtling, Eingesperrt, gefesselt, verbrannt – was geschah in Dessau?
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Es geht noch weiter!
http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1261118886576&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312
Das ist schon ein starkes Stück!
[...] NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » BGH kippt Freispruch im Fall Jalloh – 07.01.2010 "Der Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird neu aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe laut Medienberichten entschieden. Der BGH hob den Freispruch des Landgerichts Dessau-Roßlau für einen Polizeibeamten auf, der am Todestag Dienstgruppenleiter im Dessauer Polizeirevier war." [...]
[...] Es geht um die Aufhebung des Freispruchs im Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh (Hier kann man dazu etwas lesen). Ich zitiere mal einige Altermedia [...]
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