"Good night left side" - Neonazi-Aufnäher, auf dem ein "White-Power"-Aktivist einen am Boden liegenden tritt.

Die NPD-Funktionärin Judith Rothe ist nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Sangerhäuser Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu 750 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die 30-Jährige hatte demnach im Jahr 2008 unter der Adresse www.staatsfeind.de einen Internetversand betrieben und darüber auch T- und Sweatshirts mit volksverhetzenden Aufdrucken verkauft. Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft untersagte ihr dann das Gewerbe. Bei einer Durchsuchung ihrer Räume am Sotterhäuser Dorfplatz fand die Polizei aber danach noch insgesamt 60 T- und Sweatshirts mit Aufdrucken wie “All cops are pigs” (übersetzt: Alle Polizisten sind Schweine) sowie “Good night left side” (Gute Nacht linke Seite). Auf einem zugehörigen Bild war zu sehen, wie ein Rechter einen Linken so zusammentritt, dass das Blut spritzt.

Strafrichter Sven-Olaf Zärtner verwies dem Bericht zufolge in der Begründung des Urteils darauf, dass Rothe die Bekleidungsstücke mit den volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Aufdrucken nicht mehr habe vorrätig halten dürfen. Die Tatbestände im Strafgesetzbuch seien somit erfüllt. Derartige Dinge anzubieten habe auch nichts – wie von der rechten Szene oft behauptet – mit Meinungsfreiheit zu tun.

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Rothe, die der MZ zufolge bereits wegen Körperverletzung vorbestraft ist, kündigte am Ende der Verhandlung an, nicht gegen das Urteil des Amtsgerichts in Berufung gehen zu wollen. Die von der Polizei beschlagnahmten Bekleidungsstücke bleiben eingezogen.

Rothe ist Fraktionschefin der NPD im Kreistag von Sangershausen. Zudem ist sie im Vorstand der NPD-Frauenorganisation “Ring Nationaler Frauen” (RNF) tätig. Als Mitglied des Landesvorstands der NPD in Sachsen-Anhalt war sie gemeinsam mit mehreren anderen Funktionären im September 2008 zurückgetreten.

Bekleidungsstücke mit der Aufschrift “Good night left side” und einem ähnlichen Motiv gibt es übrigens weiterhin bei diversen Neonazi-Versandhändlern, beispielsweise bei Front Records.