Kommentar: Mutwillige Vereinfachung
Die schwarz-gelbe Koalition legt ein Programm gegen Links auf. Für die Stichwortgeber und Verfechter der Extremismustheorie eine gute Nachricht, ihr jahrelanger Einsatz zur Etablierung des Begriffs Extremismus war erfolgreich. Allerdings könnte die ganze Geschichte für sie auch noch zum Bumerang werden.
Von Patrick Gensing
Denn nun müssen die Programme gegen Links auch mit Leben erfüllt werden. Und da könnte es spannend werden, wie dies konkret aussehen soll. Denn darüber wird bislang auffällig wenig verraten, auch an wen sich die Programme eigentlich richten sollen, bleibt nebulös. Den Extremismusforschern zufolge sind Rechts- und Linksextremismus lediglich unterschiedliche “Spielarten”. Damit werden vermeintliche Gemeinsamkeiten überbetont, offensichtliche Unterschiede aber vernachlässigt. Dass linksradikale Szenen beispielsweise ausschließlich in Großstädten zu finden sind, rechtsextreme Szenen jedoch eher im ländlichen Raum agieren, ist nur ein großer Unterschied, der durch eine Gleichsetzung, bzw. Zusammenfassung der “Extremismen” verwischt wird. Wenn nun aber Projekte gegen Links initiiert werden, muss es auch eine wissenschaftliche Evaluation geben – so wie es bei den Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie Standard ist. Dann wird sich zeigen, ob das Geld total verschossen wurde, oder ob es vielleicht auch sinnvolle Projekte gab.
Zuletzt wurden bereits weit größere Summen für noch ganz anderen Quark aus dem Fenster geworfen, hier seien exemplarisch die Abwrackprämie oder das Millionengeschenk an Hoteliers genannt, da fallen die zwei Millionen Euro für die Programme gegen Links und Islamismus (übrigens auch eine gewagte Kombination) kaum noch ins Gewicht. Schon die Debatte um die 24 Millionen Euro für die Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie nehmen einen viel zu großen Platz in der Öffentlichkeit ein, zumindest wenn man nur die Zahlen betrachtet.
Allerdings steckt da noch weit mehr dahinter. Die in der breiten Öffentlichkeit mittlerweile etablierte Extremismustheorie vereinfacht und verzerrt die Realität in unzulässiger Art und Weise. Die komplexe politische Landschaft wird eindimensional auf einer Achse dargestellt – dies erscheint in etwa so präzise, wie das Modell der Erde als Scheibe. Die Extremismustheorie orientiert sich ausschließlich an der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordung). Wer tatsächlich oder angeblich gegen diese agiert, wird zum Extremisten erklärt. Die Motivation wird ausgeklammert – und somit auch sämtliche Inhalte. So können beispielsweise Menschen, die sich gegen die Abschiebepraxis in Deutschland und für das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen, schnell zu Feinden der FDGO erklärt werden – obwohl sich diese Personen FÜR Menschenrechte einsetzen.
Sinnvoller wäre es, die Haltung zu den Menschenrechten in den Fokus zu rücken. Wer die Würde von Menschen für antastbar, verhandelbar hält oder diese negiert, erkennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht an – und stellt sich somit gegen die UN-Menschenrechtscharta. Diese sollte den Fixpunkt darstellen. Denn während sich politische Systeme wandeln und morgen vielleicht schon “extremistisch” ist, was heute als anerkannt gilt (oder andersherum), sind die universellen Menschenrechte unverhandelbar und bleiben bestehen. Neonazis und andere Menschenfeinde leben beispielsweise gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern bisweilen Vernichtungsfantasien aus und streben eine homogene Volksgemeinschaft an, während linke Projekte – zumindest theoretisch – für die Rechte von Minderheiten und Egalität eintreten. Eine Zusammenfassung dieser vollkommen gegensätzlichen Ideologien unter einem Begriff erscheint einfach absurd. Dazu kommen dann noch “Ausländerextremismus” bzw. Islamismus. Alles Extremisten – eine sinnvolle Analyse der einzelnen Phänomene kann bei so einer Herangehensweise fast ausgeschlossen werden.
Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
Diese Vereinfachung ist aber von den Verfechtern der Extremismustheorie offenbar gewollt, denn so lassen sich elegant zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn Kritiker und Gegner der bestehenden Verhältnisse können bequem zu Extremisten gemacht werden, eine inhaltliche Auseinandersetzung ist dann nicht mehr nötig. Kritik an Repressionsmaßnahmen oder der Flüchtlingspolitik werden als “extremistisch” abgetan. Zudem sind alle die, die als Vertreter der FDGO gelten, beispielsweise Mitglieder von demokratischen Parteien, fast über jeden Verdacht erhaben, was menschenfeindliche Einstellungen angeht. Ein gutes Beispiel hierfür ist Thilo Sarrazin. Wären seine Äußerungen von einem NPD-Funktionär gekommen, es hätte sicherlich wenig Streit über die Frage gegeben, ob die Äußerungen rassistisch und herabwürdigend waren. Bei einem angesehenen Banker und SPDler muss aber erst eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben werden – und die SPD streitet über ein Parteiausschluss. Ähnlich verhält es sich mit Aussagen von einzelnen Unionspolitikern, die in ähnlicher Form auch von extrem rechten Parteien zu vernehmen sind. Der feine Unterschied: Die einen gelten als Extremisten, die Unionspolitiker aber nicht. So einfach geht das – zumindest wenn man an der Regierung ist.
Siehe auch: Zwei Millionen Euro für den Kampf gegen Links, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Fachtagung: Gibt es Extremismus?, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus, Studie von Extremismusforschern vorgestellt, Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, 270 antisemitische Straftaten innerhalb von drei Monaten, “Bitteres Leid des Neonazitums”: 148 Kerzen für Todesopfer rechter Gewalt, Regierung setzt Zahl hoch: Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen
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Es gibt ja auch noch den religiös-politischen Aspekt(egal welche Religion), der ebenso radikal bis Extremistisch werden kann. Der fehlt meiner Haltung nach in der Grafik. Der Libertäre Aspekt auch, der ebenfalls bis zum Extremismus führen kann.
Im Grunde kann jede denkbare politische Strömung der Gegenwart und der Zukunft zur Radikalität und eben auch zum Extremismus führen. Das einzige, was Extremisten (so, wie ich den Begriff z.Zt. verstehe) eint, ist die Haltung, dass die Anwendung von Gewalt gegen Menschen zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen legitim sei.
Viel besser hätte man das glaube ich nicht auf den Punkt bringen können, vielen Dank!
Dies ist wohl der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Oder haben Sie in Deutschland schon einmal einen radikalen Christen gesehen? Es gibt sie sicher, aber in keiner nennenswerten Größe.
Gibt es dann demnächst auch Projekte gegen kapitalextremistische Gruppen wie die FDP eine ist? In der letzten Hintergrund-Ausgabe war ein interessanter Ansatz, der die Verfassungsfeindlichkeit der FDP in Betrachtung zieht.
@ Demokrat:
Klar, Ratzinger aka Benedikt Nr.16.
Der Vatikan ist voll davon. Menschen mit kritischer Denkweise werden aus der Kirche verbannt (früher wurden sie verbRannt), Schwule sind Halbmenschen, Frauen auch, Abtreibung ist Sünde, Verhütung ebenso, …
Ist das nicht radikla? Also einem Weltbild anzuhängen, daß noch aus dem Mittelalter stammt und sich
vehement dagegen weigern, bspw. Probleme der Gegenwart anzuerkennen im Sinne der Aufklärung?
Das fällt vielleicht nur nicht so auf, weil es ja “unsere Hausreligion” ist, insofern Alltag.
Gottseidank für die Trennung von Kirche und Staat!
[...] Euro für Programme gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus auflegen. Gensing kritisiert vehement die Vereinheitlichung dieser Dinge unter dem Begriff [...]
[...] Euro für Programme gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus auflegen. Gensing kritisiert vehement die Vereinheitlichung dieser Dinge unter dem Begriff [...]
[...] Euro für Programme gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus auflegen. Gensing kritisiert vehement die Vereinheitlichung dieser Dinge unter dem Begriff [...]
Seh guter Kommentar!
Es ist extrem bedenklich, dass das Denken der Extremismustheorie, die so repressive Mittel gegen jede Art von Systemkritik legitimiert, jetzt in der Bundesregierung Platz hat.
“kapitalextremistische ” Ein schönes Wort… Raub, oder räuberische Erpressung könnte hier sicherlich subsumiert werden. Aber die Politik der FDP wohl eher nicht.
[...] Kommentar: Mutwillige Vereinfachung [...]
Gensings Vorwurf, dass sich der Begriff “extremistisch” zugunsten des jeweiligen Definitionsmachthabers hin und her schieben lässt, ist prinzipiell berechtigt. Das gilt aber natürlich genauso für die von Gensing favorisierten Begriffe “rassistisch”, “antisemitisch” oder “menschenfeindlich”.
Gensings Abneigung gegen den Begriff der fdGO ist verständlich – er ist ja gewillt, die Sache fdGO im Kampf gegen Rechts fallen lassen. (Basismerkmal der fdGO ist das Recht auf Opposition auch gegenüber politischen (z.B. linken) Grundprinzipien, das sich in den Rechten auf oppositionelle Meinungsäußerung, oppositionelle Versammlung, oppositionelle Vereinigung und Parteibildung bzw. Wahlteilnahme konkretisiert.)
Im übrigen verkennt Gensing die Verfassungslage. Als fdGO fasst die Verfassungsrechtsprechung gerade die Teile des Grundgesetzes zusammen, die nicht verhandelbar sind – es gibt keine legale Änderung dieser Verfassungsgrundsätze. Hingegen ist die Charta der Vereinten Nationen jederzeit von deren Gremien änderbar; logischerweise müssen auch politische Bestrebungen zulässig sein, die diese Gremien zu einer Änderung bewegen wollen. (Aber natürlich sind ein großer Teil der von der Linken behaupteten “Menschenrechte” bloße Auslegungssache bzw. Phantasien; um sie zurückzuweisen, ist keine Änderung der UN-Charta erforderlich.)
Demokrat, ich denke schon, dass es mehr radikale Christen gibt, als man denkt, aber sie stellen wenig Öffentlichkeit her. Sie machen auch keine Straßenschlachten, zünden keine Müllcontainer an und verprügeln keine Menschen, also sind sie für Nachrichten kaum zu gebrauchen. Realität ist, was in den Nachrichten stattfindet und darum hört man kaum etwas von Ihnen.
Sie tauchen im Verfassungsschutzbericht nicht auf. D.h. keine relevante Häufung an Straftaten. Denken sie was sie wollen, aber diese Realität können sie nicht herbeidiskutieren…
[...] gegen Rechtsextremismus auf Linksextremismus und Islamismus ausweitet, geht sie dabei Hand in Hand mit den Vereinfachungen der Vertreter der kruden „Extremismustheorie“, und sie verharmlost nach Meinung der Opposition damit den Rechtsextremismus mit seiner Rekordzahl [...]
Die größten Gefahren für Deutschland: Islamismus, Linksextremismus und Google…
Wenn die Bundesregierung die Programme gegen Rechtsextremismus auf Linksextremismus und Islamismus ausweitet, geht sie dabei Hand in Hand mit den Vereinfachungen der Vertreter der kruden „Extremismustheorie“, und sie verharmlost nach Meinun…
Auf Links und Rechts folgt eben auch noch die zweite Achse zwischen international und national.
Also kann ein Sozialist global oder patriotisch eingestellt sein, ein Kapitalist kann konservativ oder anarchistisch angehaucht sein.
Tendenziell kann man zusammenfassen:
CDU – konservativ+kapitalistisch aber antipatriotisch
SPD – liberalistisch+sozial mit kapitalistischer Tendenz
FDP – extremistisch liberal+anarchistisch antipatriotisch
Grüne – liberal+kapitalistisch antipatriotisch
Linkspartei – ehemals sozialistisch patriotisch aber jetzt moderat marktwirtschaftlich+anarchistisch
NPD – sozialistisch+extrem national z.T. rassenbezogen
Pro – konservativ+national
Stalin – sozialistisch+intertnationalistisch antikonservativ
Chavez / Castro – sozialistisch+nationalkonservativ (Indioverbundenheit)
@Arne
“Gottseidank für die Trennung von Kirche und Staat”!?
Gott sei Dank bist du “wenigstens” kein Agnostiker …
[...] wären auch bei venue music toll, merken und bauen. Bald.Free WordPress Theme: Zexee –NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Kommentar: Mutwillige Vereinfachung – So einfach, wie es einige gerne hätten ist es halt nicht mit dem Extremismus.burn a [...]
@ Axel Mylius:
Doesn´t really matter to me…
[...] “Extremismustheorie”, schlägt Patrick Gensing in einem Kommentar auf NPD-Blog vor: Mutwillige Vereinfachung (npd-Blog) Gensing schlägt vor, die Haltung zu den Menschenrechten in den Fokus zu rücken. Wer die Würde [...]
[...] wird, was es bedeutet, wenn Extremismusforschung auf Feindstrafrecht trifft. Da bleibt nur noch der FDGO-Fetisch übrig! Also, auf nach [...]
[...] auch: Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Polizei bestätigt vier Todesopfer von [...]
[...] gegen Rechtsextremismus auf Linksextremismus und Islamismus ausweitet, geht sie dabei Hand in Hand mit den Vereinfachungen der Vertreter der kruden “Extremismustheorie”, und sie verharmlost nach Meinung der Opposition damit den Rechtsextremismus mit seiner Rekordzahl [...]
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